Brisanter Ausbürgerungsplan der Schweiz

Gegen Ex-Polizeichef Erwin Sperisen läuft wegen Exekutionen in Guatemala ein Mordprozess. Verliert er seinen Schweizer Pass?

Ausbürgern, um ihn ausliefern zu können? Doppelbürger Erwin Sperisen als Polizeichef auf dem Zentralfriedhof von Guatemala-Stadt (5. August 2005). Foto: Rodrigo Abd (AP, Keystone)

Ausbürgern, um ihn ausliefern zu können? Doppelbürger Erwin Sperisen als Polizeichef auf dem Zentralfriedhof von Guatemala-Stadt (5. August 2005). Foto: Rodrigo Abd (AP, Keystone)

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Erwin Sperisen, 46 Jahre alt, über 1,90 Meter gross, sitzt seit knapp vier Jahren im Genfer Gefängnis Champ-Dollon. Der Nachkomme von Schweizer Auswanderern ist in Guatemala geboren und aufgewachsen; er besitzt sowohl die schweizerische als auch die guatemaltekische Staatsbürgerschaft. Von 2004 bis 2007 amtete er als Chef der Policía Nacional Civil. Während seiner Amtszeit stürmten 3000 Polizisten und Sicherheitskräfte das Gefängnis El Pavón bei Guatemala-Stadt, um die Herrschaft über die Haftanstalt zurückzugewinnen, die von Gangs kontrolliert wurde. Beim Sturm wurden 7 Häftlinge getötet. Hingerichtet, sagen Menschenrechtsorganisationen. Und Polizeichef Sperisen, der bei der Operation anwesend war, trage dafür die Verantwortung. Der Angeschuldigte bestreitet die Vorwürfe bis heute.

Sperisen floh 2007 mit Frau und Nachwuchs nach Genf, nachdem er sein Amt hatte niederlegen müssen. 2010 stellte Guatemala einen Haftbefehl gegen ihn aus; die von der UNO unterstützte Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) hatte insgesamt 18 frühere Beamte und Politiker angeschuldigt, darunter Sperisen. Das Gremium machte ihn auch für weitere Exekutionen in einem zweiten Gefängnis verantwortlich.

Die Schweiz liefert aber eigene Staatsbürger ohne deren Einverständnis nicht aus. Sperisen war deshalb in Genf sicher vor der guatemaltekischen Gefängniszelle. Nicht aber vor der schweizerischen Justiz: Ab 2009 ermittelte nach Strafanzeigen von NGOs die Genfer Staatsanwaltschaft wegen der Exekutionen. 2014 verurteilte ihn das dortige Kriminalgericht wegen mehrfachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Obergericht bestätigte das Urteil 2015. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig, Sperisen hat ihn ans Bundesgericht weitergezogen.

Im Kampf gegen Nazis ersonnen

Während die Bundesrichter in Lausanne die Arbeit an einem Urteil aufnahmen, war Sperisen auch in Bern ein Thema. Im Staatssekretariat für Migration (SEM) liefen Überlegungen an, dem Ex-Polizeichef den Schweizer Pass wegzunehmen. Das geht aus einem juristischen Kurzgutachten hervor, in welches Tagesanzeiger.ch/Newsnet gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht nahm. (Das PDF des Gutachtens finden Sie hier). Verfasst hat es der Berner Migrationsrechtler Alberto Achermann. «Das SEM prüft für den Fall der Rechtskraft des Urteils [gegen Sperisen] einen Entzug des Bürgerrechts», heisst es darin.

Anlass des Gutachtens war ein alter Gesetzesartikel, der noch nie zur Anwendung gelangt ist: Artikel 48 des Bürgerrechtsgesetzes erlaubt es, einem Doppelbürger den Schweizer Pass abzuerkennen, wenn sein Verhalten «den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist». Die Norm, in Kraft seit 1953, fusst auf noch älteren Regeln, die während des Zweiten Weltkriegs galten. Damals bürgerte die Schweiz, gestützt auf das Notrecht, 86 Personen aus. In erster Linie handelte es sich um Nationalsozialisten, die «sicherheitspolitische oder rufschädigende Vergehen gegen die Schweiz» begangen hatten. Die Schweiz ist schon länger daran, ihr Bürgerrechtsgesetz zu überarbeiten. Vor diesem Hintergrund bat das SEM Achermann um eine Analyse dieses ominösen Artikels. Dazu gehörte auch die Frage: Lässt er sich auf Erwin Sperisen anwenden?

Keine Agitation, keine Spionage

Kaum, antwortete Achermann in seinem Gutachten im Juli 2015. Internationales Recht verbiete es, einem Staatsbürger das Bürgerrecht abzuerkennen, nur um ihn anschliessend, zum Beispiel nach Verbüssung einer Freiheitsstrafe, aus der Schweiz ausweisen zu können. Genau darum ginge es im Fall Sperisen höchstwahrscheinlich. Und weiter: Bei den Verbrechen, die dem Ex-Polizeichef in Guatemala vorgeworfen werden, spielte dessen Schweizer Staatszugehörigkeit nie eine Rolle. «Sperisen hat also nicht Handlungen gegen die Schweiz verübt (wie etwa Nachrichtendienst, Agitation, Spionage etc.)», schreibt Achermann. Mit anderen Worten: Es ist kaum ersichtlich, dass Sperisens Handeln für die Schweiz «nachteilig» gewesen wäre. Alles in allem wäre der Entzug des Bürgerrechts von Sperisen auf Basis der heutigen Gesetze «rechtlich zweifelhaft», so der Berner Professor.

Giorgio Campá, Sperisens Genfer Anwalt, weiss nach eigenen Angaben nichts darüber, dass sein Klient aus der Schweiz ausgebürgert werden sollte. Aus seiner Sicht wäre Artikel 48 auf seinen Mandanten ohnehin nicht anwendbar. Sperisen sei in Genf vor Gericht gestellt worden, gerade weil er Schweizer sei. «Es wäre höchst unfair, wenn man ihm danach genau jenes Bürgerrecht entzieht, das zu dem Prozess geführt hat», kritisiert er.

Beim Bund ist keine direkte Antwort auf die Frage zu erhalten, ob die Überlegungen zur Ausbürgerung Sperisens nach Achermanns Analyse beerdigt worden seien. Aus Datenschutzgründen gebe das SEM zu konkreten Fällen keine Auskunft, lässt ein Sprecher ausrichten.

Erstellt: 26.07.2016, 23:37 Uhr

Gutachter spricht sich gegen Ausbürgerungen von Jihadisten aus

Experte Alberto Achermann kam zum Schluss, dass wohl Grundrechte verletzt würden. Der Bund treibt ein Verfahren trotzdem weiter.

Am 10. Mai 2016 hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein Verfahren eröffnet, um dem 19-jährigen mutmasslichen Jihadisten Christian I. aus Winterthur das Schweizer Bürgerrecht zu entziehen. I. verfügt über die italienische und die Schweizer Staatsbürgerschaft. Die Idee dahinter ist, nach der Ausbürgerung eine Einreisesperre gegen I. zu verhängen und so «die von ihm ausgehende direkte Bedrohung» von der Schweiz fernzuhalten, schreibt ein Sprecher des SEM. Das Verfahren läuft nach wie vor. Es war das erste Mal seit den Zeiten des Zweiten Weltkriegs, dass der Bund ein Ausbürgerungsverfahren eröffnete. Dies geschah nicht ohne vorgehende juristische Abklärungen.

Das SEM beauftragte den Berner Migrationsrechtsprofessor Alberto Achermann, den fraglichen Artikel 48 des Bürgerrechtsgesetzes zu analysieren – auch im Hinblick auf das Jihadisten-Problem. Im Gesetz heisst es, die Schweiz könne einem Doppelbürger das Bürgerrecht entziehen, wenn sein Verhalten «den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist».

Gutachter Alberto Achermann legte seine Antwort im Juli 2015 vor. Er bezweifelt, dass die Ausbürgerung von Jihad-Reisenden nach heutigem Recht zulässig sei. Zwar könne man durchaus sagen, dass die Beteiligung an Kriegshandlungen im Ausland für die Interessen oder das Ansehen der Schweiz nachteilig seien.

Allerdings lasse das heutige Gesetz angesichts der schweren Folgen – dem Verlust des Schweizer Bürgerrechts – zu viele wichtige Fragen offen. Muss ein Jihadist vor einer Ausbürgerung rechtskräftig verurteilt worden sein? Weswegen? Reicht es, Mitwisser zu sein, oder muss er selbst in Kämpfe verwickelt gewesen sein? Und was passiert, wenn das andere Land, über dessen Pass der Doppelbürger verfügt, ebenfalls zur Ausbürgerung schreitet (bei I. wäre das Italien)? Kommt es dann zum Ausbürgerungswettrennen?

Verstoss gegen Willkürverbot

Achermann kommt aus diesen Gründen zum Schluss, dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft wohl gegen das Willkürverbot und gegen andere Grundrechte verstossen würde, die in der Schweizer Bundesverfassung verankert sind.

Das Problem wird entschärft – allerdings erst ab 2018. Dann tritt das neue Bürgerrechtsgesetz in Kraft, und in der dazugehörigen Verordnung wird der Bund präzisere Regeln für den Entzug des Bürgerrechts einführen.

Trotz Achermanns Vorbehalten hat das SEM die Ausbürgerung von I. bereits in die Wege geleitet. Der Professor wollte sich auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet dazu nicht äussern. Die Chancen, dass der Bund damit Erfolg hat, sind intakt: Der Aufenthaltsort von I. ist unbekannt, er wird in Syrien vermutet, womöglich ist er gar nicht mehr am Leben. In jedem Fall wird er kaum gegen seine eigene Ausbürgerung vor Gericht ziehen.
Mario Stäuble

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