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Vernichtende Kritik an Departement Schmid: «Armee ist ein Verwaltungsmoloch»

Affäre Nef, Logistik-Chaos, Munitionsmangel: Militär-Experte und Alt-FDP-Nationalrat Jean-Pierre Bonny fährt gegen die Armeeplaner von Bundesrat Samuel Schmid schweres Geschütz auf.

Oberst Bonny nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um den Zustand der Schweizer Armee geht. «Zu umfangreich, zu kompliziert zu unübersichtlich und zu schwerfällig», bezeichnet er sie im Gespräch mit Redaktion Tamedia, «einen solchen Apparat kann man gar nicht führen.»

Jean-Pierre Bonny war bis vor zwei Monaten Präsident der Pro Militia. Zu dieser Organisation gehören 3600 ehemalige und aktive Armee-Angehörige. Unter ihnen viele Persönlichkeiten aus Politik, Armee und Wirtschaft.

Bonny weiter: «Der Bereich Verteidigung ist ein Verwaltungsmoloch». Es gebe zu viele Stäbe, zu viele Hierarchiestufen, zu viele Schnittstellen, zu wenig Klarheit und Transparenz.

Schlechte Noten für die VBS-Führung

Der Beweis dafür sei die 110 Seiten lange «Geschäftsordnung VBS». «Weitere 60 Seiten umfasst der Bereich Verteidigung und nochmals 21 Seiten die Geschäftsordnung des Generalsekretariates.»

Eine effiziente und moderne Führung erfordere jedoch knappe und einfache Strukturen. «Auf diese Schwachstellen hat auch das Inspektorat VBS im Bericht 502 aus dem Jahre 2004 hingewiesen.» Dieser Bericht stellte der Führungskultur im VBS ein schlechtes Zeugnis aus.

«Das Inspektorat VBS fehlt heute»

Bundesrat Schmid liess den Bericht einstampfen, nachdem Teile davon in der Presse durchsickert waren. Jean-Pierre Bonny: «Man hat in der Folge leider auch das Inspektorat VBS aufgehoben.»

Als Schwachstelle bezeichnet Bonny die Entscheidungsabläufe im Departement. «Während Jahrzehnten gab es eine Kommission für militärische Landesverteidigung», sagt er, «dieser gehörten die sieben Korpskommandanten, der Rüstungschef und der Generalsekretär an. Sie hat den Chef des VBS und den Bundesrat beraten.»

Ein ständiges Traktandum dieser Kommission sei die Ernennung hoher Armeekader gewesen. «Ich wage die Behauptung, dass der Fall Nef nie passiert wäre, wenn es ein ähnliches Gremium noch gäbe. Ein solche Kommission hätte die Vorschläge kritisch durchleuchtet.»

«Einige personelle Fehlentscheide»

Weil es ein solches Beratungsorgan oder ein ähnliches Gremium nicht mehr gebe, sei es wiederholt zu Fehlentscheiden gekommen. «Die Wahl des Chefs der Luftwaffe war einer – und nicht nur wegen des Kander-Unfalls.»

Ein besonders grosser Fehler war für Bonny aber vor allem die Ernennung des Chefs Logistik. Er sei ein Quereinsteiger gewesen. «Wenn man nur einigermassen seriöse Abklärungen über sein Wirken in der Privatwirtschaft durchgeführt hätte, wäre er als Logistik-Chef kaum ernsthaft in Frage gekommen.» Für Bonny hat die Logistik eine Schlüsselfunktion. Bonny: «Ohne funktionierende Logistik ist jede Armee im Eimer.»

Nach dem Stellenabbau bei der Logistik-Basis verfüge die Armee aber nicht mehr über den notwendigen Personalbestand, um die erforderliche logistische Leistung zu erbringen (tagesanzeiger.ch/newsnetz berichtete). Bis 2011 fehlen gegen 1000 Personaleinheiten. «Die Lücken sind derart, dass noch viel, sehr viel Zeit vergehen wird, bis sie geschlossen werden kann.»

Übung Aeropuerto zeigt Schwachstellen

Oberst Bonny findet es zwar richtig, dass in der aktuellen Bedrohungsanalyse die Gefahr vor terroristischen Anschlägen an vorderster Stelle steht. «Ich stimme auch dem Konzept der Raumsicherung als integrierendem Teil der Verteidigung zu.» Man habe aber in der Armee 21 und im Entwicklungschritt 08/11 nicht die dafür notwendigen Konsequenzen gezogen.

Das VBS habe zum Beispiel die Alarmformationen «Kloten», «Cointrin» und «Bundesstadt» aufgehoben, obwohl es sich hier um potenzielle terroristische Ziele handle. Bei der Übung «Aeropuerto», bei der man 2005 einen Anschlag auf den Flughafen Kloten simulierte, habe es volle 5 Tage gedauert, bis ein diensttuender Verband vor Ort einigermassen installiert war.

Das Fazit von Alt-Nationalrat Jean-Pierre Bonny: Es braucht dringend ein neues Armee-Leitbild, welches den modernen Gegebenheiten und den Schwächen der Armee 21 und des Entwicklungsschrittes 08/11 Rechnung trägt, welches auch klare umsetzbare Prioritäten setzt und Vorgaben für die Straffung der Departement gibt. Eine Armeereform ohne Reform des Departementes ist nicht möglich.

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