Vernünftiges Verhältnis zu den Religionen

Kirche und Staat: Die Zürcher Regierung handelt pragmatisch.

Das Fraumünster (links) und die St. Peters Kirche am Zürcher Limmatquai. Bild: Keystone

Das Fraumünster (links) und die St. Peters Kirche am Zürcher Limmatquai. Bild: Keystone

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Die Leitsätze des Zürcher Regierungsrats zum Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften sind weder präzise noch visionär. Dafür pragmatisch und vernünftig – und alles andere als religionsfeindlich. Fern jeder laizistischen Attitüde, Stadt und Religion hermetisch voneinander abzuschotten, drängen die vor ein paar Tagen vorgestellten Leitlinien die Religionen nicht in die Privatsphäre ab, sondern billigen ihnen vielmehr eine öffentliche Rolle zu. Dazu gehört auch selbstverständlich, dass religiöse Symbole im öffentlichen Raum sichtbar sein dürfen.

Wohltuend ist auch die Differenzierung zwischen den unterschiedlichen (religiös-kulturellen) Wertesystemen und der einen Rechtsordnung. Damit signalisiert die Exekutive des Kantons, dass sie definitiv im Zeitalter des säkularen Staatsverständnisses angekommen ist.

Die vom Regierungsrat angeschobene Debatte ist nötig, weil das zürcherische Religionsrecht dem aktuellen religiösen Pluralismus nicht gerecht wird. Dieses bezieht die wachsende Zahl der Konfessionslosen und die Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften, vor allem der muslimischen, noch nicht mit ein.

Partnerschaft ist Erfolgsrezept

Das Religionsrecht beruht vielmehr auf Grundlagen der 1960er-Jahre, als die Katholiken öffentlich-rechtlich anerkannt und den Reformierten gleichgestellt wurden. Die Regierung beurteilt diese Anerkennung positiv und will sie unbedingt beibehalten: Die langjährige Partnerschaft zwischen Staat und Kirchen sei eine Erfolgsgeschichte. Was aber frappiert: Ein explizites Bekenntnis zur Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften, der Muslime oder der Orthodoxen, fehlt – selbst als langfristiges Ziel.

Das ist aufschlussreich, weil die Justiz- und Religionsministerin Jacqueline Fehr noch vor kurzem vorschlug, zunächst eine Gemeinschaft anzuerkennen, etwa den bosnisch-islamischen Verein, was dann Schule machen könnte. Auch Christian Levrat möchte mit seiner Sozialdemokratischen Partei in diese Richtung gehen.

Überhaupt gab es bisher unausgesprochen zwischen Linken und Kirchen den Konsens, die öffentlich-rechtliche Anerkennung von muslimischen Gemeinschaften als den hauptsächlichen Anstoss zur gesellschaftlichen Integration zu propagieren. Dieser Konsens scheint nun brüchig zu werden. Als Reaktion auf die Leitsätze betont nur noch die katholische Zürcher Kirche explizit, den langfristigen Prozess der staatlichen Anerkennung muslimischer Gemeinschaften unterstützen zu wollen.

Offenbar haben auch gewisse Vertreter der Zürcher Regierung eingesehen, dass das politisch nicht durchsetzbar wäre. Unvergessen ist, wie die SVP 2003 in Zürich die Vorlage für die Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften bodigte. 2014 ist es ihr auch in Luzern gelungen, eine analoge Vorlage zu Fall zu bringen.

Anerkennung ist nicht spruchreif

Politisch also ist die Anerkennungsoption nicht spruchreif. Ganz zu schweigen von den vielen rechtlichen Unwägbarkeiten: Diyanet-Gemeinschaften, deren Imame von Erdogans Gnaden amtieren, könnte man ebenso wenig anerkennen wie albanische Gemeinden, an deren Spitze ein in Saudiarabien wahhabitisch geschulter Imam steht. Zur Erinnerung: Erst vor drei Jahren hatten sich die orthodoxen Kirchen Zürichs zusammengeschlossen, nicht zuletzt um staatlich anerkannt zu werden. Nun aber zeigt sich, dass gewisse Mutterkirchen in Osteuropa grosse Mühe haben mit der genuin schweizerischen liberal-demokratischen Kultur.

Man kann die Zürcher Regierung nur ermutigen, dass sie stattdessen nach pragmatisch-machbaren Lösungen sucht, beispielsweise um Muslimen Seelsorge in öffentlichen Institutionen oder die Ausbildung von Predigern zu ermöglichen. Auch könnte sie nicht anerkannte Religionsgemeinschaften dort finanziell unterstützen, wo diese Leistungen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung erbringen. Die Leitsätze fordern vom Staat eine einheitliche Haltung gegenüber allen Religionsgemeinschaften. Deren je andere historische und weltanschauliche Voraussetzungen aber kann er nicht leugnen.

Erstellt: 11.12.2017, 18:21 Uhr

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