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Verschärftes Asylrecht stürzt Linke ins Dilemma

Das Referendum gegen das verschärfte Asylgesetz ist zwar so gut wie sicher. Doch selbst asylpolitische Organisationen zweifeln am Erfolg in einer Volksabstimmung.

Demonstrierten gestern gegen eine Verschärfung des Asylgesetzes: Geri Müller (ganz links) findet Referendum zwingend, Balthasar Glättli (rechts) setzt seine Hoffnung auf den Ständerat.
Demonstrierten gestern gegen eine Verschärfung des Asylgesetzes: Geri Müller (ganz links) findet Referendum zwingend, Balthasar Glättli (rechts) setzt seine Hoffnung auf den Ständerat.
Keystone

Der Nationalrat will Asylbewerbern nur noch Nothilfe gewähren, statt sie wie bisher mit Sozialhilfe zu unterstützen. Für SP, Grüne und asylpolitische Organisationen ist mit der Absenkung der Unterstützung auf reine Überlebenshilfe die Grenze des Zumutbaren überschritten.

«Das Referendum gegen die Revision ist zwingend», sagt Nationalrat Geri Müller (Grüne, AG). Doch so deutlich wie er drohen nur die wenigsten Linken mit dem Referendum. Denn weder Müller selbst noch die anderen Parlamentarier von SP und Grünen rechnen sich in einer Volksabstimmung eine Chance aus. SP-Nationalrat Alexander Tschäppät (BE) empfindet die Asyldebatte im Parlament als «enorm frustrierend»: «Die Bürgerlichen setzen sich mit ihren Verschärfungsanträgen durch, und in der aufgeheizten Stimmung ist ein Referendum nicht zu gewinnen.»

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