Die Mentalität der Schweizer: Kontrolle ist besser

Zwei Drittel der Stimmberechtigten wollen die heimliche Überwachung erlauben. Ob das Gesetz vor dem Menschenrechtsgerichtshof besteht, ist aber unsicher.

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Es dürfte ein Grundsatzverdikt gewesen sein: mit allen Mitteln gegen Versicherungsbetrug. 66 Prozent der Stimmenden wollen Sozialversicherungen erlauben, bei Verdacht auf missbräuchlichen Leistungsbezug die Versicherten heimlich zu überwachen. Bedenken wegen des Eingriffs in die Privatsphäre, wegen der unklaren Bestimmung, wie weit die Detektive gehen dürfen, wegen der weitgehenden Kompetenz, die je nach Standpunkt gar die Kompetenzen von Strafverfolgungsbehörden übertrifft, haben offensichtlich eine kleinere Rolle gespielt. Das sehr deutliche Ja zum Versicherungsspione-Gesetz zeigt die Mentalität der Schweizerinnen und Schweizer: Kontrolle ist besser.

Nur, es sind nicht nur Betrüger von dem neuen Gesetz betroffen. Recherchen haben gezeigt, dass bei Observationen oft weder der Anfangsverdacht noch das Ergebnis wirklich eindeutig ist. Vielmehr handelt es sich um einen Graubereich, in dem auch unbescholtene Personen betroffen sind, weil die Versicherung der Ansicht ist, dass eine Überwachung etwas zutage fördern könnte, was zur Rentenkürzung oder -streichung berechtigt. Auch sind nicht nur Kranke und Verunfallte betroffen. Der Geltungsbereich wird nun ausgedehnt auf alle, die Leistungen einer Sozialversicherung beziehen: Erwerbsersatz bei Militär und Mutterschaft, Arbeitslosengeld, Krankentaggeld und so weiter.

Im Abstimmungskampf entbrannte ein Streit darüber, wie weit die Detektive beim Filmen und Abhören gehen dürfen. Das Gesetz regelt diesen Punkt nicht klar. Bundesrat, Parlamentarier und die Versicherungen beteuerten, Personen würden nicht im Innern von privaten Räumen überwacht. Die Grenze sei die Hausfassade, womit jemand etwa im Garten beobachtet werden könne, aber nicht in der Küche.

Nun sind die Versicherungen gefordert, dieses Versprechen einzuhalten. Sie sollen ihren Detektiven klar sagen, dass das Innere von privaten Häusern tabu ist. Doch selbst wenn sie dies einhalten, könnte es sein, dass das Gesetz vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wieder gerügt wird, wie der Gerichtshof vor zwei Jahren schon die fehlende rechtliche Grundlage in der Schweiz kritisiert hat. Denn die heute vorliegende Grundlage ist mangelhaft, sie definiert keine räumlichen Grenzen bei der Observation. Eine Chance, dies noch anzupassen, böte sich dem Parlament bei der Revision des übrigen Teils des Sozialversicherungsrechts. Der Bundesrat hatte die Revision initiiert, demnächst kommt sie in den Nationalrat. Das Parlament hatte den Teil mit den Versicherungsspionen herausgelöst und vorgezogen, damit die gesetzliche Grundlage für Observationen so schnell wie möglich in Kraft treten kann.

Das Gesetz, das heute angenommen wurde und schon Anfang 2019 in Kraft tritt, wurde unter höchstem Zeitdruck durchgepeitscht, was die rekordverdächtig vielen Fehler erklärt. Zwei Angaben im Abstimmungsbüchlein waren nachweislich falsch, bei einer weiteren Information ist eine Beschwerde hängig. Das Bundesgericht wird entscheiden, ob die Stimmberechtigten in die Irre geführt wurden. Die Fehlerhaftigkeit wegen hohen Zeitdrucks ist im Gesetzgebungsprozess ungünstig, schafft Unsicherheit und erhöht die Chance einer neuerlich notwendigen Revision in wenigen Jahren.

Doch eines hat der Abstimmungskampf gezeigt: Eine Sensibilität gegenüber Eingriffen in die Privatsphäre ist vorhanden. Die Versicherungen sollten die Grenzen respektieren, auch in ihrem eigenen Interesse. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.11.2018, 16:03 Uhr

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