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Verständnis für Auslieferung von Banker-Daten an USA

Die GPK des Nationalrats und der Datenschützer stützen den Bundesrat: Sie beurteilen die Übergabe von Daten der Banken zum Geschäft und ihren Mitarbeitern an die USA unabhängig voneinander als «nachvollziehbar».

Ihre Beurteilung als zwei Sachbereiche war laut der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats richtig: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Ihre Beurteilung als zwei Sachbereiche war laut der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats richtig: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Keystone

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats und der Datenschützer stützen den Bundesrat: Sie beurteilen die Übergabe von Daten der Banken zum Geschäft und ihren Mitarbeitern an die USA unabhängig voneinander als «nachvollziehbar».

Aufgrund eines Berichts des Bundesrates bezeichnete die parlamentarische Aufsicht heute das Vorgehen des Bundesrates für «nachvollziehbar». Das Dokument zeige auf, aufgrund welcher Entscheidungsgrundlagen und mit welchen Erwägungen der Bundesrat den Banken erlaubt habe, Daten an die USA zu liefern, teilte die GPK mit.

Kein Freibrief

Konkret befasste sich die Kommission mit einem Beschluss des Bundesrates vom 4. April, der darauf hinauslief, dass die Daten übergeben werden durften. Damit ermöglichte die Regierung den Banken die Zusammenarbeit mit den Behörden der USA, welche die Banken wegen Geschäften mit US-Kunden ins Visier genommen hatten.

Damit habe die Regierung den Banken aber keinen Freibrief erteilt, hielt die Kommission fest. Die Bewilligung entbinde die Institute nicht davon, die arbeits- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Es lägen auch keine Anhaltspunkte vor, dass der Bundesrat Recht verletzt hätte, schreibt die Kommission weiter.

Trotz dieser Feststellungen will die GPK das Geschäft nicht ad acta legen. Sie will sich nochmals vertieft damit befassen, um abzuklären, ob doch Handlungsbedarf für die Oberaufsicht bestehen könnte.

Auskunftsrecht einhalten

Für den Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür ist die Lieferung von Personendaten an die USA deshalb «nachvollziehbar», weil die Gefährdung der Banken und der Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen die Lieferungen rechtfertigten. Das Vorgehen sei durch das öffentliche Interesse gedeckt gewesen.

Thür kam aufgrund neuer Abklärungen zu diesem Schluss, wie er heute mitteilte. Gezeigt habe sich aber auch, dass die Rechtsposition der Betroffenen bisher ungenügend gewahrt gewesen sei, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Der Datenschützer hat fünf Banken, bei denen weitere Daten ausstehend sein sollen, deshalb Empfehlungen abgegeben.

Bevor diese weitere Daten liefern, müssen Betroffene informiert werden, sowohl über Art und Umfang der Dokumente wie auch über den Zeitraum, aus dem diese stammen. Die Angestellten sollen damit die Möglichkeit erhalten, das im Datenschutzgesetz verankerte Auskunftsrecht geltend zu machen.

Widersetzt sich ein Bankangestellter der Absicht, dass seine Daten den US-Behörden bekanntgegeben werden und will die Bank seine Daten dennoch unanonymisiert übermitteln, muss die betroffene Person die Möglichkeit haben, die Daten-Lieferung vorab gerichtlich prüfen zu lassen.

Auskunft auch für erfolgte Lieferungen

Zu bereits erfolgten Datenlieferungen müssen die Banken den Betroffenen das Auskunftsrecht ebenfalls gewähren. Im vergangenen September hatten sich die fünf Banken gegenüber Thür bereits verpflichtet, zu ausstehenden Datenlieferungen im Voraus zu informieren.

Thür erklärte sich einverstanden mit dieser Zusage. Gleichzeitig kündigte er Abklärungen und allfällige Empfehlungen an. Zu den nun vorliegenden Empfehlungen können sich die fünf Banken noch äussern.

SDA

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