Vertauschte Rollen im Abstimmungskampf

Die bürgerlichen Parteien stehen geschlossen hinter der USR III, die linken hingegen bekämpft sie. Schuld sind die flankierenden Massnahmen.

Abschaffung von Steuerprivilegien: Die Unternehmenssteuerreform III hat zum Ziel, die betroffenen Unternehmen in der Schweiz zu halten. (Archiv)

Abschaffung von Steuerprivilegien: Die Unternehmenssteuerreform III hat zum Ziel, die betroffenen Unternehmen in der Schweiz zu halten. (Archiv) Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Die Bürgerlichen verteidigen die Unternehmenssteuerreform III, die sie sich nie gewünscht haben. Die Linke ihrerseits hatte stets gegen Steuerprivilegien für internationale Unternehmen gekämpft, bekämpft nun aber auch die Reform. Grund für die vertauschten Rollen sind die «flankierenden Massnahmen».

Der Kern der Vorlage ist die Abschaffung der Steuerprivilegien für gewisse internationale Firmen. Zu reden gibt das kaum. Für die einen geht damit ein alter Wunsch in Erfüllung, die anderen fügen sich dem Druck des Auslands.

Vergünstigungs-Paket

Doch rund 24'000 teils hoch mobilen Unternehmen drohen damit höhere Steuern. Um diese Firmen zum Bleiben zu bewegen, hat das Parlament ein Paket aus neuen Vergünstigungen geschnürt, von welchen alle Unternehmen profitieren sollen.

Die Gewinnsteuersätze werden gesenkt. Ausserdem bekommen die Kantone die Möglichkeit, auf hohem Eingenkapital einen Steuerabzug zu gewähren, Forschung und Entwicklung via Steuern zu subventionieren oder Erträge aus Patenten und anderen Rechten zu einem tieferen Satz zu besteuern.

Die Kosten sind nicht bekannt. Diese hängen davon ab, ob und in welchem Ausmass die Kantone von den neuen Instrumenten Gebrauch machen. Dem Bund fehlen zumindest kurzfristig rund 1,3 Milliarden Franken.

Warnung vor Leistungsabbau

Die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, die heute mit dem Komitee «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» vor die Medien trat, sprach von einer Blackbox. Wegen der komplizierten Steuerabzüge könnten die Kosten auch ein Vielfaches betragen. Der Bundesrat habe sich schon bei der Unternehmenssteuerreform II verrechnet.

Die SP hat daher das Referendum gegen die neue Unternehmenssteuerreform ergriffen. Zu den Gegnern gehören auch die Grünen, Jungparteien, Gewerkschaften, Lehrerverbände und weitere Organisationen.

Skepsis in den Städten

Sie warnen, dass die Steuerzahler die Milliardenlöcher in den Kassen von Kantonen und Gemeinden stopfen oder mit Leistungsabbau rechnen müssten. Das trifft unter anderem die Schulen, den öffentlichen Verkehr oder die Kultur, weshalb auch bei den Städten Skepsis herrscht.

Die Gegner wollen die Unternehmenssteuerreform III aber nicht einfach versenken. Falls das Volk die Reform ablehne, könne das Parlament rasch eine neue Vorlage ausarbeiten, sagte Birrer-Heimo. Nötig wäre ihrer Meinung nach eine Verfeinerung der vorhandenen Instrumente und eine mindestens teilweise Gegenfinanzierung.

Reform könnte sich rechnen

Davon wollen die bürgerlichen Parteien nichts wissen. Sie haben ebenfalls heute für ein Ja am 12. Februar 2017 geworben. Viele Schweizer KMU arbeiteten als Zulieferer für internationale Firmen, sagte Gewerbeverbandspräsident und Nationalrat Jean-François Rime (SVP/FR). Für sie hänge die Existenz von der Steuerreform ab.

Grosse Bedeutung hat für die Befürworter auch die Förderung von Forschung und Entwicklung. Wenn Schweizer Unternehmen trotz hoher Löhne und Investitionskosten international konkurrenzfähig sein wollten, seien sie zwingend auf Innovation angewiesen, sagte SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo (GR).

Den Einwand der hohen Kosten hatten die bürgerlichen Parteien schon in der Parlamentsdebatte nicht gelten lassen. Ohne die neuen Vergünstigungen werde es noch viel teurer, hiess es. Die Befürworter hoffen nun sogar, dass neue Unternehmen zuziehen könnten. Vieles spreche dafür, dass sich die Reform finanziell rechne, betonten sie. (nag/sda)

Erstellt: 29.11.2016, 18:13 Uhr

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