«Verträge sind einzuhalten»
Die EU will laut José Barroso die nächsten Schritte der Schweiz abwarten. Der EU-Kommissionspräsident betont aber, die Personenfreizügigkeit sei nicht verhandelbar.
Die EU-Kommission habe den vom Bundesrat vorgestellten Fahrplan zur Umsetzung der Initiative zur Kenntnis genommen, hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Rande eines Treffens mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Brüssel gesagt. Es liege weiterhin an der Schweiz zu erklären, was sie nun genau vorhabe, «nicht an der Kommission», sagte Barroso weiter.
Barroso, der in Genf studiert hat, bezeichnete sich als «Freund der Schweiz». Er machte aber deutlich: «Ich verteidige die Interessen der EU.» Die Schweiz nehme «ohne Einschränkung» am EU-Binnenmarkt teil, 430'000 Schweizer lebten in der EU, sagte der Kommissionspräsident weiter.
Die Schweiz müsse begreifen: «Pacta sunt servanda», sagte er – auf Deutsch: «Verträge sind einzuhalten». Ausserdem betonte er erneut, dass die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar sei.
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