Zum Hauptinhalt springen

Vertrauensbeweis für Sommaruga

Nach dem überdeutlichen Ja zur Asylgesetzrevision wird der Druck auf Justizministerin Sommaruga nicht kleiner.

Christian Brönnimann

Die Bevölkerung will, dass die Politik das Asylwesen endlich effizienter macht. Dafür gibt sie dem Bund Instrumente in die Hand, die in anderen Bereichen einen demokratiepolitischen Aufschrei provozieren würden: Wo sonst lassen sich Gemeinden und Kantone ohne Gegenwehr entmachten oder wird den Behörden erlaubt, vom Gesetz abweichende Regeln nach Gutdünken auszuprobieren?

Das überdeutliche Ja zur Gesetzesrevision ist ein Vertrauensbeweis für Justizministerin Simonetta Sommaruga. Bis weit ins linke Lager hinein fand die Vorlage Zustimmung. Der Druck auf Sommaruga wird damit nicht kleiner. Spätestens nach Ende der Probezeit in zwei Jahren müssen die Resultate sichtbar und die Verfahren massiv beschleunigt sein – und zwar nicht nur bei abschlägigen Asylentscheiden.

Was zur Umsetzung gehört

Das Ziel schnellerer Verfahren stand im lauen Abstimmungskampf im Mittelpunkt. Entscheidend für die Verfahrensdauer ist allerdings nicht das Gesetz, sondern dessen praktische Umsetzung. Ohne geeignete Lokalitäten bleiben die gewünschten zusätzlichen Bundesunterkünfte eine Illusion; ohne neue Haftplätze bleiben Rückweisungen blockiert; und ohne Entgegenkommen des Bundesverwaltungsgerichts bleibt Sommarugas Grundidee, alle wichtigen Akteure im Asylprozess an einem Ort zu vereinen, ein frommer Wunsch.

Es gehört zum politischen Spiel, wenn die Rechten – vom klaren Abstimmungsresultat bestärkt – nun neue Verschärfungen vorantreiben. Doch das ist genauso wenig zielführend wie das Ignorieren von Missständen. Gefragt ist eine nüchterne Herangehensweise, die anerkennt, wo die Grenzen der eigenen Einflussnahme liegen. Denn solange der Wohlstand so unterschiedlich verteilt ist, bleibt Westeuropa ein attraktives Ziel auch für Wirtschaftsflüchtlinge. Wie viele Paragrafen die Schweizer Politiker dem Asylgesetz noch hinzufügen, ist da nebensächlich.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch