«Viele glauben, die SRG überlebe das schon»

Die Mehrheit der Stimmbürger ist mit dem SRG-Programm zufrieden – dennoch wollen viele die No-Billag-Initiative annehmen. Medienforscher Mark Eisenegger erklärt das Paradox.

Dieser SVP-Mann tritt gegen No-Billag an: Ständerat Roland Eberle will keinen «Einheitsbrei». Video: Tamedia/SDA

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Ein Ja zur No-Billag-Initiative bedeute das Ende der SRG, sagt Medienministerin Doris Leuthard. Doch wie Umfragen zeigen, verfängt das Argument nicht. Glauben die Leute dem Bundesrat nicht mehr?
Mark Eisenegger: Die Aussage, bei einem Ja zu No Billag müsse die SRG abgewickelt werden, stammt ursprünglich von der SRG-Spitze. Der frühere Generaldirektor Roger de Weck hat so argumentiert, ebenso sein Nachfolger Gilles Marchand. Doch diese Personen gelten in Teilen der Bevölkerung als befangen. Wenn CVP-Bundesrätin Leuthard nun ebenfalls in diese Kerbe schlägt, wird sie wohl vor allem als SRG-Vertreterin wahrgenommen. Zumal vielerorts die Ansicht dominiert, dass sich die CVP schon immer für eine starke SRG ausgesprochen habe. Die Debatte verläuft im Moment noch sehr einseitig.

Video - So zerpflückte Doris Leuthard die No-Billag-Initiative

Doris Leuthard bemängelt, dass es bei der Billag-Initiative um alles oder nichts geht. Video: Tamedia

Wie meinen Sie das?
In den nächsten Wochen werden sich auch unabhängige Experten, Bewegungen und Parteien vermehrt in den Abstimmungskampf einmischen; diese Stimmen hört man heute kaum. Sie werden ebendies aufzeigen müssen: Was ein Ja zur Initiative bedeutet. Wir stehen heute vor der absurden Situation, dass private Verlagshäuser kaum mehr bereit sind, in Publizistik zu investieren – siehe den Stellenabbau bei der SDA, die Zusammenlegung von Teilen der NZZ und der Aargauer Zeitung oder das Verschwinden des Westschweizer Magazins «L’Hebdo». Wenn man vor diesem Hintergrund auch noch die Gebührenfinanzierung eliminieren will, ist das schon fast irrational. Wir brauchen die SRG, weil sie ein unverzichtbarer Teil der Infrastruktur unserer Gesellschaft und Demokratie ist.

Zeigt No Billag nicht auch ein grundsätzliches Dilemma auf? Dass nämlich Initiativgegner vor der Abstimmung düstere Szenarien heraufbeschwören, um vor einem Ja zu warnen. Ist eine Initiative dann angenommen, versuchen dieselben Gegner, sie abgeschwächt umzusetzen.
Es ist in der Tat ein Riesenproblem, wenn man zuerst den Teufel an die Wand malt und nach der verlorenen Abstimmung zurückrudert. Gut möglich, dass auch deshalb ein Teil der Bevölkerung denkt, ein Nein wäre nicht so schlimm. Deshalb ist es umso wichtiger, dass man die Debatte versachlicht und deutlich zum Ausdruck bringt, worum es bei dieser Vorlage wirklich geht – es steht viel auf dem Spiel.

Bilder: No-Billag-Gegner warnen vor Initiative

Paradox ist ja, dass eine Mehrheit der Leute angibt, sie seien mit dem Programm der SRG zufrieden.
Ich denke, der Anteil jener, die ein Protest-Ja in die Urne legen wollen, wird noch abnehmen. Wir sind in einem frühen Stadium der Abstimmungsdiskussion. Im Moment geht es vielen darum, zu signalisieren, dass man nicht mit allem zufrieden ist und der Politik einen Denkzettel verpassen will – weil man darauf setzt, dass am Ende nicht alles so schlimm kommt, wie es jetzt heisst. Viele Leute glauben, die SRG überlebe das schon irgendwie. Dank Werbeeinnahmen zum Beispiel.

Was ist daran falsch?
Wenn der Gebührenanteil eliminiert wird, sinken die Zuschaueranteile und die Qualität. Damit verliert die SRG auch auf dem Werbemarkt sofort an Attraktivität. Ich bin aber optimistisch, dass das Bewusstsein für diese Zusammenhänge im Lauf des Abstimmungskampfs noch zunehmen wird. Neben den Parteien wird auch die Operation Libero eine zentrale Rolle spielen, um die Jungen anzusprechen und von einem Nein zu überzeugen.

Dennoch besteht die Gefahr, dass viele mit einem Ja lediglich ihren Unmut ausdrücken wollen, obwohl sie gegen die Auflösung der SRG sind. Was bedeutet das für die Schweizer Demokratie, wenn die Leute Initiativen zustimmen, nur um ein Zeichen zu setzen?
Diese Haltung macht mir Sorgen. Der Grundgedanke der Demokratie ist ja nicht, dass man an der Urne zu diesem oder jenem Ja oder Nein sagt. Vielmehr ist die Demokratie eine Form des Diskurses: Es geht darum, im Abwägen von unterschiedlichen Positionen kluge, informierte Entscheidungen zu fällen. Wenn man nur noch Zeichen setzen will, ohne sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, ist das sehr schädlich und ein beunruhigendes Zeichen.


(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.01.2018, 18:38 Uhr

Zur Person

Mark Eisenegger ist Professor für Kommunikationswissenschaft und präsidiert das Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) an der Universität Zürich.

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