Anklage im Seco-Korruptionsfall: Es geht um fast 100 Millionen Franken

Ein Ressortleiter des Bundes vergab Aufträge im Gesamtwert von 99 Millionen mutmasslich illegal. Dafür soll er fast zwei Millionen kassiert haben.

Über fünfeinhalb Jahre später werden nun vier Personen angeklagt: Die Bundesanwaltschaft in Bern. (Keystone/Anthony Anex)

Über fünfeinhalb Jahre später werden nun vier Personen angeklagt: Die Bundesanwaltschaft in Bern. (Keystone/Anthony Anex)

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«Im Seco laufen seit Jahren mutmasslich korrupte Geschäfte». Mit dieser Schlagzeile machten «Tages-Anzeiger» und «Bund» den grossen Bestechungsfall im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Anfang 2014 bekannt. Ein IT-Ressortleiter, der damals kurz vor der Pensionierung stand, hatte befreundeten Unternehmern jahrelang Aufträge zugeschanzt. Im Gegenzug liess er sich reich beschenken und bezahlen.

Über fünfeinhalb Jahre später klagt nun die Bundesanwaltschaft vier Personen an. Sie wirft ihnen aktive respektive passive Bestechung, und teilweise ungetreue Amtsführung beziehungsweise Geschäftsbesorgung vor, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Neben dem Seco-Beamten gibt es zwei weitere Hauptbeschuldigte, nämlich den Ex-Chef und den Ex-Direktor der inzwischen liquidierten IT-Firma Fritz und Macziol (Schweiz) AG, der grössten der involvierten Firmen.

Der vierte Angeklagte, der sich nun vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten soll, ist ein Unternehmer aus der Region Bern. Ihn hätte die Bundesanwaltschaft eigentlich per Strafbefehl verurteilen wollen, doch der Mann hat das nicht akzeptiert.

Zehn Jahre lang aktiv

In ihrer Medienmitteilung beschreibt die Anklagebehörde ein korruptes System, das über zehn Jahre – von 2004 bis 2014 – funktionierte. Profiteur war demnach der Ressortleiter im Staatssekretariat, der nicht gebührende Vorteile in der Höhe von 1,7 Millionen Franken gefordert und entgegengenommen habe. Es kam zu Sponsoring von Anlässen, und es gab Bargeld, Geschenke und Einladungen für den leitenden Staatsangestellten – zum Beispiel an Top-Fussballspiele.

Bestechung ist gemäss der Bundesanwaltschaft bei über hundert IT-Aufträgen des Seco mit einem Gesamtwert von rund 99 Millionen Franken im Spiel gewesen. Zwei Mitangeklagte sollen Geld für sich abgezweigt haben. Der Schaden, den der Bund davon trägt, liesse sich nicht beziffern.

Bereits fünf Verurteilungen

Vier weitere Personen hat die Bundesanwaltschaft bereits im Frühling per Strafbefehl rechtskräftig verurteilt. Drei IT-Unternehmer wegen Bestechung und einen Treuhänder wegen Geldwäscherei, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung. Gegen einen Komplizen des Treuhänders hatte die Zürcher Staatsanwaltschaft schon 2014 einen Strafbefehl erlassen.

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft erklärt die lange Verfahrensdauer von über fünfeinhalb Jahren auf Anfrage mit der «hohen Anzahl von pflicht- und gesetzeswidrigen Handlungen über einen Zeitraum von rund zehn Jahren hinweg». Die Verfahrensakten füllen gemäss der Sprecherin rund 400 Bundesordner. Zudem seien mehrere Hunderttausend sichergestellte Dokumente ausgewertet und 30 Auskunftspersonen und Zeugen befragt worden.

Zwei weitere Elemente haben das Verfahren zusätzlich verzögert. Einerseits hat die Bundesanwaltschaft den Verfahrensleiter ausgewechselt. Der ursprüngliche Leiter war 2015 bei Bundesanwalt Michael Lauber in Ungnade gefallen und musste die Behörde verlassen. Andererseits stellte der Anwalt eines Hauptbeschuldigten gemäss Recherche diverse Beweisanträge, was die Bundesanwaltschaft zu zusätzlichen Abklärungen zwang.

Davon zeugt Folgendes: Zwischen Frühjahr 2017 und Frühjahr 2019 kündigte die Bundesanwaltschaft den Beschuldigten laut übereinstimmenden Informationen insgesamt sechsmal an, dass ihre Ermittlungen kurz vor dem Abschluss stünden – ohne dann tatsächlich abschliessen zu können.

Eine Übersicht über die Korruptionsaffäre. Video: Marina Bräm, Angelo Colaninno

Nährboden für die Seco-Affäre war eine Kultur des Wegschauens. Die Vorgesetzten des korrupten Ressortleiters liessen zu, dass dieser die Aufträge an seine Freunde gesetzeswidrig freihändig vergeben konnte, statt sie im Wettbewerb auszuschreiben. Schon ab den 90er-Jahren hatte es zahlreiche Hinweise auf mögliches Fehlverhalten des Ressortleiters gegeben. Schon damals wurden intern Zuwendungen von IT-Firmen an dessen Abteilung bekannt. Besorgte Mitarbeiter verlangten erfolglos die Versetzung des Beamten an eine Stelle, an der er «weniger mit Ausgaben zu tun» gehabt hätte.

Von 2005 bis 2007 ermittelte die Bundesanwaltschaft sogar schon einmal gegen den Beamten wegen Korruptionsverdachts. Doch dann stellte sie das Verfahren ergebnislos wieder ein. Im zweiten Anlauf haben die Ermittler des Bundes nun genauer hingeschaut.

Erstellt: 01.10.2019, 11:10 Uhr

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