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«Vignetten-Vorlage ist eine Mogelpackung»

Die Autoverbände stellen sich gegen die 100-Franken-Vignette. Die Mehreinnahmen könnten die Engpässe auf den Nationalstrassen nicht beseitigen. Sie fordern einen Fonds für die Strasseninfrastruktur.

Vielleicht bald sechzig Franken teurer: Eine Vignette an einem Auto.
Vielleicht bald sechzig Franken teurer: Eine Vignette an einem Auto.
Keystone

Mit einem Nein zur teureren Vignette ein Signal an den Bund senden und einen Strasseninfrastrukturfonds fordern – dieses Ziel verfolgt ein Verbandskomitee von ACS und TCS. Die geplante Erhöhung des Vignettenpreises von 40 auf 100 Franken halten sie für eine «Mogelpackung».

Eine teurere Vignette bringe den Strassenbenützern «kaum einen Mehrwert», sagte TCS-Zentralpräsident und Komitee-Co-Präsident Peter Goetschi vor den Medien in Bern. Die Engpässe auf den Nationalstrassen könnten mit dem neuen Vignettengeld nicht beseitigt werden. Und auch eine Erweiterung der Kapazitäten in den verkehrsüberlasteten Agglomerationen liege nicht drin.

Politischer Druck

Mit einem Nein zur Vorlage wollen die Verbände deshalb ein Signal nach Bundesbern schicken und politischen Druck aufsetzen. Ihr Ziel ist laut Goetschi «eine gerechte Verkehrsfinanzierung» und «gleich lange Spiesse für Strasse und Schiene».

Konkret fordern die Verbände einen Strasseninfrastrukturfonds, der auf Verfassungsstufe fixiert ist und mit jährlichen festen Einlagen gespiesen wird – analog zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi).

«Strasse und Schiene nicht gegeneinander ausspielen»

Sowohl Goetschel als auch ACS-Zentralpräsident Mathias Ammann betonten mehrfach, es gehe nicht darum, die Strasse und die Schiene gegeneinander auszuspielen. Aber es brauche eine Gleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsträger. Ammann ist ebenfalls Co-Präsident des Komitees.

Über die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes wird am 24. November abgestimmt. Das Parlament hatte die Preiserhöhung in der Frühjahrssession beschlossen. Mit den Mehreinnahmen soll die Übernahme von kantonalen Strassen durch den Bund finanziert werden. Ein bürgerliches Komitee, das nicht mit dem Verbandskomitee identisch ist, hat das Referendum ergriffen und die notwendigen Unterschriften am 10. Juli eingereicht.

SDA/wid

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