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«Vogts Auslegung widerspricht der Initiative»

Ungewohnt leise Töne von SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Doch Christoph Blocher hält nichts von einer Aufweichung der Durchsetzungsinitiative für Secondos.

«Wir lassen unseren Leuten ihre Meinung»: Christoph Blocher. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
«Wir lassen unseren Leuten ihre Meinung»: Christoph Blocher. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Hans-Ueli Vogt will die Durchsetzungsinitiative so umsetzen, dass in der Schweiz geborene Ausländer generell nicht ausgeschafft werden. Was halten Sie davon? Hans-Ueli Vogt vertritt hier seine persönliche Meinung. Diese widerspricht aber sowohl der Durchsetzungsinitiative als auch dem geltenden Recht. Bereits heute kann Secondos die Niederlassungsbewilligung entzogen werden. Die Durchsetzungsinitiative ist klar: Ausländer, die wegen klar definierter schwerer Verbrechen verurteilt werden, sind ohne Wenn und Aber auszuweisen. Eine Ausschaffung ist zudem vorgesehen bei Wiederholungstätern als Folge von Straftaten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen.

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