Volatile Einstellungen zum Rasen

Schon wieder mildert das Bundesgericht den Tatbestand des Rasens. Bürgerliche Kreise wirds freuen.

Ausgerechnet bürgerliche Kreise fordern für einmal mildere Strafen. Foto: Ulrich Baumgarten (Getty Images)

Ausgerechnet bürgerliche Kreise fordern für einmal mildere Strafen. Foto: Ulrich Baumgarten (Getty Images)

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Ab dem 1. Januar 2013 schien eigentlich klar: Wer die signalisierte Höchstgeschwindigkeit inner- und ausserorts oder auf Autobahnen um einen im revidierten Strassenverkehrsgesetz (SVG) festgelegten Wert überschreitet, macht sich einer als Verbrechen strafbaren Verkehrsregelverletzung schuldig. Die Mindeststrafe beträgt ein Jahr, der Führerausweis wird im Minimum für die Dauer von zwei Jahren entzogen. Das Raserdelikt war im Rahmen der Sicherheitsprogramms Via sicura eingeführt worden.

Zwei Jahre später hielt des Bundesgericht unmissverständlich fest: «Die neuen Tatbestände zu Raserdelikten gelten strikt.» Der Gesetzgeber habe das so gewollt. Es bestehe «kein Spielraum, solche Geschwindigkeitsüberschreitungen aufgrund einer einzelfallweisen Risikobeurteilung zu einem blossen Vergehen herabzustufen.» Damit war auch klar: Die Gerichte haben keinen Spielraum. Als Raser galt, wer mit mindestens 70 km/h statt der erlaubten 30 km/h unterwegs war, mit 100 statt 50, 140 statt 80 oder mit 200 statt 120. Wer so rase, tue dies nicht aus Versehen, sondern absichtlich, also vorsätzlich.

Ausserordentliche Umstände

Eineinhalb Jahre später änderte das höchste Schweizer Gericht seine Meinung. Nun hiess es plötzlich, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Autolenker versehentlich so rase. Damit war auch klar: Die Gerichte sollten einen beschränkten Beurteilungsspielraum erhalten. Einen Spielraum? Dabei steht doch im Gesetz, der Rasertatbestand sei «in jedem Fall erfüllt», wenn die Höchstgeschwindigkeit im erwähnten Ausmass überschritten wird.

Vor wenigen Tagen hat das Bundesgericht die Rechtsprechung zu den Raserdelikten erneut «präzisiert», tatsächlich aber weiter abgeschwächt. Jetzt ist es möglich, dass jemand die Höchstgeschwindigkeit im genannten Ausmass zwar überschreitet, aufgrund «ausserordentlicher Umstände» aber den Rasertatbestand nicht erfüllt. Ein Grund für diese mildere Betrachtungsweise könnte laut Bundesgericht sein, dass «die Beschränkung der Geschwindigkeit zu einem anderen Zweck als der Verkehrssicherheit angeordnet wurde – etwas bloss vorübergehend aus ökologischen Gründen».

Es ist zu befürchten, dass dieses Urteil der Willkür Tür und Tor öffnet: Gelten 30er-Zonen der Sicherheit, oder dienen sie der Ökologie (Verkehrsberuhigung, Lärmbekämpfung)?

«Man reibt sich verwundert die Augen.»

Es ist nicht zu übersehen, dass dieses Urteil in eine Zeit fällt, in welcher auf politischer Ebene von bürgerlicher Seite schon seit längerem versucht wird, dem Rasertatbestand die Zähne zu ziehen. Im Parlament sind dazu verschiedene Vorstösse hängig. Selbst der Bundesrat ist gewillt, auf die Mindestfreiheitsstrafe zu verzichten, die Mindestdauer des Ausweisentzuges auf sechs Monate zu senken und den Gerichten bei der Anwendung des Rasertatbestandes einen grösseren Ermessensspielraum einzuräumen.

Gerade letzteres Argument ist an Schein- heiligkeit kaum zu überbieten. Plötzlich soll den Gerichten wieder ermöglicht werden, das Verschulden und die Verhältnismässigkeit der Strafe nach richterlichem Ermessen zu beurteilen? Und das deshalb, weil Massnahmen gegen Raser einen mechanischen und übertriebenen Charakter hätten, was zu unverhältnismässigen, um nicht zu sagen, schockierenden Ergebnissen führe. Kurz: Den Gerichten sei der notwendige Spielraum zurückzugeben, damit die Strafe den konkreten Tatumständen und dem Fehlverhalten des Urhebers angepasst werden kann.

Vertrauen in Gericht wird unterminiert

Man reibt sich verwundert die Augen. Ausgerechnet bürgerliche Kreise fordern für einmal mildere Strafen. Sie singen das Hohelied der richterlichen Unabhängigkeit, der Verhältnismässigkeit und des Ermessensspielraums für Gerichte. Man getraut sich ja fast nicht zu fragen, wie es um diese hehren Grundsätze bestellt war, als die gleichen Kreise Initiativen zur Verschärfung des Strafrechts unterstützten – Initiativen wie das lebenslange Berufsverbot für Pädophile oder die Ausschaffungsinitiative, die unter Ausschaltung des richterlichen Ermessens und der Verhältnismässigkeit einen Automatismus etablierten oder etablieren wollten. Die Einstellung zu Gerichten scheint volatil zu sein – womit sie das Vertrauen in die dritte Gewalt im Staate unterminiert.

Erstellt: 29.11.2017, 19:23 Uhr

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