Zum Hauptinhalt springen

Volk soll bei Kampfjet-Kauf nicht mitreden

Für eine grössere Armee und neue Kampfjets will die Sicherheitskommission des Nationalrats den Ausgabenplafond erhöhen – und damit eine Volksabstimmung umgehen.

Claudia Blumer
Die Sicherheitskommission des Nationalrats und der Ständerat sind für einen sofortigen Ersatz: F/A-18-Militärflugzeug.
Die Sicherheitskommission des Nationalrats und der Ständerat sind für einen sofortigen Ersatz: F/A-18-Militärflugzeug.
Keystone

Der Bundesrat wollte eine Armee mit 80'000 Mann, neue Kampfjets sollen später beschafft werden. Die sicherheitspolitische Kommission (Sik) des Nationalrats folgt nun aber dem Ständerat: 100'000 Armee-Angehörige und eine sofortige Beschaffung von neuen Kampfjets.

Anders als der Ständerat lehnt die Sik des Nationalrats aber den Vorschlag des Bundesrats, eine Sonderfinanzierung für die Armeepläne, ab. Dies teilte sie nach ihrer Sitzung am Freitag mit. Die wiederkehrenden Ausgaben und die Investition in neue Kampfjets sollen über das ordentliche Budget getätigt werden, der Armee-Ausgabenplafond soll zu diesem Zweck von 4,4 auf 5 Milliarden Franken erhöht werden. Damit soll ein Referendum umgangen werden, der Kampfjetkauf käme nicht vors Volk.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.

Abo abschliessen