Volk vertraut dem Bundesrat – trotz SVP-Dauerkritik

Die ständigen Angriffe von rechts zeigen keine Wirkung: Die Regierung geniesst hohes Ansehen, wie eine Studie zeigt.

Bundeshaus in Bern von der Kirchenfeldbrücke aus gesehen.

Bundeshaus in Bern von der Kirchenfeldbrücke aus gesehen. Bild: Samuel Schalch / Tages-Anzeiger

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Es waren Attacken von aussergewöhnlicher Schärfe: Volksverachtung und Verfassungsbruch warfen SVP-Vertreter Ende 2016 dem Bundesrat und einer Mehrheit des eidgenössischen Parlaments vor. Grund war, dass sich Bundesbern für eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) entschieden hatte, die nicht dem Wortlaut der SVP-Initiative entsprach, aber mit den bilateralen Verträgen kompatibel war.

Nun zeigt die repräsentative Studie «Sicherheit 2017» der ETH Zürich, dass die moderate Umsetzung der Initiative dem Ansehen der politischen Institutionen nicht geschadet hat. Eher ist das Gegenteil der Fall: Das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundespolitik befindet sich auf einem Rekordniveau. Dies ist umso bemerkenswerter, als die der ETH-Studie zugrunde liegenden Befragungen bei 1209 Stimmbürgern nur wenige Wochen nach dem Höhepunkt des MEI-Umsetzungsstreits erfolgten.

Bundesrat vor Parlament und Parteien

Von allen politischen Behörden geniesst der Bundesrat das grösste Ansehen. Auf einer Skala von 1 bis 10 erreicht er einen Vertrauenswert von 7,1 (+0,1). Verbessert hat sich auch die Einstellung der Bevölkerung gegenüber dem Parlament (6,6; +0,1) und den Parteien (5,5; +0,2).

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Dass die scharfe Kritik der SVP an Bundesrat und Parlament nicht zu einem Vertrauensverlust führte, ist auch Thomas Ferst, Mitautor und Projektleiter der Studie, aufgefallen. «Über die Ursachen des gewachsenen Vertrauens geben unsere Daten keine Auskunft», sagt Ferst. Die Erhebung habe aber unter anderem auch gezeigt, dass die Bevölkerung die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU sehr klar befürworte.

Nach dem klaren Ja zur Energiestrategie 2050 vom letzten Wochenende untermauert die ETH-Studie die verbreitete Meinung, dass der aktuelle Bundesrat bei der Bevölkerung ausserordentlich gut ankommt.

Schweizer fühlen sich hierzulande sicher

Die Studie «Sicherheit 2017» der Militärakademie und des Center for Security Studies der ETH Zürich zeichnet auch sonst das Bild einer optimistischen und weitgehend angstfreien Schweizer Bevölkerung. 93 Prozent der 1200 im Januar befragten Stimmberechtigten gaben an, sich hierzulande allgemein sicher zu fühlen. Die Werte für die Situation im öffentlichen Raum sind zwar leicht schlechter geworden. Noch immer geben jedoch vier von fünf Schweizern an, sich auch hier sicher zu fühlen. 82 Prozent beurteilen die Zukunft des Landes optimistisch - 7 Prozent mehr als 2016.

Blicken die Schweizer aber über die Grenze ins Ausland, verdüstert sich das Bild: Drei Viertel der Bevölkerung schätzen die zukünftige weltpolitische Lage pessimistisch ein. Gemäss den Studienautoren bewegt sich diese negative Sichtweise 2017 wie schon im Vorjahr auf einem rekordhohen Niveau. Als mögliche Gründe nennen die Autoren die anhaltenden Spannungen zwischen Russland und der EU, den Brexit, die Flüchtlingsdebatte oder die Anschläge von Berlin und Istanbul. Fast 90Prozent der Befragten sind denn auch der Meinung, dass Terrorismus und politischer Extremismus noch stärker als bisher bekämpft werden müssten.

Für Neutralität und die UNO, gegen EU und Nato

Grösser geworden ist auch die Skepsis gegenüber einer Anbindung des Landes an internationale Institutionen: Heute befürworten noch 31 Prozent der Bevölkerung eine Annäherung an die EU. Als die Sicherheitsstudie 1999 das erste Mal durchgeführt wurde, waren es noch 70 Prozent. Für einen EU-Beitritt sprachen sich im Januar 2017 noch 15 Prozent aus. Für einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis Nato sind nur 19 Prozent der Befragten. Weiterhin sehr grossen Rückhalt geniesst die Neutralität. 95 Prozent sprechen sich für eine Beibehaltung aus. Eine Mehrheit befürwortet aber auch ein stärkeres Engagement im Rahmen der UNO. (Mit Material der SDA) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.05.2017, 15:26 Uhr

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