Volksrechte vor Hackern schützen

Das elektronische Wählen und Abstimmen darf nicht voreilig weiter ausgedehnt werden. Es braucht eine Grundsatzdebatte.

Abstimmen bequem vom Heimcomputer: Zu gefährlich für die Demokratie. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Abstimmen bequem vom Heimcomputer: Zu gefährlich für die Demokratie. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

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Bald können wir darüber abstimmen, wie wir in Zukunft abstimmen. E-Voting, das elektronische Abstimmen und Wählen via Internet, soll in der Schweiz verboten werden. Dies ist das Ziel einer Volksinitiative, die eine Allianz um SVP-Nationalrat Franz Grüter diese Woche angekündigt hat. Das ist eine gute Nachricht. Es ist höchste Zeit, dass wir ernsthaft über die Digitalisierung der direkten Demokratie diskutieren.

Erste elektronische Urnen wurden hierzulande schon 2004 eröffnet. In 14 Kantonen fanden bereits über 200 Testläufe statt. Doch eine grundsätzliche Debatte über die Online-Stimmabgabe hat nie stattgefunden. Das liegt wohl daran, dass immer nur relativ wenige Stimmberechtigte zugelassen sind, in erster Linie Auslandschweizer. Der Bundesrat aber ist bereits fest entschlossen, die Expansion der E-Demokratie weiter voranzutreiben. Das beste Gegenargument gegen den digitalen Übereifer der Landesregierung liefern zurzeit die Nachrichten aus Berlin, wo Hacker ins deutsche Regierungsnetz eingedrungen sind. Kurz und schlecht: E-Voting ist nicht restlos sicher. Kann nie restlos sicher sein. Das soll nicht heissen, Bund und Kantone seien sorglos unterwegs. Sie tun gewiss, was in ihrer Macht steht. Aber niemand kann garantieren, dass eine Wahl oder Abstimmung nicht doch manipuliert wird.

Natürlich gibt es auch in der heutigen analogen Abstimmungsdemokratie immer wieder Beeinflussungsversuche, fingierte Stimmzettel, Wahlbetrüger, Zählfehler. Aber ein Unterschied ist wesentlich: Das heutige System mit den vielen Tausend Stimmenzählern in jedem einzelnen Dorf ist die beste Prävention gegen eine zentrale Fälschung eines Urnengangs.

Enormes Schadenpotenzial

Beim E-Voting hingegen ist das Schadenpotenzial enorm. Es genügt schon der reine Verdacht auf eine Manipulation, um das Vertrauen in demo­kratische Entscheide grundlegend infrage zu stellen. Wenn Wahlen oder Abstimmungen nicht mehr akzeptiert werden, ist das fatal für alle. Hier liegt auch der Unterschied zum E-Banking oder zum digitalen Steueramt: Dort gehe ich für mich das Risiko ein, dass jemand mein Konto leer räumt oder meine Daten fischt. Läuft hingegen beim E-Voting etwas schief, bedroht das die Demokratie als Ganzes. Um ein solches Risiko zu rechtfertigen, müssten die Vorteile von E-Voting schon extrem gross sein. Aber das sind sie nicht. Wer wählen und abstimmen will, kann dies problemlos brieflich tun. Der Aufwand ist zumutbar. Hingegen hätte E-Voting den Vorteil, dass keine ungültigen Stimmen mehr möglich sind. Aber die sind dermassen selten, dass sie kein relevantes Problem darstellen.

Es bleibt nur ein stichhaltiges Argument: Die 160'000 registrierten Auslandschweizer können mit E-Voting sicher sein, dass ihre Stimme wirklich rechtzeitig ankommt. Aber genügt das? Kaum. Wer in ein anderes Land zieht, hat die damit verbundenen Nachteile zu tragen. Und man kann den Spiess auch umdrehen: Ist es überhaupt richtig, dass Auslandschweizer unbeschränkt an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können, auch wenn sie schon lange nicht mehr hier leben und von den Folgen ihres Entscheids häufig gar nicht betroffen sind?

Ausschluss vom Wählen nach geraumer Zeit

Klassisch war das extrem knappe Ja zur neuen Medienabgabe 2015: Die Auslandschweizer verhalfen der neuen Gebühr zum Durchbruch, müssen diese selbst aber gar nicht bezahlen. Ist das fair? Fast die Hälfte der Auslandschweizer lebt seit 15 Jahren oder länger nicht mehr hier. Grossbritannien schliesst Auslandbürger nach dieser Zeit vom Wählen aus, Deutschland nach 25 Jahren. Die helvetische Grosszügigkeit gegenüber Auslandschweizern kontrastiert eigenartig mit der kalten Schulter, die wir «Inlandausländern» zeigen: Ausländer, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, müssen immer noch reichlich lange warten, bis sie über Vorlagen abstimmen dürfen, die sie wirklich betreffen.

Auslandschweizerinnen und -schweizer können nicht erwarten, dass ihre alte Heimat potenziell verheerende Risiken eingeht, um ihnen die Teilnahme an Urnengängen vom Heimcomputer aus zu garantieren.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.03.2018, 19:34 Uhr

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