Die CVP und der Listen-Trick

Schweizer Meisterin der Unterlisten: Marianne Binder, CVP-Präsidentin im Aargau, zieht mit neun Listen in die Wahlen. Foto: Andrea Zahler

Sie war auf der Gemeinde in Thun, in Köniz, in Biel, in Bern natürlich. Eine kleine Tour bernois. Ein Anfänger­fehler. «Wir wussten nicht, dass wir die 400 Unterschriften beglaubigen lassen mussten», sagt Claudia Kaiser, Mitgründerin von Die liebe, sehr, sehr liebe Partei, kurz DLSSLP. Um überhaupt zu den Nationalratswahlen zugelassen zu werden, müssen Parteien wie jene von ­Kaiser (erster Punkt im Parteiprogramm: ­«Liebe immer und überall») ein Quorum erfüllen – und das mit beglaubigten Unterschriften. Bis nächsten Montag hat die Satirepartei nun Zeit, ihre bereits ge­sam­melten Signaturen auf den diversen Gemeindeverwaltungen im Kanton Bern zu verifizieren. Sonst war es das mit den Nationalratswahlen.

Die Probleme der DLSSLP kennt Marianne Binder nicht. Als Präsidentin der CVP Aargau darf Binder mit so vielen Listen in die Wahlen ziehen, wie sie will – ohne dafür irgendwelche ­Unterschriften sammeln und beglaubigen zu müssen. Die Ungleichbehandlung ist eine Auswir­kung einer Gesetzesänderung, die ­bisher kaum beachtet wurde. Das neue eidgenössische Wahlrecht bevorteilt die etablierten Parteien gegenüber den Newcomern.

Will im System mitmachen – auch wenn es Aufwand bedeutet: Claudia Kaiser ist Mitgründerin von Die liebe, sehr, sehr liebe Partei in Bern. Foto: Franziska Rothenbuehler

Niemand nutzt das neue Gesetz so konsequent wie Marianne Binder: Ihre Kantonalpartei tritt am 20. Oktober mit neun verschiedenen Wahllisten an. In Zahlen: 9. Natürlich gibt es wie bis ­anhin die CVP-Hauptliste. Auf dieser stehen jene Kandidierenden, die eine echte Chance haben. Daneben können die Wähler aber auch eine ­CVP-Bauern-Liste einwerfen, eine Christlichsoziale Liste, eine Liste «Exekutive» mit CVP-Gemein­deräten sowie fünf regionale Wahlvorschläge. All diese Unterlisten sind mit der Hauptliste verbunden. Das ­bedeutet, dass die Stimmen für die Unterlisten im Endeffekt voraussichtlich der Haupt­liste zugutekommen.

Ein Schweizer Rekord

Mit ihrer Listenschwemme ist die CVP Aargau chancenreiche Anwärterin auf einen Schweizer Rekord. Mutmasslich noch nie ist eine Kantonalpartei in den eidgenössischen Wahlen mit mehr Listen und Kandidaten angetreten.

Die CVP Aargau ist ein Extrem-, aber kein Einzelfall. Auch Sektionen anderer Parteien treten in gewissen Kantonen mit einer ganzen Serie von Wahllisten an, so die SP in Zug mit sechs, die FDP in Schwyz mit fünf, die SVP in Graubünden und die Grünen im Wallis mit je vier. Dabei sind der Fantasie der Parteien ­keine Grenzen gesetzt. In Solothurn präsentiert die FDP eine Liste «Digitalisierung», im Aargau die SP eine «Queer-feministische Liste», in St. Gallen die Grünen eine Liste «Klimaseniorinnen».

Man darf, ohne zu übertreiben, von einem Listenboom sprechen. In den ersten vier Kantonen, in denen der Anmeldeschluss bereits vorbei ist, gibt es im Durchschnitt mehr Listen als je zuvor in der Geschichte. Im Aargau stehen total 36 Listen zur Auswahl (plus 13 ge­genüber 2015), in Bern 34 (plus 8) und in Graubünden 20 (plus 5). Einzig in ­Zürich sinkt die Zahl der Listen leicht auf 32 (minus 3).

Die Partei ist nur so erfolgreich, wie alle zusammen es sind.Marianne Binder

Parallel dazu explodieren die Kandidatenzahlen. Die Wählerinnen und Wähler werden am 20. Oktober einer fast unübersichtlich grossen Anzahl von Kandidierenden gegenüberstehen. In Bern wollen 651 Personen in den ­Nationalrat, 15 Prozent mehr als letztes Mal. In Graubünden 100 (plus 42 Prozent), im ­Aargau 496 (plus 72 Prozent!). Obwohl die Wahlanmeldefrist in den letzten Kantonen erst am 26. August abläuft, ist bereits jetzt praktisch sicher, dass es ein neues Allzeithoch geben wird. Die Zahl von 422 Listen und 3788 Kandidierenden bei den Wahlen 2015 (siehe Grafik) ­dürfte spielend übertroffen werden.

Immer mehr, immer ­unübersichtlicher. Warum tun sich die Parteien das an? Warum tun sie uns das an?

Mit den vielen Kandierenden wolle die CVP Aargau dazu motivieren, sich an der Politik zu beteiligen, und ihr «Mobilisierungspotenzial» ausschöpfen, sagt Binder. Die Idee: Jeder Kandidierende hat ein persönliches Motiv, sich im Wahlkampf zu ­engagieren. Zudem soll er sein privates Umfeld aus Familie, Beruf oder Vereinen ­motivieren, ihn zu wählen und seine Liste einzuwerfen. Wenn jeder Kandidierende auf diese Weise nur schon 50 ­zusätzliche Stimmen mitbringt, kann das darüber entscheiden, ob die Partei einen ­weiteren Sitz holt oder nicht. «Die Partei ist nur so erfolgreich, wie alle zusammen es sind», sagt Binder.

Die Loyalität liegt nicht mehr primär bei den Parteien

Gleichzeitig ist Binders Listenoffensive auch ein Akt der Verzweiflung. Die CVP Aargau ist bei den letzten Wahlen auf ein historisches Tief abgestürzt und hält heute noch ein einziges Nationalrats­mandat in Bern. Wenn man die Trendwende schaffen wolle, sagt Binder, dann brauche es jetzt «das Commitment der ganzen Partei».

Und eine solche ­Multi-Listen-Strategie kann funktionieren. Das sagt ­Barbara Gysel, die Präsidentin der SP Zug, welche die Strategie schon 2015 ausprobiert hat. Damals ist die SP Zug mit sechs Listen in die Wahlen gezogen, hat so zwar keinen Sitz geholt, aber ihren Wähleranteil markant gesteigert. Dieses Jahr geht die Partei nun sogar mit sieben Listen ins Rennen – notabene in einem Kanton, der bloss drei Nationalratsmandate zu vergeben hat.

Die meisten der Zuger ­SP-Kandidaten haben keine Chance auf einen Sitz. Sie träten aber alle «mit der gemeinsamen Motivation für einen linken Sitz» an, sagt Gysel; sie spricht von «Solidaritätskandidaturen». «Die strenge Loyalität zu einer Partei nimmt in der Bevölkerung ab», sagt Gysel. Darum müssten die Parteien «vermehrt persönliche Verbindungen und Loyalitäten aktivieren».

Nicht nur von aussen kritisieren

Politstrategische Überlegungen sind ein Teil der Erklärung, warum die Wahlen so überlaufen sind. Der zweite sind Parteien wie die DLSSLP in Bern, die mal mehr oder mal weniger ernsthaft auf die politische Bühne drängen. Bei der lieben Partei sei es trotz aller Spielerei das Erstere, sagt Claudia Kaiser. «Von aussen zu kritisieren, ist einfach. Wir wollen ein Teil des Systems werden, um es zu ändern.» Darum ­nehme man den ganzen Aufwand auf sich, das Sammeln der Un­terschriften, das Beglau­bigen auf den Gemeindekanzleien, den Wahlkampf.

Die Aussichten auf einen Erfolg der DLSSLP sind trotz allem Aufwand sehr bescheiden. Da lohnt es sich kaum, mit irgendwelchen Kniffs und Unterlisten Stimmen zu bolzen. Für die etablierten Parteien allerdings schon, glaubt Polito­logieprofessor Daniel Bochsler. Aus drei Gründen ist er von den Vorzügen mehrerer Listen überzeugt: Erstens könne eine Partei so die parteiinterne Breite besser abbilden. Zweitens könne sie gezielt verschiedene Segmente ansprechen – Gewerbekreise, Klimainteressierte oder Genderbewegte. Und drittens gebe es eine gewisse wissenschaftliche Evidenz, dass mehr Wahllisten auch mehr Stimmen brächten.

Die Frage ist nur: Wo ist die Grenze? Kann man es mit den Unterlisten auch übertreiben? Werden die Wähler ab einer gewissen Listenzahl nicht mehr mobilisiert, sondern so sehr verwirrt, dass sie zu Hause bleiben oder eine andere Partei wählen? Dafür, sagt Bochsler, gebe es keine wissenschaftlichen Daten. Das heisst: Die neun Listen der Aargauer CVP sind zumindest ein spannendes politisches Experiment. Viel schlechter als letztes Mal kann es für sie jedenfalls kaum laufen.

Erstellt: 10.08.2019, 21:56 Uhr