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«Volkswahl des Bundesrates»: SVP pokert hoch

Heute reicht die Volkspartei die Initiative «Volkswahl des Bundesrates» ein. Damit könnte sie nicht nur sich selbst schaden, sondern auch das politische System blockieren.

«Keine Nacht der langen Messer mehr»: Absprachen vor der Bundesratswahl, Nationalräte Hans Grunder (BDP/BE), links, und Ueli Leuenberger (Grüne/GE).
«Keine Nacht der langen Messer mehr»: Absprachen vor der Bundesratswahl, Nationalräte Hans Grunder (BDP/BE), links, und Ueli Leuenberger (Grüne/GE).
Keystone

In knapp eineinhalb Jahren hat die SVP etwas mehr als 110'000 Unterschriften gesammelt, heute werden sie bei der Bundeskanzlei deponiert. Der Bundesrat ist die einzige Exekutive der Schweiz, die nicht durch eine Volkswahl legitimiert ist, sagen die Initianten. Das soll sich ändern.

Was würde ein Ja zum Volksbegehren bedeuten, das bereits 1900 und 1942 zur Abstimmung kam und beide Male abgelehnt wurde? Die direkte Demokratie würde um ein Element gestärkt, gleichzeitig würde eine einmalige Eigenheit des schweizerischen Politbetriebs aufgegeben.

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