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Volle Kisten gegen löchriges Gesetz

Die Lungenliga hat ihre Volksinitiative zum «Schutz vor Passivrauchen» mit 133'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Sie fordert ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen.

Fordert einen besseren Schutz für Passivraucher: Initiant Otto Piller (l.).
Fordert einen besseren Schutz für Passivraucher: Initiant Otto Piller (l.).
Keystone

Das Volksbegehren soll eine landesweit einheitliche Regelung schaffen, wie Otto Piller, Präsident der Lungenliga, am Dienstag in Bern vor den Medien sagte. Heute herrscht ein Wildwuchs: Da erst seit dem 1. Mai eine Bundesregelung existiert, haben viele Kantone eigene - höchst unterschiedliche - Vorschriften erlassen.

«Die Bundesregelung ist lückenhaft und schützt Arbeitnehmer nur ungenügend», sagte Piller. So sieht der Bund eine Ausnahme für kleine Lokale vor und erlaubt abgetrennte und «ausreichend belüftete» Raucherräume (Fumoirs) auch mit Bedienung.

Damit soll Schluss sein: Die Volksinitiative würde lediglich unbediente Fumoirs erlauben. Betroffen vom Rauchverbot wären aber auch alle Innenräume, die als Arbeitsplatz dienen.

Schwammiges Bundesgesetz

«Viele Kantone stehen heute unter Druck, ihre Vorschriften dem weniger strengen Bundesgesetz anzupassen», sagte Piller. Ausserdem werde das «schwammige» Bundesgesetz überall anders umgesetzt. Als «Lüftung» reiche etwa im Kanton Schwyz ein geöffnetes Fenster, anderswo müssten die Wirte eine Lüftungsanlage installieren.

Zuversicht für ihre Initiative nehmen die Initianten aus kantonalen Abstimmungen, bei denen sich das Stimmvolk jeweils deutlich hinter ein Rauchverbot stellte - so in Zürich, St. Gallen und Genf. Zudem erinnerten sie daran, dass ein Rauchverbot für öffentliche Räume in anderen europäischen Ländern bereits gang und gäbe sei.

Nicht gegen Raucher

Die Initiative sei «nicht gegen die Wirte und auch nicht gegen die Raucher gerichtet», sagte die St. Galler Ständerätin Erika Forster (FDP). Es gehe um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Die Initianten rechnen damit, dass ihr Begehren im Jahr 2012 zur Abstimmung kommt. Der Widerstand hat sich bereits formiert: Der Wirtenverband GastroSuisse will das Vorhaben bekämpfen. Zudem lancierte eine «IG Freie Wirte» eine eigene Initiative, welche alle gesetzlichen Rauchverbote aufheben will.

Der Tabakkonzern British American Tobacco Schweiz in Lausanne kritisierte am Dienstag, dass das «ausgewogene» Bundesgesetz bereits nach wenigen Wochen wieder in Frage gestellt werde.

SDA/cpm

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