Vollen Support gibt es nur von den Grünen

Bei Grünliberalen und Sozialdemokraten stossen die Blockaden von Banken durch Klimaaktivisten auf Skepsis. Nicht so bei den Grünen.

Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben am Montagmorgen die Eingänge der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz versperrt. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben am Montagmorgen die Eingänge der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz versperrt. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben in Zürich und Basel Eingänge der Banken UBS und CS blockiert. Mitglieder von Greenpeace und Climate Justice versperrten Mitarbeitern und Kunden den Weg, ketteten sich an und skandierten Parolen. Die Banken haben Strafanzeige erstattet, die Polizei hat über 80 Aktivisten festgenommen, über 60 davon in Zürich.

Das Grossaufgebot der Polizei, festgenommene Aktivisten, Strafanzeigen: Das wirft die Frage auf, ob sich die Klimabewegung nun radikalisiert – und das Engagement für den Klimaschutz so in ein negatives Licht rückt. Viele Parteien setzen bei den Wahlen im Herbst aufs Klima. Grüne, Grünliberale und SP hoffen auf Wahlerfolge dank der Klimadebatte. Könnten nun radikale Proteste die Stimmung kippen? Bei den Parteien gehen die Meinungen auseinander.

Keine negativen Folgen

Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen, wird erst grundsätzlich: Es sei nicht radikal, wenn Aktivistinnen und Aktivisten gewaltfrei den Eingang einer Bank blockierten. Radikal sei es, wenn Banken Milliarden in klimaschädliche Unternehmen investierten. Er findet es wichtig, dass das Thema aufgegriffen wird: «Der Finanzplatz Schweiz ist 20-mal klimaschädlicher als alle Schweizer Haushalte und Unternehmen zusammen.» Nun sei es zentral, dass der Protest gewaltfrei bleibe.

Aktionen wie die am Montag hätten keine negativen Folgen für die Grünen. Er erinnert an die ersten Klimastreiks. «Damals waren viele skeptisch. Nun stellt sie niemand mehr infrage.» Hinzu komme, dass sich Grüne und Aktivisten auf verschiedenen ­Aktionsfeldern bewegten. «Wir machen Politik im Parlament und versuchen, mit Vorstössen etwas zu ändern. Die Klimabewegung mobilisiert auf der Strasse.» Und die Bevölkerung stimme nicht über die Aktionen von Aktivisten ab, sondern über konkrete Gesetze.

Bei den Grünliberalen ist man vorsichtiger. «Grundsätzlich finde ich Aktionen, die für Aufsehen sorgen, gut», sagt Nationalrat Beat Flach. Man müsse aber bedenken, dass ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung eher konservativ sei. Zwar seien die Ideen und Anliegen der Klimabewegung auch bei ihnen angekommen. Mit solchen Aktionen wie in Zürich und Basel stosse man sie jedoch vor den Kopf. Es brauche alle Kräfte, um endlich vorwärtszumachen. «Das CO2-Gesetz, klimaverträgliche Finanzanlagen oder eine Flugticketabgabe lassen sich nur ­gemeinsam mit der Wirtschaft umsetzen», sagt Flach. Zu viel Gewicht will er dem Ganzen nicht geben: Es sei ein kleines Grüppchen innerhalb der Bewegung, die ansonsten nicht extrem sei.

Gleicher Meinung ist seine Parteikollegin Tiana Angelina Moser: Der Druck der Strasse sei zwar wichtig, es brauche aber gesamtgesellschaftliche Lösungen. Dazu gehörten auch die Wirtschaft und der Finanzplatz. Auch sie spricht von Einzelaktionen, die es im Rahmen einer Protestbewegung immer gebe.

Die SP sieht die Blockade der Banken kritischer. Nationalrat Beat Jans hält solche Aktionen wie in Zürich und Basel für unnötig. Die Bewegung sei gross genug und habe bereits vieles in Bewegung gebracht. «Als ich vor einigen Jahren einen Vorstoss zum Thema Klima und Finanzplatz eingereicht habe, war der politische Widerhall gleich null.» Seit den Klimastreiks sei das Interesse plötzlich da. Die SP halte sich bei der Klimabewegung zurück, sei beispielsweise bei den Demos nicht mit Parteifahnen präsent, sagt Jans. Ob die Aktion negative Folgen habe für die Klimaanliegen – und damit auch für die SP –, könne er nicht sagen.

Erstellt: 10.07.2019, 21:01 Uhr

Fast alle Klimaaktivisten sind frei

Die meisten der 83 festgenommenen Klimaaktivisten, die am Montag in Zürich und Basel Eingänge von Credit Suisse und UBS blockiert haben, kommen frei. Nur in Zürich bleiben zwei Personen in Untersuchungshaft. In Zürich wurden insgesamt 64 Personen vorläufig festgenommen.

In Basel wurden 19 Aktivisten, darunter auffällig viele Aktivisten aus anderen Ländern, verhaftet. In Zürich hat die Staatsanwaltschaft für zwei Personen beim Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft gestellt. Beide bleiben in Haft. Bei ihnen bestehe nebst dringendem Tatverdacht auch Verdunkelungs- und Fluchtgefahr.

Die übrigen Inhaftierten wurden mit Strafbe­fehlen bestraft und aus der Haft entlassen. Alle haben sich des Straftatbestandes der Nötigung schuldig gemacht, einige zusätzlich auch des Straftatbestandes des Hausfriedensbruchs.

Die Proteste der Aktion richteten sich gegen die Finanzierung klimaschädlicher Aktivitäten weltweit durch Schweizer Grossbanken. Auch kapitalismuskritische Parolen waren zu sehen. Namentlich forderte die Aktivistengruppe vom Schweizer Finanzplatz den sofortigen Ausstieg aus der Finanzierung von Kohle-, Öl- und Gasförderung. Die Schüler von der Klimastreikbewegung solidarisierten sich gestern mit den Aktivisten. (sda)

Artikel zum Thema

Erste Klima-Aktivisten nach UBS-Aktion in Basel freigelassen

Von den 19 Verhafteten sollen bis zum Abend wieder alle auf freiem Fuss sein. Mehr...

Stadtpolizei Zürich nimmt 64 Aktivisten fest

Video Klimaaktivisten blockierten am Montagmorgen die Eingänge der Credit Suisse am Paradeplatz. Um 13 Uhr beendete die Polizei die Aktion. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sie wollen täglich die besten Beiträge aus der Redaktion?
Dann abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter «Der Morgen».

Die Welt in Bildern

Was für eine Aussicht: Ein Mountainbiker macht Rast auf dem Gipfel des Garmil. Im Hintergrund sieht man die Churfirsten und die Alviergruppe. (13. September 2019)
(Bild: Gian Ehrenzeller) Mehr...