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Vollziehen, verwässern oder verzögern

Für ein halbes Jahr war die Schweiz eine Insel. Das war 1980. Die umliegenden Staaten hatten die Sommerzeit eingeführt. Die Schweiz dagegen widersetzte sich. Erst nach Turbulenzen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zog die Eidgenossenschaft nach.

Die Episode wird in den letzten Monaten im Bundeshaus immer wieder aufgewärmt, wenn es um die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative geht. Es sind jedoch nicht die Probleme eines helvetischen Inseldaseins, die das Interesse der Politik wecken. Die Episode liefert vielmehr Anschauungsmaterial, wie früher mit einem missliebigen Volksentscheid umgegangen wurde. Denn 1977 hatte das Stimmvolk die Einführung der Sommerzeit noch abgelehnt. Drei Jahre später führte das Parlament diese dennoch per Bundesbeschluss ein.

Bei der Zuwanderungsinitiative sind Bundesrat und Parlament von einem solchen Coup weit entfernt. Ähnlich weit entfernt scheint die Regierung aber auch von einer ausgereiften Strategie für die Umsetzung. An der Ausgangslage hat sich seit dem 9. Februar nichts geändert. Volk und Stände haben sich für eine Beschränkung der Zuwanderung mittels Kontingenten ausgesprochen. Eine solche politische Steuerung der Migration kollidiert jedoch mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU.

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