Vom Hassprediger zum mutmasslichen Sozialhilfebetrüger

Abu Ramadan hat dem Sozialamt Einkünfte in mutmasslich sechsstelliger Höhe nicht gemeldet. Nun läuft ein Strafverfahren.

Gegen den 66-jährigen Abu Ramadan sind zwei Strafverfahren hängig. Foto: Ruben Wyttenbach (13 Photo)

Gegen den 66-jährigen Abu Ramadan sind zwei Strafverfahren hängig. Foto: Ruben Wyttenbach (13 Photo)

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Um den Bieler Hassprediger Abu Ramadan ist es ruhig geworden. Der 66-jährige Libyer mit dem hennagefärbten Bart lebt in der Stadt Nidau gleich neben Biel und bezieht eine AHV-Rente mit Ergänzungsleistungen. Doch die Ruhe täuscht. Weil Abu Ramadan vor rund zwei Jahren in der berüchtigten Bieler Ar'Rahman-Moschee gegen Juden und Christen hetzte, läuft bereits seit März 2018 ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Rassendiskriminierung gegen ihn.

Nun hat ihn die Stadt Nidau auch noch wegen mutmasslichen Sozialhilfebetrugs angezeigt. Konkret geht es um den Zeitraum zwischen Ende 2003 und Anfang 2017, in dem er 590’293.95 Franken Sozialhilfe bezogen hat, wie gemeinsame Recherchen dieser Zeitung mit der «Rundschau» von SRF ergeben haben.

«Er spielt jetzt das Opfer»

Im August 2017 hatten die «Rundschau» und das Tamedia-Recherchedesk die Hasspredigt und den langjährigen Sozialhilfebezug publik gemacht. Damals kündigte Roland Lutz (SVP), Nidauer Gemeinderat und Vorsteher des Sozialressorts an, dass er im Fall Abu Ramadan nun jeden Stein umdrehen werde. Er wolle wissen, ob der Libyer zu Recht Sozialhilfe bezogen hat oder nicht.

Seither haben Mitarbeiterinnen der Sozialen Dienste in minutiöser Kleinarbeit sämtliche Bewegungen auf Abu Ramadans Bankkonto untersucht. Dabei fanden sie Hinweise, dass der Libyer den Sozialen Diensten erhebliche Einkünfte verschwiegen hat. Der Prediger wollte sich auf Anfrage zum laufenden Strafverfahren nicht äussern, er betonte aber, dass er mit den zuständigen Sachbearbeitern in Kontakt stehe und bestrebt sei, allfällige Missverständnisse zu klären.

Hätte Abu Ramadan die fraglichen Einnahmen – wie gesetzlich vorgeschrieben – gemeldet, wäre ihm die Sozialhilfe gekürzt worden. Mit dem mutmasslichen Schwindel hätte der Libyer dann wohl die Steuerzahler in Nidau und im Kanton Bern geschädigt. «Er hat schon überall erzählt, dass wir ihn plagen, ihn ungerechtfertigt angezeigt haben», sagt Lutz heute. «Vor allem die Hausdurchsuchung ging ihm an die Nieren. Er spielt jetzt das arme Opfer. Aber das ist er nicht.»

Die Augenoperation von Abu Ramadans Mutter fand dann allerdings nicht statt – angeblich aus Geldmangel.

Die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland hat aufgrund der Anzeige von Ende 2018, Anfang 2019 ein Strafverfahren eröffnet, wie Christof Scheurer von der Berner Generalstaatsanwaltschaft bestätigt. Die Vorwürfe: Betrug, eventuell unrechtmässiger Bezug von Sozialhilfe und eventuell Erwirken von Sozialhilfeleistungen durch Verschweigen von Tatsachen. Für den Agronomen und langjährigen Prediger gilt die Unschuldsvermutung.

Die schwer zu erklärenden Kontobewegungen begannen schon Ende 2003, also unmittelbar nachdem Abu Ramadan seinen Antrag auf Sozialhilfe in Nidau deponiert hatte. Zu diesem Zeitpunkt lebte seine Mutter rund zwei Monate lang illegal bei ihm, weil er ihr eine Augenoperation im Wert von rund 10’000 Franken finanzieren wollte.

Als der unrechtmässige Aufenthalt der Libyerin aufflog, versuchte Abu Ramadan ihr Visum verlängern zu lassen. Dafür musste er sich auch schriftlich verpflichten, für den Unterhalt der alten Dame in der Schweiz aufzukommen. Ausserdem hatte er nachzuweisen, dass auf seinem Bankkonto genügend Geld vorhanden war. Wohl zu diesem Zweck erfolgten damals in kurzer Folge zwei Bareinzahlungen in Höhe von gesamthaft 7200 Franken. Das geht aus einem Kontoauszug von Abu Ramadan hervor, der dieser Zeitung vorliegt.

Obwohl sich der Imam in seinem Sozialhilfeantrag verpflichtet hatte, sämtliche Veränderungen von Einkommen und Vermögen dem Sozialamt zu melden, unterliess er es, diese Bareinzahlungen zu erwähnen, geschweige denn zu erklären. Die Augenoperation von Abu Ramadans Mutter fand dann allerdings nicht statt – angeblich aus Geldmangel.

Der Eingang zur Ar'Rahman-Moschee in Biel. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Bereits im August 2017 hatte das Tamedia-Recherchedesk berichtet, dass Abu Ramadan im Auftrag der Genfer Firma Arabian Excellence als religiöser Begleiter von Pilgerfahrten nach Saudiarabien reist. Dabei nächtigte der Sozialhilfeempfänger auch in Fünfsternhotels.

Als ihm die Sozialen Dienste Nidau das rechtliche Gehör gewährten, erklärte Abu Ramadan erneut, dass er nie eine Entlohnung für seine Tätigkeit als Reisebegleiter oder Prediger erhalten habe. Für Arabian Excellence habe er ungefähr neun Pilgerreisen von jeweils sieben bis zehn Tagen begleitet, dafür aber weder Lohn, Trinkgelder oder andere Entschädigungen erhalten.

Demgegenüber zeigte die Nidauer Untersuchung, dass Abu Ramadan von im Kanton Bern lebenden Personen Banküberweisungen mit Vermerken wie «Reisedienstleistungen» oder «Reise nach Saudiarabien» erhalten hatte. Das verstärkte den Verdacht, dass Abu Ramadan durchaus mit Pilgerfahrten Geld verdiente und diese Einnahmen weder dem Sozialamt meldete noch versteuerte. Erhärtet wurde dies auch durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Weil Sozialhilfeempfänger in Nidau seit 2009 Bankkontoauszüge einreichen müssen, hielt der libysche Imam von da an wohl nach weiteren Möglichkeiten Ausschau, seine Einkünfte zu verbergen.

Dennoch fielen am Ende zum Beispiel Überweisungen des Predigers an die Cornèr Bank in Lugano auf, ein Finanzinstitut, das unter anderem für seine Kreditkarten bekannt ist. Vieles deutet darauf hin, dass Abu Ramadan Einkünfte aus dem Geschäft mit Pilgerreisen fortan über Kreditkarten und nicht mehr über sein Berner Bankkonto laufen liess. Die noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben inzwischen eine sechsstellige Deliktsumme ans Licht gebracht, Tendenz steigend.

Es droht die Ausschaffung

Obwohl Abu Ramadan immer behauptete, er suche Arbeit, aber niemand wolle ihn anstellen, ging er offenbar heimlich einer lukrativen Tätigkeit nach. Zugleich wies er dem Sozialamt manchmal Arztzeugnisse vor, um zu beweisen, dass er gerade nicht arbeitsfähig sei. In Ligerz am Bielersee, wo Abu Ramadan gelebt hatte, erinnert man sich noch gut an den Libyer. Dort wollte ihn die Verwaltung als Mitarbeiter der Gemeindebetriebe beschäftigen, unter anderem in den Weinbergen oberhalb des Bielersees.

Doch schon nach nur zwei Monaten wurde das Arbeitsverhältnis wieder aufgelöst, weil Abu Ramadan angeblich gesundheitliche Probleme hatte. Gesundheitliche Probleme halten den Prediger aber nicht davon ab, auch nach Einleitung des Strafverfahrens wegen Sozialhilfebetrugs als Begleiter einer Pilgerreise nach Mekka zu fliegen. Dies geht aus einem Werbevideo der Firma Arabian Excellence hervor, das eine Pilgerreise von 2019 dokumentiert. Darin ist Abu Ramadan mehrfach als Vortragsredner und Vorbeter zu sehen.

Sozialhilfebetrug und unrechtmässiger Bezug von Sozialhilfe sind für Ausländer sogenannte Katalogdelikte. Sie müssen bei einer rechtskräftigen Verurteilung mit Landesverweis von 5 bis 15 Jahren rechnen. Ausgenommen sind Härtefälle. Abu Ramadan, dem der Asylstatus wegen mindestens zwölf Reisen nach Libyen bereits im Herbst 2017 entzogen wurde, hat im Moment noch eine Niederlassungsbewilligung C. Sollten ihm die mutmasslichen Delikte nachgewiesen werden, droht ihm die Ausschaffung.

Das zweite Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung ist ebenfalls noch hängig. In einer Predigt in der berüchtigten Bieler Ar'Rahman-Moschee hatte Abu Ramadan Allah 2017 gebeten, die Juden, Christen, Hindus, Russen und Schiiten zu vernichten. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung für den Libyer.

In der Ar'Rahman-Moschee heisst es heute, Abu Ramadan verkehre dort nur noch als gewöhnlicher Gläubiger. Trotzdem tritt er prominent in einem Video auf, mit dem der Trägerverein der Moschee auf Arabisch um 1,25 Millionen Franken an Spenden für den Kaufder Moschee bittet. Damit soll das Ende der Gebetsstätte abgewendet werden.

Das TV-Magazin «Rundschau» wird heute Abend einen Beitrag über Abu Ramadan ausstrahlen.

Erstellt: 04.12.2019, 06:06 Uhr

Radikale Moscheen sind die Ausnahme

Von den rund 300 Moscheen und Gebetsräumen in der Schweiz gelten nur etwa zehn Prozent als radikal und problematisch. Zu ihnen zählen zum Beispiel die Bieler Ar'Rahman-Moschee und das Gotteshaus im luzernischen Kriens, wo ein irakischer Prediger die Gläubigen aufgerufen hatte, ihre Ehefrauen notfalls mit Schlägen zu züchtigen. Bei den meisten dieser problematischen Gotteshäuser handelt es sich um arabische Moscheen, die von den grossen muslimischen Verbänden kaum oder gar nicht kontrolliert werden. (K.P.)

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