Vom Staat verstossen

Die Schweiz plant die erste Ausbürgerung aus Sicherheitsgründen seit der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Darf sich der Rechtsstaat seiner Bürger entledigen?

Nur Doppelbürgern kann er entzogen werden: Schweizer Pass. Foto: Reto Oeschger

Nur Doppelbürgern kann er entzogen werden: Schweizer Pass. Foto: Reto Oeschger

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Wegen Verfehlungen gegen die Heimat hat die Schweiz schon länger niemanden mehr ausgebürgert. Einer der letzten Fälle war G. H.: Der Bürger von Engelberg OW war 1939 nach Deutschland ausgereist und dort am Aufbau einer nationalsozialistischen Organisation beteiligt. Ein Schweizer Divisionsgericht verurteilte ihn 1944 in Abwesenheit wegen Hochverrats zum Tode, und am 18. Mai 1945 schliesslich entzogen ihm die Behörden das Schweizer Bürgerrecht. Eine Beschwerde seiner Heimatgemeinde wurde abgewiesen. Laut der Historikerin Nicole Schwalbach, die an der Universität Basel eine Dissertation zum Thema geschrieben hat, sind im Zeitraum zwischen 1940 und 1952 insgesamt 86 Personen wegen «sicherheitspolitischer oder rufschädigender Vergehen gegen die Schweiz» ausgebürgert worden. Dabei ging es den Behörden um den Schutz des Staates, um politische Säuberung – und um das internationale Ansehen der Schweiz. Man wollte nicht untätig erscheinen.

70 Jahre nach Kriegsende wird diese Geschichte nun fortgeschrieben. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat letzte Woche ein Verfahren zur Ausbürgerung eines Schweizer Bürgers eingeleitet und dies im Amtsblatt des Bundes kundgetan. In der Bekanntmachung nennt die Behörde den Betroffenen mit vollem Namen; Christian I. aus Winterthur-Wülflingen, 19 Jahre alt. Er soll sich gemäss Presseberichten 2015 der Terrorgruppe Islamischer Staat angeschlossen und in Syrien mit einem abgehackten Kopf posiert haben. Wo er heute ist, weiss niemand. Der Journalist und Syrienkenner Kurt Pelda behauptete gegenüber dem Schweizer Fernsehen, der Mann sei tot.

Die Behörden aber wollen dennoch ganz sicherstellen, dass der mutmassliche Jihadist den Schutz der Eidgenossenschaft verliert. Gemäss Amtsblatt hat der Mann eine Frist von 30 Tagen, sich unter Vermerk K 700 514 beim Staatssekretariat für Migration in Bern-Wabern zu melden und zu erklären. Ansonsten wird seine Ausbürgerung Realität.

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Darf sich der Rechtsstaat seiner Bürger entledigen?




Vom Staat verstossen

Zur Zeit des Zweiten Weltkriegs und darüber hinaus galt in der Schweiz das Vollmachtenregime; die Ausbürgerung der Nazisympathisanten fusste auf Bundesratsbeschlüssen. Heute dagegen nutzen die Behörden Artikel 48 des Bürgerrechtsgesetzes von 1952. Dieser legt fest, dass der Bund einer Person das Bürgerrecht entziehen kann, wenn ihr Verhalten «den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist». Seit 1953 kam der Artikel kein einziges Mal zur Anwendung. In der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes bleibt er enthalten, die Kriterien für den Bürgerrechtsentzug werden neu konkretisiert, wie Lea Wertheimer vom Staatssekretariat für Migration bestätigt. Die entsprechende Verordnung werde wohl «in den kommenden Wochen» durch den Bundesrat verabschiedet.

Die Botschaft an alle Möchtegernterroristen ist klar und hart: Wer sich gegen den Westen stellt, wird von der Schweiz verstossen. Allerdings gilt eine Einschränkung: Gemäss Bürgerrechtsgesetz kann die Schweiz nur Personen ausbürgern, die noch einen zweiten Pass besitzen. Niemand darf in die Staatenlosigkeit gedrängt werden, das würde internationalem Recht zuwiderlaufen. Auch Christian I. aus Winterthur ist Doppelbürger. Er besitzt neben dem Schweizer auch den italienischen Pass. Geboren aber ist er in der Schweiz.

Eigentlich sei es «egoistisch», Doppelbürger auszubürgern, findet der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni, Rechtsanwalt und Sprecher der Staatspolitischen Kommission der kleinen Kammer. «Der schnellere Staat ist den Terroristen los, der andere hat das Nachsehen.» Ob die Methode überdies sicherheitssteigernd sei, ist für Caroni unklar. Jihadisten seien schliesslich auch mit gefälschten Pässen unterwegs. Und wer seinen Zweitpass freiwillig abgebe, entziehe sich ohnehin der Ausbürgerung – Terrorist oder nicht. Dennoch möchte Caroni die gesetzliche Möglichkeit zum Entzug des Bürgerrechts nicht missen: «Ein Land, das einbürgert, sollte auch ausbürgern können.»

Historisch verbinden wir Ausbürgerungen mit Diktaturen und mit Notrecht, nicht mit dem westeuropäischen Rechtsstaat. Die Nazis bürgerten Juden und ungeliebte Schriftsteller aus, die DDR aberkannte dem Liedermacher Wolf Biermann 1976 die Staatsbürgerschaft. Passentzug als Druckmittel: Wer nicht gehorcht, wird zum Ausländer gemacht. Da passt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan letzten Monat seinen Gegnern der kurdischen Arbeiterpartei PKK mit dem Entzug der türkischen Staatsbürgerschaft drohte: «Wir sind nicht dazu verpflichtet, Leute mitzutragen, die ihren Staat und ihr Volk verraten», sagte er.

Doch die wachsende Sorge vor dem Terror verstärkt auch im Westen das Interesse an Expatri­ierungen. Frankreichs Regierung wollte nach den Anschlägen in Paris vom November ebenfalls ein Gesetz zur Ausbürgerung von Doppelbürgern erlassen. Premier Manuel Valls verteidigte die geplante «déchéance» («Verwirkung»): Terroristen brächen «den Vertrag» mit der Nation, verdienten den Pass nicht mehr. Doch der Widerstand war heftig. Intellektuelle und Politiker wehrten sich gegen das Gesetz, weil es die Gleichheit aller Bürger verletze. Wer zwischen zwei Sorten Franzosen unterscheide, solchen mit Zweitpass und solchen ohne, der «bricht mit einem Grundprinzip der Republik», sagte der prominente Historiker Patrick Weil. Im Januar trat Justizministerin Christiane Taubira aus Protest gegen das Gesetz zurück. Daraufhin begrub die Regierung Hollande das Vorhaben.

Ausbürgern oder abschiessen?

In Grossbritannien ist man weniger zimperlich. Seit den Bombenanschlägen auf die Londoner U-Bahn im Juli 2005 hat die Regierung die Gesetze zur Ausbürgerung mehrfach verschärft. Seit 2006 kann der Innenminister eine Staatsbürgerschaft für nichtig erklären, wenn dies «dem öffentlichen Wohlergehen» diene. Staatsbürgerschaft sei «ein Privileg, kein Recht», erklärte das Ministerium. Seither wurden mindestens 27 Personen aus Sicherheitsgründen ausgebürgert, wie eine Recherche des Bureau of Investigative Journalism in London zeigt. Theoretisch lässt sich der Entscheid innert 28 Tagen anfechten, aber aus der Distanz ist das nicht leicht. Nur ein Beschwerdeführer war bisher erfolgreich: Hilal al-Jedda, ein gebürtiger Iraker. Er hatte nach seiner Ausbürgerung geklagt, ohne britischen Pass werde er staatenlos; der Irak stelle ihm keinen Pass mehr aus. Da änderten die britischen Behörden das Gesetz. Neu wird Staatenlosigkeit durch Ausbürgerung in Kauf genommen. Al-Jedda verlor sein Bürgerrecht 2013 ein zweites Mal.

Aus Sicht mancher Angehöriger ist das Tun des Staates infam. «Mein Sohn wurde von den britischen Behörden aufgegeben», klagte Mohamed Hashi der BBC. Sein Sohn Mahdi ist somalisch-britischer Doppelbürger und in den USA zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Der 26-Jährige soll die Al-Shabaab-Miliz in Somalia unterstützt haben. Er wurde 2013 aus Djibouti in die USA geflogen. Wäre er noch britischer Bürger gewesen, hätte London für seine Interessen eintreten müssen. Als Ex-Bürger aber war er nicht mehr Problem des Staates.

In den USA kann niemand ausgebürgert werden; die Verfassung verbietet es. Auch deshalb nimmt die Regierung Obama in Anspruch, eigene Bürger ohne Prozess per Drohne im Ausland hinzurichten. Für Aufsehen sorgte 2011 der Fall des 16-jährigen Abdulrahman al-Awlaki, geboren in Denver, Colorado. Der Sohn eines radikalen Predigers wurde in einem Strassenimbiss im Jemen aus der Luft getötet. Ein Grund wurde nie bekannt gegeben.

Auch Verbrecher sind Bürger

Kanada und Australien orientieren sich derweil am ehemaligen Mutterland Grossbritannien. Beide Staaten haben in den letzten Jahren Gesetze erlassen, die Ausbürgerungen möglich machen. Eine ­fatale Entwicklung, findet die Rechtsprofessorin Audrey Macklin von der Universität Toronto. Seit den Anschlägen von 9/11 erlaube sich der kanadische Staat im Umgang mit Ausländern Dinge, die gegenüber eigenen Bürgern illegal wären. Wenn sich die Regierung nun vorbehalte, Doppelbürger auszubürgern, so suggeriere sie, dass solche «weniger wert» seien als Einfachbürger. Bürger zweiter Klasse, schnell entsorgbar.

Auch in der Schweiz gibt es solche Bedenken. Für Regina Wecker, emeritierte Geschichtsprofessorin der Universität Basel, ist es stossend, dass sich der Bund terrorverdächtiger Doppelbürger entledigen möchte: «Der Staat muss sich mit all seinen Bürgern auseinandersetzen, auch mit Verbrechern. Man kann das nicht einfach an eine andere Instanz delegieren.» Der mutmassliche Winterthurer Jihadist erhielt den Schweizer Pass gemäss Amtsblatt im Alter von acht Monaten.

Grundsätzlich spielt es bei Ausbürgerungen nach Artikel 48 heute keine Rolle, ob jemand das Schweizer Bürgerrecht bei Geburt oder später erlangt hat. In der Theorie wäre es deshalb möglich, einen Urschweizer auszubürgern, wenn dieser als Erwachsener einen zweiten Pass angenommen hat.

Manchen politischen Kräften ist die Gesetzeslage trotzdem zu zahnlos. SVP-Nationalrat Toni Brunner fordert in einer parlamentarischen Initiative die automatische Ausbürgerung von Doppelbürgern, die in der Schweiz oder im Ausland extremistische Gewalttaten verüben oder an Kampfhandlungen teilnehmen. Der Nationalrat nahm die Vorlage im Dezember an, im Ständerat sprach sich die Staatspolitische Kommission im Mai dagegen aus. «Der Ansatz der Initiative ist ziemlich zufällig», sagt Kommissionssprecher und FDP-Ständerat Andrea Caroni. Am Schluss werde ein Jugendlicher ausgebürgert, weil er einem Islamistenverein einmal 100 Franken überwiesen habe, während ein mehrfacher Mörder ohne Terrorbezug Schweizer bleiben dürfe. «Man kann eine so drastische Gesetzesverschärfung nicht auf ein einziges Delikt ausrichten.» Zudem fehle wie bei jedem Automatismus die Begutachtung des Einzelfalls durch die Justiz.

Für den mutmasslichen Jihadisten aus Winterthur läuft die 30-tägige Frist. Niemand rechnet mit Post aus Syrien. Wenn er ausgebürgert wird, ist er aber trotzdem nicht der erste Fall seit dem Zweiten Weltkrieg. Jedes Jahr entziehen Bund und Gemeinden einer ganzen Reihe von Schweizern das Bürgerrecht – wegen Verdachts auf Scheinehe. Allein auf Bundesstufe wurden in den Jahren von 2006 bis 2015 insgesamt 567 Personen die Einbürgerung nachträglich aberkannt. Ob die Betroffenen einen zweiten Pass besitzen oder nicht, spielt keine Rolle: «Dabei kann die betroffene Person staatenlos werden», erklärt Lea Wertheimer vom Staatssekretariat für Migration. Terroristen ohne Zweitpass dürfen bleiben, Scheineheleute müssen gehen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.05.2016, 23:26 Uhr

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