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Von Calmy-Rey verfügt, von Aussenpolitikern gedeckt

Vor fünf Jahren haben Bundesrat und Parlament entschieden, die Entwicklungshilfe an Nordkorea zu streichen. Dennoch ist das Geld weiterhin nach Nordkorea geflossen. Involvierte Politiker erklären sich.

Die damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey verfügte 2008, das Budget der Deza für Nordkorea in die Abteilung humanitäre Hilfe zu überführen. Das Parlament hatte zuvor aus politischen Gründen verlangt, dass die Entwicklungshilfe an Nordkorea gestoppt werde. Heute will sich Calmy-Rey, die 2011 zurückgetreten ist, gegenüber  nicht dazu äussern. Das Bild zeigt sie im Jahr 2003 beim Überschreiten der Demarkationslinie, im Hintergrund stehen nordkoreanische Soldaten Wache.
Die damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey verfügte 2008, das Budget der Deza für Nordkorea in die Abteilung humanitäre Hilfe zu überführen. Das Parlament hatte zuvor aus politischen Gründen verlangt, dass die Entwicklungshilfe an Nordkorea gestoppt werde. Heute will sich Calmy-Rey, die 2011 zurückgetreten ist, gegenüber nicht dazu äussern. Das Bild zeigt sie im Jahr 2003 beim Überschreiten der Demarkationslinie, im Hintergrund stehen nordkoreanische Soldaten Wache.
Keystone
2,4 Millionen Nordkoreaner sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Bauern in Nord-Hwanghae bearbeiten ein Feld zur Reisverpflanzung, ein Projekt des World Food Programs der UNO.
2,4 Millionen Nordkoreaner sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Bauern in Nord-Hwanghae bearbeiten ein Feld zur Reisverpflanzung, ein Projekt des World Food Programs der UNO.
Keystone
Wie Wasserfallen ist auch der damalige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer 2010 nach Nordkorea gereist, um sich im Kreise einer Parlamentarierdelegation über das schweizerische Engagement zu informieren. Man habe gewusst, dass sich die Bundesverwaltung einem Parlamentsentscheid widersetze, sagt Schlüer. Man sei aber um Diskretion gebeten worden, auch zum Schutz der am Projekt beteiligten Nordkoreaner. «Wenn das Parlament über die Situation in Nordkorea informiert gewesen wäre, hätte es die Entwicklungshilfe nicht gestoppt.»
Wie Wasserfallen ist auch der damalige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer 2010 nach Nordkorea gereist, um sich im Kreise einer Parlamentarierdelegation über das schweizerische Engagement zu informieren. Man habe gewusst, dass sich die Bundesverwaltung einem Parlamentsentscheid widersetze, sagt Schlüer. Man sei aber um Diskretion gebeten worden, auch zum Schutz der am Projekt beteiligten Nordkoreaner. «Wenn das Parlament über die Situation in Nordkorea informiert gewesen wäre, hätte es die Entwicklungshilfe nicht gestoppt.»
Keystone
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CVP-Nationalrat Gerhard Pfister verlangte 2006 in einer Motion, die Entwicklungshilfe an Nordkorea zu streichen. Begründung: Der sozialistische Staat sei eine totalitäre Diktatur, Menschenrechte und internationale Vereinbarungen würden missachtet. Der Bundesrat war einverstanden, beide Parlamentskammern überwiesen die Motion.

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