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Von der Diktatur des Proletariats zum demokratischen Sozialismus

Die SP reibt sich seit ihrer Gründung am Kapitalismus. In den 1920er-Jahren forderte sie sogar die Errichtung einer Räterepublik.

Es war einmal 1997: Peter Bodenmann (l.), im Bild mit seinem Vorgänger Helmut Hubacher, tritt als SP-Präsident zurück. Foto: Martin Rütschi (Keystone)
Es war einmal 1997: Peter Bodenmann (l.), im Bild mit seinem Vorgänger Helmut Hubacher, tritt als SP-Präsident zurück. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

In ihrem ersten Parteiprogramm von 1870 widmete sich «die sozial-demokratische Partei in der Schweiz» noch konkreten Verbesserungen von Lebens- und Arbeitsbedingungen. Gefordert wurden das Verbot der Kinderarbeit, die Begrenzung der maximalen Arbeitszeit auf 10 Stunden pro Tag sowie unentgeltliche Schulen und Krankenpflege. Das Wort «Kapitalismus» kam im ersten Parteiprogramm noch nicht vor. Erst im dritten Programm von 1904 forderten die Schweizer Sozialdemokraten erstmals, die kapitalistische Wirtschaftsordnung sei durch die «Gemeinwirtschaft auf demokratischer Grundlage» zu ersetzen.

In der Zeit nach dem ersten Weltkrieg, unter dem Eindruck der Oktoberrevolution in Russland und der in München ausgerufenen Räterepublik, schlug die SP Schweiz dann revolutionäre Töne an. Im Parteiprogramm von 1920 forderte sie die «Diktatur des Proletariats». Ziel war der Übergang vom «kapitalistischen Klassenstaat zum sozialistischen Gemeinwesen». Auch in der Schweiz sollte eine Räterepublik errichtet werden, in der die gewählten Mandatsträger direkten Weisungen ihrer Wählerbasis verpflichtet sind.

Für den bewaffneten Grenzschutz und die Milizarmee

Der kollektivistische Geist kam auch in den folgenden Parteiprogrammen zum Ausdruck. 1935 sah die SP das «Endziel» in der «Beseitigung der Herrschaft des Kapitals». Die Produktionsmittel müssten aus dem «monopolistischen Privatbesitz» ans Volk übergehen. Gleichzeitig bekannte sich die SP unter dem Eindruck des Faschismus in Europa zum bewaffneten Grenzschutz und zur Milizarmee. In den 1940er-Jahren versuchte die SP mit einer Volksinitiative eine zentrale staatliche Lenkung der Wirtschaft einzuführen. Die Initiative «Wirtschaftsreform und Rechte der Arbeit» wurde aber 1947 mit fast 70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Im Kalten Krieg distanzierte sich die SP zunehmend von Kommunismus und marxistischen Glaubenssätzen. Im Parteiprogramm von 1959 tauchte erstmals der Begriff der «Überwindung des Kapitalismus» auf, als Abgrenzung zu den Kommunisten. Diese versuchten, «die Klassenzerrissenheit der Gesellschaft zu verschärfen, aber nur, um die Diktatur einer einzelnen Partei zu errichten.» Von da an strebte die SP den demokratischen Sozialismus an.

1959 tauchte erstmals der Begriff der «Überwindung des Kapitalismus» auf.

Im Programm von 1982 wurde die Überwindung des Kapitalismus konkretisiert. Vorbild waren die selbstverwalteten Betriebe im Jugoslawien von Tito. Die Arbeitnehmer in der Schweiz sollten schrittweise am Kapital der Unternehmer beteiligt werden. Gleichzeitig zog die SP aus der realsozialistischen Mangelwirtschaft den Schluss, dass der wirtschaftliche Wettbewerb eine wichtige Steuerungsfunktion habe.

Der Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa bremste den Enthusiasmus der SP. 1994 verabschiedete der Parteitag ein Wirtschaftspapier, das sich mit Reformen innerhalb des herrschenden kapitalistischen Systems begnügte. Die Überwindung des Kapitalismus stelle für die nächsten zwölf Jahre kein Ziel der SP mehr dar, da die Partei der herrschenden Wirtschaftsordnung kein glaubwürdiges Konzept entgegenzusetzen habe, hiess es in resigniertem Ton.

Die ewige Überwindung des Kapitalismus

2010 legte der frühere SP-Präsident Hans-Jürg Fehr ein überarbeitetes Programm vor, in dem die Überwindung des Kapitalismus nicht mehr explizit gefordert wurde. Diese Floskel verhindere eine inhaltliche Diskussion darüber, was eine Überwindung des Kapitalismus bedeute, nämlich Wirtschaftsdemokratie, sagte Fehr. Die parteiinternen Kritiker von links setzten sich allerdings am Parteitag von 2010 in Lausanne gegen die Parteileitung durch, weshalb die Überwindung des Kapitalismus und der demokratische Sozialismus für die SP auch heute noch Programm ist.

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