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Von der Leyen will Grenzkontrollen in Europa vereinheitlichen

Ungehindert können Schweizer derzeit – paradoxerweise – nur noch ins Corona-Hochrisikogebiet Italien einreisen.

Für wie lange Deutschland die Grenze zur Schweiz kontrolliert, ist offen. Foto: Urs Jaudas
Für wie lange Deutschland die Grenze zur Schweiz kontrolliert, ist offen. Foto: Urs Jaudas

Deutschland schliesst wegen der Corona-Pandemie die Grenzen zu fünf Nachbarländern weit­gehend. «Die Lage ist sehr ernst», sagte Innenminister Horst Seehofer am Sonntagabend in Berlin. Deswegen würden die deutschen Grenzen mit der Schweiz, mit Frankreich, Österreich, Dänemark und Luxemburg ab Montagmorgen um 8 Uhr wieder kontrolliert. Die Grenzen zu Polen, den Niederlanden, Belgien und Tschechien bleiben vorerst offen. Die Massnahme sei vorübergehend, sagte Seehofer. Er lehnte es aber ab, eine mögliche Dauer zu nennen.

An den kontrollierten Grenzen – etwa von der Schweiz aus – dürfen nur noch Bürger einreisen, die in Deutschland aufenthaltsberechtigt sind oder arbeiten. Alle anderen Reisenden werden zurückgewiesen. Pendler und andere Einreisewillige mit triftigen Gründen müssen einen Nachweis erbringen. Bis ein Passierscheinsystem etabliert sei, werde die Einreise grosszügig gehandhabt, sagte Seehofer.

Frankreich zieht nach

Ebenfalls garantieren werde man, dass der Warenverkehr nicht zum Erliegen komme. Personen, bei denen der Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht, können an der Grenze festgehalten oder abgewiesen werden. Fiebermessungen werde es aber nicht geben.

Frankreich kündigte am Sonntag ebenfalls schärfere Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern an, auch zur Schweiz. Man wolle den Grenzverkehr auf das «Nötigste» einschränken, hiess es aus dem Innenministerium. Gleichzeitig hielt man in Paris fest, dass Deutschland seine Grenze zu Frankreich keineswegs «geschlossen» habe. Auch Deutschland würde lediglich die Einreisen schärfer kontrollieren und einschränken. Seehofer sagte, Deutschland habe sich seit Freitag mit Frankreich über schärfere Kontrollen intensiv abgestimmt.

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Ungehindert können Schweizer derzeit – paradoxerweise – also nur noch ins Corona-Hochrisikogebiet Italien einreisen. Nach Österreich, Deutschland und Frankreich ist die Einreise stark eingeschränkt.

EU ist alarmiert

Vor Deutschland hatten schon viele andere Länder in Europa wieder Grenzkontrollen eingeführt – die Schweiz etwa für Reisende aus Italien. Polen, Tschechien und Dänemark schlossen am Wochenende ihre Grenzen zu Deutschland. An der Grenze von Deutschland nach Polen kam es zu stundenlangen Staus, weil Tausende in Deutschland lebende Polen in ihre Heimat zurückkehren wollten. Die EU reagierte am Sonntag alarmiert auf die reihum schliessenden Grenzen zwischen Mitgliedsländern.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warnte zudem vor leeren Supermarktregalen. Schon jetzt seien Tausende Bus- und Lastwagenfahrer an Grenzen in der EU gestrandet. «Wenn wir jetzt nicht handeln, werden Läden Schwierigkeiten bekommen, ihre Lager mit bestimmten Produkten zu füllen», sagte von der Leyen. «In diesem Moment der Krise ist es von äusserster Wichtigkeit, unseren gemeinsamen Binnenmarkt am Laufen zu halten.»

Von der Leyen kündigte mehrere Initiativen an: Schon am Montag werde sie einen Vorschlag für einheitliche Kontrollmassnahmen an den europäischen Grenzen machen. Zudem werde die Kommission für die EU-Staaten die gemeinsame Beschaffung von Coronavirus-Tests und Beatmungsgeräten starten.

Deutschland ist pro Kopf bislang etwa viermal weniger von der Epidemie betroffen als die Schweiz.

Seehofer begründete die deutschen Grenzkontrollen mit der Risikolage im französischen Elsass und in Lothringen. Das staatliche Robert-Koch-Institut habe diese Regionen zu Corona-Risikogebieten erklärt, deswegen hätten die angrenzenden deutschen Bundesländer Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz am Wochenende immer vehementer auf Grenzkontrollen gedrängt. Bayern habe sich wegen Österreich Sorgen gemacht.

Kanzlerin Angela Merkel habe die Kontrollen am Sonntag nach Gesprächen mit den Minister­präsidenten dieser Bundesländer beschlossen, sagte Seehofer. Am Samstag war es im deutschen Grenzgebiet offenbar auch zu Hamsterkäufen von Dänen und Franzosen gekommen.

In Deutschland gab es am Sonntag bereits mehr als 5000 Corona-Infizierte, dennoch ist das Land pro Kopf bislang etwa viermal weniger von der Epidemie betroffen als die Schweiz. Frankreich ist gemäss offiziellen Zahlen etwa ähnlich ausgesetzt wie Deutschland, Österreich etwas stärker – aber bei weitem nicht so stark wie die Schweiz.

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