«Der Besuch war ein wichtiges Signal an die Schweiz»

Was ist vom Auftritt von EU-Präsident Juncker in Bern zu halten? Dazu Europa-Professorin Christa Tobler.

Gute Laune, noch viel zu tun: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Doris Leuthard heute in Bern.

Gute Laune, noch viel zu tun: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Doris Leuthard heute in Bern. Bild: Keystone

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Die Erwartungen vor Jean-Claude Junckers Arbeitsbesuch waren gemischt. Welche Hoffnungen hatten Sie?
Ich bin davon ausgegangen, dass dieser Besuch ein Statement über die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sein würde. Mehr nicht. Damit wurden meine Erwartungen erfüllt.

Eigentlich hat man den Eindruck, dass der EU-Kommissionspräsident nur gekommen ist, um die Milliarde Franken abzuholen.
Wenn dieser Eindruck entstanden ist, ist die Schweiz dafür verantwortlich. Der Bundesrat hat ja die Freigabe der Kohäsionsmilliarde auf heute terminiert.

Juncker hat sich nicht einmal bedankt und Bundespräsidentin Doris Leuthard sagte, dass die Milliarde nicht im Lichte politischen Verknüpfungen gesprochen wurde. Ist das innenpolitisch geschickt?
Gewisse politische und wirtschaftliche Kreise in der Schweiz haben gefordert, dass die Kohäsionsmilliarde mit dem Abschluss für die Schweiz wichtiger Abkommen zu verbinden sei. Wenn man aber die EU fragen würde, was der Zweck dieser Gelder ist, würde sie die Milliarden als kontinuierlichen Eintrittspreis der Schweiz in den Binnenmarkt bezeichnen. Und dieser Eintritt soll ja weiterhin bestehen.

Die SVP spricht von «Erpressungsgeld» für Brüssel.
Das finde ich völlig falsch. Das Geld geht nicht in das Budget der EU, sondern direkt an Projekte in verschiedenen Mitgliedsländern, die wir unterstützen.

Video: Juncker in Bern

Der EU-Kommissionspräsident wurde vom Bundesrat empfangen.

Der Bundesrat wünschte sich, dass die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen bis Ende Jahr abgeschlossen werden – nun wird es Frühling. Ist das gut oder schlecht für die Schweiz?
Angesichts der innenpolitischen Widerstände überrascht mich die Verzögerung nicht. Unklar ist, welche Strategie der Bundesrat verfolgt. Zum Beispiel wissen wir noch nicht, ob Aussenminister Ignazio Cassis nun wirklich den «Reset-Knopf» drücken wird und was das heissen soll. Jedenfalls konnte man dies nicht von den heutigen Aussagen der Schweiz ableiten. Frau Leuthard wünscht sich jedenfalls keinen Status quo und möchte vorwärts machen.

Bundespräsidentin Leuthard sprach von zwei, drei Differenzen, die noch gelöst werden müssten, Juncker sagte, dass sich alles in die richtige Richtung bewegen würde. Sind das nicht diplomatische Floskeln?
Die Verhandlungen werden geheim geführt, insofern lässt sich das nur schwer beurteilen.

Der Zuspruch zu den bilateralen Verträgen sinkt, wie kürzlich eine Umfrage zeigte. Hat der heutige Besuch die Akzeptanz im Volk erhöht?
Der Besuch war ein wichtiges Signal an die Schweiz, dass die Beziehungen mit der EU eigentlich sehr gut sind. Aber dies wird Gegner des Personenfreizügigkeitsabkommens kaum von ihrer Haltung abbringen.

Umfrage

Soll die Schweiz die EU mit einer weiteren «Kohäsionsmilliarde» unterstützen?




(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.11.2017, 14:50 Uhr

Christa Tobler ist Professorin am Europainstitut der Universität Basel.

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