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Von Subventionen, Aufmüpfigen und stillem Lobbying

Wer holt in Bern am meisten Subventionen ab? Vom Ruf her die Walliser, offiziell die Bündner. Wie die zwei Bergkantone mit ähnlichen Problemen verschiedene Wege gehen.

Zwei, die für ihre Bergregionen kämpfen: Der Walliser Christophe Darbellay (CVP) und der Bündner Martin Candinas.
Zwei, die für ihre Bergregionen kämpfen: Der Walliser Christophe Darbellay (CVP) und der Bündner Martin Candinas.
Keystone

Die Walliser seien für ihre ausgeprägten Fähigkeiten bekannt, zu jammern und in Bern Subventionen abzuholen, sagte der frühere Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP). Nun zeigt sich jedoch, dass die Bündner zwar nicht besser jammern, aber um einiges erfolgreicher sind, wenigstens was das Abholen von Bundessubventionen betrifft. Die «NZZ am Sonntag» hat vorgerechnet, dass die Bündner pro Kopf schweizweit am meisten Geld vom Bund kassieren – für Landwirtschaft, Kultur, Bildung usw. Fast doppelt so viel wie das Wallis zum Beispiel oder der ebenfalls als Schmarotzer verschmähte Kanton Bern. Jeder Bündner wird mit 3183 Franken pro Jahr subventioniert. «Ich bin froh, dass dieses Klischee von Subventionstigern aus dem Wallis endlich einmal korrigiert wurde. Das Wallis figuriert in dieser Tabelle im Mittelfeld», sagt der aus dem Wallis stammende CVP-Parteichef Christophe Darbellay.

Die Bündner bekämen hohe Zuschüsse für ihre Landwirtschaft. Dies weil sie sehr früh auf Bioanbau gesetzt hätten, im Wallis habe man diesen Trend leider ein wenig verschlafen, sagt Darbellay. Dann wird auch die rätoromanische Kultur mit 4,6 Millionen Franken unterstützt. Bündner Nationalräte wie Martin Candinas (CVP) und Hansjörg Hassler (BDP) sagen, die Bündner seien nicht besser als andere Kantone beim Subventionenabholen in Bern. «Graubünden ist der grösste Kanton der Schweiz und hat nur rund 200'000 Einwohner, weniger als die Hälfte der Stadt Zürich. Verkehrsinfrastrukturbauten in den zum Teil dünn besiedelten 150 Tälern kosten viel, und wenn diese pro Kopf berechnet werden, ergeben sich logischerweise diese Resultate», so BDP-Fraktionschef Hassler.

Die Walliser sind halt aufmüpfiger als die Bündner

Das erklärt einen Teil, wenn auch nicht alles. Der Kanton Wallis muss zum Beispiel ein weitläufigeres Strassennetz unterhalten. Es sind 2000 Kilometer im Wallis gegen circa 1600 Kilometer im Bündnerland. Es erklärt aber vor allem nicht, warum die Bündner in der öffentlichen Wahrnehmung nicht unbedingt als Schweizer Meister beim Subventionenabholen in Verruf stehen. Dieser Ruf eilt dagegen den Wallisern voraus. Für den Basler Nationalrat Eric Nussbaum (SP), der im Wallis seine Skiferien verbringt, hat das vor allem etwas mit der mondänen Strahlkraft der Bündner Ferienorte wie St. Moritz zu tun. Das Bündnerland sei lange Zeit die Feriendestination vieler Deutschschweizer gewesen und darum mit einem positiven Image verbunden. Das Wallis sei für die Zürcher vor dem Bau der neuen Alpentransversalen weit weg gewesen.

Für den Bündner Candinas ist der Kanton Graubünden halt weniger aufmüpfig als das Wallis. Entscheide aus Bern würden akzeptiert, das Wallis tue sich damit manchmal halt schwerer. Tatsache ist, dass die Bündner bei nationalen Beliebtheitstests regelmässig besser abschneiden als die Walliser. Seit 1996 rangieren sie stets hinter Tessinern und Bernern auf dem 3. Platz. Die Walliser konnten sich seit den Neunzigerjahren von Platz 10 auf Platz 5 verbessern – ihr Image als Wilder Westen der Schweiz wurden sie aber nicht los. Die Walliser lassen auch keine Gelegenheit aus, diesen Ruf zu festigen – wie nach der Abstimmung zur Zweitwohnungsinitiative. Die Walliser schrien auf allen Kanälen Zeter und Mordio. Von den Bündnern, die von der Zweitwohnungsinitiative genauso betroffen waren, hörte man dagegen wenig.

Nach aussen leisetreten, nach innen herumwirbeln

Im stillen Kämmerlein feilten Bündner Politiker wie SVP-Nationalrat Heinz Brand und die Ständeräte Stefan Engler (CVP) und Martin Schmid (FDP) stattdessen an einem Mustergesetz zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. Der Vorschlag bedeutet zwar eine Verwässerung der Zweitwohnungsinitiative, weil er viele Ausnahmen zulässt. Aber niemand war den Bündnern deswegen böse. Mit Zurückhaltung reagierte das Bündnerland auch jetzt auf den Artikel der «NZZ am Sonntag». Der Chefredaktor der «Südostschweiz» amüsierte sich in einem Leitartikel über die Geschichte – und damit hatte es sich. Zum Vergleich: Im Wallis geriet nur schon die harmlose Glosse eines Journalisten des «Beobachters» fast zur Staatsaffäre. Der Chefredaktor der Zeitschrift musste sich hinterher öffentlich entschuldigen.

Nach aussen leisetreten, aber hinter den Kulissen effizient herumwirbeln, diese Taktik haben sich Bündner Politiker fast schon verinnerlicht. Ein Meister darin war zum Beispiel der frühere Nationalrat Dumeni Columberg (1979–1999), der in Bern nicht sehr laut auftrat, aber dafür umso effektiver für seine Region lobbyierte. Er markiert noch heute Präsenz, wenn Bündner Interessen auf dem Spiel stehen. Von ihm soll der frühere Finanzminister Otto Stich (SP) laut «SonntagsZeitung» einmal gesagt haben, er sei sein teuerster Parlamentarier. Martin Candinas, einer von Columbergs Nachfolgern im Parlament, ist nicht scharf darauf, einen solchen Ruf zu erwerben. Obwohl er sich wie andere Bündner Deputierte ebenfalls mit viel Herzblut für kantonale Anliegen ins Zeug legt, für die Porta Alpina, das Rätoromanisch, die Verlagerung von Bundesstellen in die Peripherie usw.

Aber auch im Bündnerland wachsen die Bäume nicht in den Himmel, wie das Beispiel Porta Alpina zeigt, die Anbindung des Ortes Sedrun und der ganzen Surselva ans europäische Hochgeschwindigkeitseisenbahnnetz. Am 16. Mai 2012 gab der Bundesrat bekannt, auf die Porta Alpina vorläufig zu verzichten. Und manchmal verlieren die Bündner sogar die Contenance, insbesondere wenn man wie die «Weltwoche» schreibt, das Bündnerland versuche mit Bundesmillionen eine historische Zufälligkeit wie das Rätoromanisch über seine Zeit zu retten. Das Rätoromanisch eine historische Zufälligkeit? Das Bündnerland fühlte sich in seinem Stolz verletzt. Podien wurden inszeniert, Klagen gegen den Autor verfasst. Und natürlich konnte Graubünden auch in diesem Fall auf das Mitgefühl der Nation zählen.

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