Vor den Augen der Kinder gefesselt

Bei Zwangsausschaffungen per Flugzeug seien Eltern ohne ersichtlichen Grund gefesselt worden, kritisiert die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter.

Ausgeschafft: Menschenrechtler protestierten 2010 auf dem Bundesplatz gegen behördliche Gewalt. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Ausgeschafft: Menschenrechtler protestierten 2010 auf dem Bundesplatz gegen behördliche Gewalt. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Zwischen Mai 2014 und April 2015 organisierte die Schweiz 41 Sonderflüge, um Ausländer zwangsweise auszuschaffen. Seit 2012 sind bei solchen Flügen immer Vertreter der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) dabei. Insgesamt stellt die Kommission in ihrem Bericht fest, dass die Schweiz bei solchen Ausschaffungen weniger systematisch als früher Zwangsmassnahmen anwendet. Insgesamt gingen die Behörden mit den Auszuschaffenden professionell und respektvoll um. So führe das Begleitpersonal vor und während des Fluges Gespräche mit den Betroffenen, was deeskalierend wirke.

Allerdings waren die Behörden in einigen Fällen weniger respektvoll mit den auszuschaffenden Ausländern. Die NKVF dokumentiert zwei Fälle, in denen den Eltern vor den Augen ihrer Kinder Fesseln angelegt wurden. Einmal handelt es sich um ein Paar mit Kindern, das ungefesselt auf den Flughafen Genf gebracht wurde. Während der Flugvorbereitung seien die Eltern dann «ohne jegliche Anzeichen von Renitenz teilgefesselt» worden. In der Folge begann der Vater zu hyperventilieren und musste medizinisch versorgt werden. Im anderen Fall wurde ein körperlich geschwächter und halbseitig gelähmter Familienvater teilgefesselt, obwohl er sich ruhig verhielt. Die Kommission kritisiert das Vorgehen als «unverhältnismässig».

Herzkranke Frau gefesselt

Die Kommission empfiehlt den Behörden eine «weniger schematische» Anwendung von Fesselungen. Vollfesselungen sollten nur bei körperlichem Widerstand angewendet werden. Bei der Vollfesselung kann der Betroffene nicht mehr selber gehen. Bei der Teilfesselung ist er in der Regel nur an den Handgelenken gefesselt, die zudem an einem Gurt fixiert werden.

Kritisch äussern sich die Beobachter auch zu einem Fall am Flughafen Zürich. Dort wurde einer sich ruhig verhaltenden Frau eine Vollfesselung verpasst, obwohl sie an einer koronaren Herzerkrankung litt. Die Polizisten waren offenbar nicht über das Herzleiden informiert. In diesem Fall sei es unverständlich, warum die Ausschaffung angesichts der Gesundheitsprobleme durchgeführt worden sei. Nach wie vor würden Kantons- und Anstaltsärzte medizinische Informationen nur ungenügend an das medizinische Begleitpersonal weitergeben.

So habe eine Person, der kurz vor dem Sonderflug ein Stent (Gefässstütze) eingesetzt worden war, das Flugzeug wieder verlassen müssen. Als positiv bewertet die NKVF, dass es seit April eine Liste mit medizinischen Kontraindikationen gibt, aufgrund derer die Flugtauglichkeit geprüft wird. Kritik übt die Kommission hingegen daran, dass in fünf Fällen Auszuschaffende mit einer Zellenstürmung aus dem Gefängnis geholt und zum Flughafen gebracht wurden. Auszuschaffende so abzuholen, sei nur in Ausnahmefällen zu rechtfertigen, kritisiert die Kommission.

Schweiz härter als andere

Mit den Sonderflügen werden Rückführungen in die Heimatländer vorgenommen, beispielsweise nach Nigeria. Zudem werden Ausländer nach abgelehnten Asylgesuchen aufgrund des ­Dublin-Abkommens in EU-Länder überstellt, oder Betroffene werden mit EU-Sammelflügen ausgeschafft. Die Sonderflüge werden von Polizisten begleitet.

Kritisch äussert sich auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) zu den Ausschaffungsmethoden. Die Schweiz sei bekannt dafür, dass sie im Vergleich zu anderen europäischen Ländern rascher zu einschneidenden Zwangsmassnahmen greife, sagt Constantin Hruschka von der SFH. Die Schweiz wende im Zweifelsfall eher Zwangsmittel an, um kein Scheitern der Ausschaffung zu riskieren. Aus Sicht der SFH sollte es umgekehrt sein: Zwangsmassnahmen sollten nur angewendet werden, wenn es dafür zwingende Gründe gibt.

Erstellt: 09.07.2015, 21:41 Uhr

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