Vor den Grünen liegt ein langer Weg

Damit die Wahlsiegerin ihre Ziele erreicht, muss sie zuerst an ihrem Selbstverständnis als Partei arbeiten.

Es ist Vorsicht geboten: Machttrunkenheit vernebelt den Blick für politische Realitäten. Bastien Girod schenkt nach dem historischen Wahlsieg Sekt ein. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Es ist Vorsicht geboten: Machttrunkenheit vernebelt den Blick für politische Realitäten. Bastien Girod schenkt nach dem historischen Wahlsieg Sekt ein. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es ist ein verheissungsvolles Ver­sprechen: «Unser Klima. Deine Wahl.» Mit diesem Slogan haben die Grünen die Wahlen in historischem Ausmass gewonnen. Geschickt haben sie sich den Schwung einer breiten Bewegung zu eigen gemacht.

Es ist aber auch ein gefährliches Versprechen. Denn diese Wahl wird den Klimawandel natürlich nicht aufhalten. Stattdessen haben sich die Grünen eine Bürde als klimapolitische Heilsbringer aufge­laden – und es dürfte ihnen kaum gelingen, den hohen Ansprüchen gerecht zu werden. Dagegen spricht ihr realpolitischer Leistungsausweis: Nur die Partei der Arbeit verliert mehr Abstimmungen. Wer mit seinen Parolen so oft ­danebenliegt, der politisiert an der Mehrheit des Stimmvolks vorbei.

Eine Woche nach den Wahlen deutet nichts darauf hin, dass die Grünen ihre oppositionelle Haltung ablegen ­werden. Drei Beispiele: Im Hinblick auf die nationalrätliche Debatte zum CO2-Gesetz im Dezember fordern ihre Vertreter bereits substanzielle Verschärfungen – und gefährden damit die gesamte Vorlage. In Zürich wollen Grüne noch einmal eine Abstimmung über das (im vergangenen Jahr vom Volk gutgeheissene) Hardturmstadion erzwingen – im Namen des Klimaschutzes. Und in der ­Diskussion um die Umsetzung klimapolitischer Massnahmen heisst es nun bei manchen Neugewählten, Verbote entlasteten die Bürger davon, ­«Falsches» zu tun. Mehrheitsfähigkeit geht anders.

Eine Schlüsselrolle könnte den Grünliberalen zukommen: Sie haben schon mehrfach Kompromissbereitschaft bewiesen.

Machttrunkenheit vernebelt den Blick für politische Realitäten. Das hat die rechte Mehrheit aus FDP und SVP in der letzten Legislatur vorgeführt: Nach ihrem Wahlsieg übermarchten die Bürgerlichen bei der Unter­nehmenssteuerreform III und kassierten an der Urne die Quittung dafür.

Für die Grünen dürften sich dogma­tische Forderungen umso schwer­wiegender auswirken, als der Klimawandel gemäss Sotomo-Nachwahl­befragung «nur» für 25 Prozent der Wähler das wichtigste Thema für den Wahlentscheid war. Das entspricht etwa den kumulierten Wähleranteilen von Grünen und Grünliberalen (21 Prozent). Sollen das CO2-Gesetz und weitere Klimamassnahmen ander Urne bestehen, müssen sich die Grünen aber die restlichen 75 Prozent zur Richtschnur nehmen: Wie kann die grosse Mehrheit davon überzeugt werden, dass sie sich bei Mobilität, Konsum, Wohnen einschränken muss? Das mag mit Schlagworten und einer symbolischen Flugticketabgabe vielleicht noch gelingen. Aber mit Massnahmen, die schmerzen – die Verhaltens- und Lebensweisen einschränken oder gar verbieten?

Eine Schlüsselrolle hierbei könnte den Grünliberalen zukommen: Sie haben in der Energie-, Klima- und Umweltpolitik in den vergangenen Jahren mehrfach ihre Kompromiss­fähigkeit unter Beweis gestellt. So dürften es vielmehr die pragmatischen Mittekräfte GLP und CVP sein, die anstelle der Grünen mehrheitsfähige Lösungen erarbeiten können.

Wollen die Grünen also ihren Auftrag nicht aus der Hand geben, wollen sie nicht dasselbe Schicksal erleiden wie die rechtsbürgerlichen Parteien in der letzten Legislatur und wollen sie ihren Erfolg langfristig bestätigen, dann gibt es für sie nur einen Weg: Sie müssen sich entwickeln – zu einer kom­promissbereiten Volkspartei.

Niemand ist der Themenkonjunktur so sehr ausgesetzt wie die Grünen

Noch immer sind die Grünen eine ­Partei mit Bewegungscharakter,in struktureller und ideologischer ­Hinsicht kaum vergleichbar mit jenen Grossparteien, die in ­verschiedenen Milieus verankert sind. Die Abspaltung der GLP 2004 hat sie ideologisch sogar noch homogener gemacht. Und so bekunden sie heute Mühe, sich ex­plizit von den radikalen System­wechselforderungen mancher Klimaschützer auf den Strassen zu dis­tanzieren. Warum sollten sie auch? Opposition ist ihnen seit der Entstehung ja quasi in die DNA geschrieben, sie gehört zum Selbstverständnis.

Doch die Wahlen haben die Rolle der Grünen verändert: Sie sind definitiv im Zentrum der Macht angekommen. Folgerichtig streben sie nun nach substanzieller Verantwortung – auch im Bundesrat. Wollen die Grünen dieser Rolle gerecht werden, müssen sie sich um strategische Mehrheiten bemühen und sich intern den Willen zum breiten Konsens erstreiten.

Keine Partei ist so stark der Themenkonjunktur unterworfen wie die Grünen. Strategischen Raum für eine breitere inhaltliche Wahrnehmung gäbe es: Die Grünen stehen sinn­bildlich für den postmaterialistischen Wertewandel. Wenn sie sich kon­sequenter diesem Themenkomplex verschreiben würden, der nicht nur die Umwelt, sondern etwa auch ­soziale, freiheitliche und kulturelle Fragen umfasst, dann würden sie stabiler im Parteiensystem verankert. In der Schweizer Wohlstandsge­sellschaft wird der Materialismus in breiteren Schichten an Bedeutung verlieren – eine Entwicklung, die nach politischen Antworten abseits moralischer Überlegenheit verlangt.

Volkspartei – der Begriff ist in der Schweiz besetzt. Breit abgestützte Grossparteien werden hier Bundesratsparteien genannt. Bewegen sich die Grünen strukturell, ideologisch und inhaltlich in diese Richtung,wird sich die Bundesratsfrage dereinst von allein klären.

Erstellt: 25.10.2019, 23:00 Uhr

Artikel zum Thema

Den Grünen gelingt, woran die SVP seit Jahren scheitert

Die Grünen bauen ihre Präsenz im Ständerat aus, trotz Politik weit abseits der Mitte. Vier Gründe, weshalb die SVP das nicht schafft. Mehr...

Die Parteien haben ihre Kandidatinnen unterschätzt

Die Frauen schnitten besser ab, als es ihre Platzierungen auf den Wahllisten erwarten liessen. Alle Parteien haben ihren Kandidatinnen zu wenig zugetraut – ausser die SVP. Mehr...

Die Parteien haben ihre Kandidatinnen unterschätzt

Die Frauen schnitten besser ab, als es ihre Platzierungen auf den Wahllisten erwarten liessen. Alle Parteien haben ihren Kandidatinnen zu wenig zugetraut – ausser die SVP. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Verstehen Sie Ihre Arztrechnungen?

Sie wollen wissen, was genau auf Ihrer Arztrechnung steht? Kein Problem – lassen Sie es sich einfach im Kundenportal des Gesundheitsversicherers Atupri übersetzen.

Die Welt in Bildern

Fast wie auf der Titanic: Ein Liebespaar betrachtet die untergehende Sonne im untergehenden Venedig (17. November 2019).
(Bild: Luca Bruno) Mehr...