Freisinnige unter sich

Morgen debattiert der Ständerat die MEI-Umsetzung. Philipp Müllers verschärfte Inländervorrang hat gute Chancen. Aber nur einen Tag lang.

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Man muss sich die verschlossenen Türen der Macht nicht mehr nur rhetorisch vorstellen, ein Besuch im Bundeshaus zu Bern reicht in diesen Tagen völlig. Seit Montag ist das ständerätliche Vorzimmer Sperrzone für Journalisten und Lobbyisten, und all jene, die gnädigerweise (und nur auf Einladung) dennoch zu den erlauchten Herren und Damen Ständeräte vorgelassen werden, erfasst die gleiche Grabesruhe, die nun im Zimmer herrscht. Ganz vorsichtig wird der goldene (!) Handgriff der Flügeltür niedergedrückt. Man will ja niemanden stören.

Hinter diesen mit Milchglasfenstern ausgeschlagenen Doppeltüren startet am Mittwoch die nächste Runde zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP – und das zu erwartende Resultat steht in einem seltsamen Missverhältnis zur öffentlich zelebrierten Abschottung: Denn eigentlich ist heute schon vieles klar. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird der Rat Philipp Müller (FDP, AG) folgen, der den Inländervorrang light seines Fraktionskollegen Kurt Fluri (SO) aus dem Nationalrat in einigen Punkten verschärfen möchte.

Müllers Konzept sieht vor, dass Unternehmen ihre offenen Stellen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungen melden und für diese Stellen mehrere inländische Bewerber anhören müssen («Interviewpflicht»). Diese Meldepflicht gilt ab Inkraftsetzung des Gesetzes und nur für jene Berufsgruppen, die eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit aufweisen. Dies im Gegensatz zum Nationalrat, der die Meldepflicht für alle Berufsgruppen beschlossen hatte – allerdings erst, wenn ein noch zu definierender Schwellenwert überschritten wird. Zusätzlich will Müller auch eine «Begründungspflicht» einführen: Unternehmen müssen nachweisen, warum sie einen Job nicht einem inländischen Stellensuchenden geben können.

Bischof unterlag knapp

Müllers Gegenspieler in der Debatte wird der Solothurner Pirmin Bischof von der CVP sein. Wie schon in der nationalrätlichen Debatte versucht die CVP auch im Ständerat jene Lösung zu propagieren, die im Sinne des Arbeitgeberverbands wäre: keine Anhörungs- und Begründungspflicht und die Möglichkeit von unilateralen Massnahmen der Schweiz gegenüber der EU bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen». In der Variante Bischof müssten diese Massnahmen vom Parlament abgesegnet werden.

In der vorberatenden Kommission unterlag Bischof knapp, morgen dürfte sich das wiederholen. Die Linke unterstützt die freisinnige Variante weitgehend, die SVP pocht weiterhin auf einer wortgetreuen Umsetzung der Initiative. Spannend werden kleine Dinge sein: Gelingt es der SP, die im Nationalrat beschlossenen Ausnahmeregeln für Leute mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung, das «Saisonnierstatut durch die Hintertür», wie es die Partei nennt, wieder zu kippen? Wie lange hält die CVP an ihrer SVP-nahen Position fest? Und riskiert sie das Scheitern des gesamten Projekts?

Das werden wir spätestens zum Ende der Session wissen. Nach der ersten Runde im Ständerat ist das Geschäft bereits am Donnerstagnachmittag erneut in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats; am Montag, 5. Dezember, ist der Nationalrat als Ganzes dran. Spätestens bei den Schlussabstimmungen vom 16. Dezember muss das Geschäft beschlossen sein – sonst kann der Bundesrat das Kroatien-Protokoll nicht ratifizieren und riskiert damit den Anschluss der Schweiz an das Forschungsprogramm Horizon 2020.

Administrativer Aufwand

Die entscheidende Rolle im ganzen Prozess spielt der Freisinn (mit der Unterstützung der Sozialdemokraten). «Es ist fast wie früher, als wir die absolute Macht hatten», sagt Kurt Fluri und lacht, «man könnte fast nostalgisch werden.» Tatsächlich wird es am Ende um zwei verschiedene FDP-Vorstösse gehen: den Inländervorrang light von Kurt Fluri oder den etwas verschärften Inländervorrang von Philipp Müller.

Am wahrscheinlichsten ist eine Mischform. Konkret: die Interviewpflicht bei offenen Stellen wird den parlamentarischen Prozess wohl überstehen, die Begründungspflicht ziemlich sicher nicht. Die Pflicht, eine Absage an einen inländischen Arbeitssuchenden substanziell zu begründen, hätte einen grossen administrativen Aufwand zur Folge und wird darum auch im Freisinn mehrheitlich abgelehnt.

Entscheidend wird die freisinnige Fraktionssitzung vom frühen Donnerstagmorgen – wenn das Schaulaufen im Ständerat beendet ist und man fast drei Jahre nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative zum ersten Mal konkret wird sagen können, wie die Umsetzung der SVP-Initiative aussehen soll. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.11.2016, 19:50 Uhr

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