Die EU versucht, die Schweiz zu erpressen

Trotz Kohäsionsmilliarde macht die EU Druck für ein Rahmenabkommen – mit einem befristeten Zugang zum Aktienmarkt.

Bei seinem Besuch am 23. November sah noch alles gut aus: Jean-Claude Juncker mit Doris Leuthard. (Video: Tamedia, mit Material der SDA)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es droht ein neuer Rückschlag in den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Brüssel will die Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börsenregulierung vorerst auf nur ein Jahr befristen und eine spätere Verlängerung davon abhängig machen, ob beim umstrittenen Rahmenabkommen Fortschritte erzielt werden. So hiess es gestern aus Kreisen der EU-Kommission.

Brüssel will sich offensichtlich ein Druckmittel sichern, um die Lösung der festgefahrenen sogenannten institutionellen Fragen doch noch voranzubringen. Dabei hatte beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 23. November in Bern alles darauf hingedeutet, dass beide Seiten nach dem Streit um die Personenfreizügigkeit wieder zu einem vertrauensvollen Verhältnis zurückfinden könnten.

Küsschen für Leuthard: Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern. (Bild: Peter Klaunzer, Keystone)

Der Bundesrat stellte einen neuen Beitrag zur Kohäsionspolitik der EU in Aussicht und ging von der Erwartung aus, dass die unbefristete Äquivalenzanerkennung des Schweizer Rechts- und Aufsichtsrahmens für Börsen reine Formsache sein würde. Der Gleichwertigkeitsbeschluss drängt, weil am 3. Januar in der EU neue Finanzmarktvorschriften in Kraft treten. Ohne Äquivalenzanerkennung würde ein Teil des Aktienhandels aus der Schweiz abfliessen.

Der Grund ist noch unklar

Tatsächlich sah Mitte November und kurz vor dem Juncker-Besuch noch alles gut aus. In einem Entwurf für den Entscheid war von einer Befristung auf ein Jahr jedenfalls keine Rede. Auch die Mitgliedsstaaten hatten bereits ihre Zustimmung gegeben. Die Kommission sollte diese Woche die Äquivalenzanerkennung wie jene vergangene Woche für die USA, Australien und Hongkong nur noch absegnen.

Nun sollen die Mitgliedsstaaten einem revidierten Entwurf mit der einjährigen Befristung bis Mittwochnachmittag zustimmen. Der Grund für die ungewöhnliche Neuauflage ist vorerst unklar. Möglicherweise hat man in Brüssel die Kritik an der Kohäsionszusage des Bundesrats in der Schweiz registriert. Auch dürften angesichts der politischen Diskussion in Bern die Zweifel gewachsen sein, dass die Schweiz die Arbeit am Rahmenabkommen ohne Druck aus Brüssel noch ernsthaft voranzutreiben bereit wäre.

Möglicherweise will die EU-Kommission mit der Schweiz
keinen Präzedenzfall schaffen.

Man könne das Rahmenabkommen ja auch in «Freundschaftsabkommen» umtaufen, hatte Juncker in Bern gewitzelt. Mit Freundschaft und Normalisierung ist es offenbar nicht weit her. Die Begründung für die einjährige Befristung spricht jedenfalls eine deutliche Sprache und dürfte an höchster Stelle der Brüsseler Behörde formuliert worden sein: Erstens sei es durchaus sinnvoll, die Gleichwertigkeitsanerkennung der Schweizer Börsenaufsicht auf ein Jahr zu befristen, so Kommissionskreise. So hätten die Mitgliedsstaaten im Fall der Schweiz den Marktzugang stets an eine Lösung bei den institutionellen Fragen geknüpft.

Zweitens stimme die Befristung mit den Plänen der Schweizer Regierung überein, das Rahmenabkommen bis Ende 2018 unter Dach zu bringen. Generell sei der Zugang zum Binnenmarkt ohne­hin Teil eines Pakets. Dazu gehörten der Respekt für die Einheit des EU-Rechts, einschliesslich der Rolle des Europäischen Gerichtshof als Schiedsrichter in Streitfällen, ebenso wie der Beitrag zur Kohäsionspolitik. Vielleicht rächt sich jetzt, dass auch auf Schweizer Seite immer mal wieder sachfremde Dossiers in den Verhandlungen mit Brüssel verknüpft wurden. Die EU-Kommission dreht jetzt den Spiess um und macht eine Verknüpfung zwischen der eigentlich rein technischen Äquivalenzanerkennung und dem politischen Dossier des Rahmenvertrags. Eine Rolle dürfte auch der Brexit und die Frage des künftigen Zugangs für die britische Finanzindustrie zum Binnenmarkt spielen. Möglicherweise will die EU-Kommission mit der Schweiz keinen Präzedenzfall schaffen und sich alle Optionen offenhalten.

Ob die Mitgliedsstaaten folgen, wird sich am Mittwoch zeigen. Von Schweizer Seite gab es jedenfalls Bemühungen, Mitgliedsstaaten vor dieser kontraproduktiven Verknüpfung zu warnen. In der Schweiz verärgert das Vorgehen der EU die bürgerlichen Parteien. Die SVP sieht sich in ihrer Kritik an der neuen Kohäsionsmilliarde bestätigt. «Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich von Jean-Claude Juncker über den Tisch ziehen lassen», sagt Thomas Aeschi. Der SVP-Fraktionschef erwartet vom Bundesrat, dass dieser morgen die Zusage zur Kohäsionsmilliarde zurückziehe. Bundespräsidentin Leuthard will den definitiven Entscheid der EU abwarten. Falls die Börsenanerkennung tatsächlich nur befristet erfolge, sei dies ein Grund zum Unmut, sagte sie gegenüber dem Westschweizer Fernsehen. Der Bundesrat werde in diesem Fall Massnahmen treffen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.12.2017, 23:16 Uhr

Artikel zum Thema

Banken diktieren Politik

Kolumne Die schamlose Bankenhörigkeit unserer Wirtschaftspolitiker schadet der Heimat. Mehr...

Wohin die Kohäsionsmilliarden fliessen

Heute lüftet der Bundesrat den Schleier um die zweite Kohäsionszahlung. Mit der ersten hat die Schweiz rund 300 Projekte finanziert – erfolgreiche, aber auch problembehaftete. Mehr...

Die Konzessionsmilliarde

Kommentar Weshalb es angezeigt ist, die Kohäsionsmilliarde kritisch zu diskutieren. Mehr...

Blog

Kommentare

Paid Post

Reife Frauen suchen Erotik

Nicht nur junge Hüpfer sind auf Erotik-Portalen unterwegs, sondern auch reife Frauen finden ihre Erotik-Partner übers Internet, bevor es beim Casual-Date zur Sache geht.

Die Welt in Bildern

Dürre: Ein Teich in der Nähe der texanischen Ortschaft Commerce ist vollständig ausgetrocknet. Für die nächsten zehn Tage werden in der Region Temperaturen von mehr als 37.7 Grad erwartet. (16.Juli 2018)
(Bild: Larry W.Smith/EPA) Mehr...