Vorbilder für Solidaritätsfonds
Mit einem neuen Gutachten, das sich an anderen Ländern orientiert, treibt Justizministerin Simonetta Sommaruga ein Entschädigungsgesetz für die Opfer der früheren Fürsorgepolitik voran.
Über Jahre hinweg geschah nichts. Doch nun kommt endgültig Bewegung in die Aufarbeitung der Schweizer Fürsorgepolitik. Im Justizdepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird eine Gesetzesvorlage aufgegleist, die für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen eine späte Wiedergutmachung bringen soll. Es wird erwartet, dass Sommaruga das Geschäft im Herbst in den Bundesrat bringt. Nach den Vorstellungen des von Sommaruga eingesetzten runden Tischs, an dem Behörden und Opfergruppen über die Aufarbeitung verhandeln, sollen die Betroffenen aus einem Solidaritätsfonds entschädigt werden.