Vorboten eines harten Kampfes

Strenge Energievorschriften im Gebäudebereich sind im Volk stark umstritten, wie Abstimmungen in Luzern und Solothurn zeigen. Das könnte Folgen für das neue CO2-Gesetz haben.

Jubel nach dem Volks-Ja zur Energiestrategie 2050: Wird die Linke auch beim C02-Gesetz wieder Grund zur Freude haben?

Jubel nach dem Volks-Ja zur Energiestrategie 2050: Wird die Linke auch beim C02-Gesetz wieder Grund zur Freude haben? Bild: Keystone

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So schnell kann der Wind drehen. Im Mai 2017 haben die Stimmberechtigten im Kanton Solothurn die Energiestrategie 2050 des Bundes mit 50,8 Prozent gutgeheissen. Nun haben sie mit 70 Prozent ein kantonales Energiegesetz verworfen, bei dem es nicht mehr um einen Grundsatzentscheid gegangen ist – eine Schlappe für die Regierung und die Mitte-links-Allianz.

Das Gesetz sah strengere Auflagen im Energiebereich vor. Neubauten etwa hätten in Zukunft einen Teil der Elektrizität im Gebäude selbst erzeugen müssen. Geprägt war die Debatte von der Befürchtung, dass die Mietpreise steigen würden, wenn Hausbesitzer ihre Sanierungskosten und Neuinvestitionen auf die Mieter abwälzen würden. Erfolglos argumentierten die Befürworter damit, dass ein energetisch modernes Haus weniger Energie verbrauche und damit geringe Nebenkosten anfielen.

Selbstredend haben solche kantonalen Abstimmungskämpfe immer ihre eigene Dynamik. Bürgerliche Bundesparlamentarier machen im Resultat gleichwohl ein Grundrauschen aus, das über Solothurn hinausgeht. «Es war schon immer klar, dass die Energiestrategie 2050 so nicht umgesetzt werden kann», sagt Nationalrat Walter Wobmann (SVP), dessen Partei die Vorlage bekämpft hat. Deren Zielsetzungen seien schlicht nicht realistisch. «Jetzt, da die Umsetzung konkreter wird, merken das immer mehr Leute.»

Ziele des Bundesrats gelten als ehrgeizig

Indes, am Sonntag hat auch der Kanton Luzern über ein – sehr ähnliches – Energiegesetz befunden. Und ihm mit 59 Prozent zugestimmt. Der Ja-Anteil war damit ähnlich hoch wie jener der Luzerner im Mai 2017 zur Energiestrategie 2050. Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP) sieht denn auch keine Tendenz, dass das Volk zwar Ja zum Grundsatzentscheid, aber Nein zur konkreten Umsetzung sage, dies nicht zuletzt, weil diverse kommunale Entscheide zugunsten der Energiestrategie 2050 ausgefallen seien. Der CVP-Politiker, der wie seine Partei die Energiestrategie 2050 begrüsst, mahnt gleichwohl zur Vorsicht – und zwar im Hinblick auf eine Debatte, die erst gerade ins Rollen kommt. Die Schweiz braucht zur Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens ein neues CO2-Gesetz, und zwar für die Periode 2020 bis 2030.

Der Entwurf des Bundesrats enthält im Gebäudebereich Zielsetzungen, von denen sogar kantonale Energiefachleute sagen, sie seien überaus ehrgeizig. So müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen aus Gebäuden 2026 und 2027 mindestens 50 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen; bis jetzt sind es 23 Prozent. Hierfür müssten die Kantone strenge Gebäudestandards für Neubauten und für bestehende Bauten erlassen. Wird das Zwischenziel 2026/27 verfehlt, will der Bundesrat ab 2029 landesweit einheitliche CO2-Grenzwerte für alle Bauten durchsetzen. Zudem wäre es ab dann grundsätzlich verboten, bei Neubauten Öl- und Gasheizungen einzusetzen.

Warnung aus der CVP

Die Argumentationslinie der Gegner ist damit vorgezeichnet: staatliche Bevormundung, eingeschränkte Eigentumsfreiheit. «Wenn wir die Kantone übergehen und von ihnen Opposition gegen den Gebäudeteil erfahren, wird es ganz schwierig für das Gesamtpaket», sagt Müller-Altermatt. «Dann würden solche Argumente sicher zum Tragen kommen.» Am empfänglichsten dafür wären wohl die Eigenheimbesitzer. Bezeichnenderweise ist in Luzern das kantonale Energiegesetz just in den ländlichen Regionen durchgefallen – also dort, wo die Wohneigentumsquote und damit die direkte Betroffenheit grösser ist als in den Agglomerationen und Städten.

Auch Nationalrat Christian Imark (SVP) ist überzeugt: «Sollte das Fuder beim CO2-Gesetz überladen werden, könnte das Volk die Vorlage am Ende versenken.» Ähnlich äussert sich Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP): Der Bund habe in der Energiestrategie 2050 klar festgehalten, dass die Energiewende die Bürger höchstens den finanziellen Aufwand für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) koste, also rund 40 bis 50 Franken pro Person. «Teure Massnahmen wie etwa Sanierungspflichten sind somit nicht statthaft.»

Testlauf in Bern?

Die Bürgerlichen werden nun versuchen, dem Gesetz die Zähne zu ziehen. Gelingt ihnen dies nicht, wird ein Referendum wahrscheinlich. Am nächsten Montag tagt die vorberatende Kommission des Nationalrats. Auf dem Tisch liegen Anträge, welche die Vorgaben im Gebäudebereich abschwächen wollen. Ein verwässertes CO2-Gesetz würde wiederum wohl die Linke das Referendum ergreifen lassen.

Vielleicht geht es aber auf nationaler Ebene auch so zu wie derzeit im Kanton Bern. Dort hat das Parlament diversen Vorschlägen im neuen kantonalen Energiegesetz die Spitze genommen. Der Hauseigentümerverband des Kantons Bern und die Berner Wirtschaftsverbände haben das Referendum trotzdem ergriffen. Das Gesetz sei bürokratisch, erhöhe die Regulierungsdichte und lanciere ein «Quasi-Verbot» für Öl- und Gasheizungen. Der Ton ist damit gesetzt. Damit könnte Bern – zumindest was den Gebäudebereich anbelangt – zum Testlauf für das nationale CO2-Gesetz werden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.06.2018, 16:42 Uhr

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