Vorsorgeausgleich bei Scheidung wird revidiert

Die 2017 in Kraft tretende Gesetzesänderung wird vor allem für nichterwerbstätige Ehepartner gewünschte Neuerungen bringen.

Anträge für Entschädigungszahlungen können bis Ende 2017 eingereicht werden. (Archivbild)

Anträge für Entschädigungszahlungen können bis Ende 2017 eingereicht werden. (Archivbild) Bild: Christian Beutler/Keystone

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Ab dem 1. Januar 2017 gelten neue Regeln zur Aufteilung der Vorsorgeguthaben im Falle einer Scheidung. Der Bundesrat hat heute beschlossen, Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen auf dieses Datum in Kraft zu setzen.

Bessergestellt werden Frauen und Männer, die wegen der Betreuung der Kinder nicht erwerbstätig gewesen sind. Heute sind sie bei einer Scheidung oft benachteiligt. Das Parlament hatte vergangenen Sommer deshalb Gesetzesänderungen beschlossen.

Teilung auch bei Invalidität zum Scheidungszeitpunkt

Grundsätzlich gilt weiterhin, dass bei einer Scheidung die während der Ehe erworbene Austrittsleistung hälftig geteilt wird. Neu wird jedoch die Teilung auch dann vollzogen, wenn ein Ehegatte zu diesem Zeitpunkt bereits pensioniert oder invalid ist.

Je nach den Umständen beruht die Berechnung dann auf einer hypothetischen Austrittsleistung, oder es wird die vorhandene Rente geteilt und in eine lebenslange Rente für den berechtigten Gatten umgerechnet.

Meldung von Vorsorgeguthaben

Zudem gilt neu als massgebender Zeitpunkt für die Berechnung die Einleitung und nicht mehr das Ende des Scheidungsverfahrens. Die Regeln gelten auch für die Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft.

Die Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen werden verpflichtet, der Zentralstelle 2. Säule periodisch alle Inhaber von Vorsorgeguthaben zu melden. Damit können die Scheidungsgerichte kontrollieren, dass keine Vorsorgeguthaben der Teilung entzogen werden.

Keine Auszahlung im Versteckten

Weitere Bestimmungen sollen sicherstellen, dass während der Ehe kein Vorsorgeguthaben ohne das Wissen des Ehegatten ausgezahlt wird. Wer bei einer Scheidung ein Vorsorgeguthaben erhält, selber aber keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, kann das Guthaben neu an die Auffangeinrichtung BVG überweisen und später in eine Rente umwandeln lassen.

Bestehende Renten aus bisherigen Scheidungsurteilen können unter bestimmten Voraussetzungen in Vorsorgerenten nach neuem Recht umgewandelt werden. Betroffene können bis Ende 2017 beim Scheidungsgericht den Antrag stellen, die bestehende Entschädigungszahlung in eine neue lebenslange Vorsorgerente umwandeln zu lassen. (sep/sda)

Erstellt: 10.06.2016, 12:12 Uhr

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