Vorwand für Autokraten
Die SVP meint, die Schweiz brauche die Menschenrechtskonvention nicht. Der Fall Türkei ist jedoch eine Warnung.
Meinung
Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan demonstrieren auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Foto: AFP
Nach dem misslungenen Putschversuch in der Türkei hat die Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen und erklärt, einen Teil der Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auszusetzen. Die EMRK gewährt diese Möglichkeit, wenn das «Leben der Nation» bedroht ist.
