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Vorwürfe erneuert – Berichte und Reglement veröffentlicht

Die Nationalbank und der Bundesrat haben sich am Mittwoch hinter SNB-Präsident Philipp Hildebrand gestellt. Dennoch wurde der Vorwurf der Insidergeschäfte in der Sendung «Rundschau» erneut bekräftigt.

Hat laut der «Weltwoche» vom 4. Januar kurz vor der Festlegung der Franken-Untergrenze selber mit Dollar gehandelt: Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand.
Hat laut der «Weltwoche» vom 4. Januar kurz vor der Festlegung der Franken-Untergrenze selber mit Dollar gehandelt: Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand.
AFP
Ein Mitarbeiter der Bank Sarasin aus dem IT-Bereich hat die Bankdaten über Dollar-Transaktionen der Hildebrands laut einer Mitteilung der Bank schon im November einem SVP-nahen Anwalt gegeben: Logo der Bank Sarasin in Basel.
Ein Mitarbeiter der Bank Sarasin aus dem IT-Bereich hat die Bankdaten über Dollar-Transaktionen der Hildebrands laut einer Mitteilung der Bank schon im November einem SVP-nahen Anwalt gegeben: Logo der Bank Sarasin in Basel.
Keystone
SVP-Nationalrat Christoph Blocher geriet in der Affäre ebenfalls ins Visier. Er soll laut zwei Sonntagszeitungen die Bankdaten dem Bundesrat übergeben haben. Ihm wurde vorgeworfen, er könnte damit das Bankgeheimnis verletzt haben. Am 2. Januar 2012 wollte er dazu nichts sagen. Es sei Zeit zu schweigen, meinte er lediglich. (Archivbild vom 23. Oktober 2011)
SVP-Nationalrat Christoph Blocher geriet in der Affäre ebenfalls ins Visier. Er soll laut zwei Sonntagszeitungen die Bankdaten dem Bundesrat übergeben haben. Ihm wurde vorgeworfen, er könnte damit das Bankgeheimnis verletzt haben. Am 2. Januar 2012 wollte er dazu nichts sagen. Es sei Zeit zu schweigen, meinte er lediglich. (Archivbild vom 23. Oktober 2011)
Keystone
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Philipp Hildebrand steht weiter unter Beschuss. Heute will er persönlich Stellung nehmen. «Weltwoche»-Chef Roger Köppel erneuerte am Mittwochabend gegenüber der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens die Vorwürfe an den Nationalbankpräsidenten. In einer Vorabmeldung hatte die Zeitung erklärt, Hildebrand persönlich habe die Währungsgeschäfte getätigt. Die Nationalbank, die Prüfer der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) und die Revisionsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) waren zuvor zum Schluss gekommen, Kashya Hildebrand habe die beanstandeten Dollar-Geschäfte ohne das Wissen ihres Mannes gemacht.

Köppel sagte nun, der zuständige Berater der Bank Sarasin habe der «Weltwoche» schriftlich versichert, der SNB-Präsident selber habe die Kauf- und Verkaufaufträge gegeben. Verschiedene andere Quellen, die unabhängig voneinander seien, hätten dies der «Weltwoche» bestätigt. «Rund ein Dutzend Leute in der Bank war über die Geschäfte Hildebrands informiert», sagte Roger Köppel.

Sarasin widerspricht

Die Bank Sarasin dementierte die Behauptung, ein Kundenberater habe Informationen verraten. «Wir halten daran fest, dass ein IT-Supporter von Sarasin geheime Informationen über Herrn Hildebrand verraten hat», sagte Sprecher Benedikt Gratzl gegenüber «20 Minuten Online».

Gratzl weiter: «Was hingegen die Weltwoche behauptet, dass nämlich Herrn Hildebrands Sarasin-Kundenberater Informationen offengelegt habe, ist falsch. Dieser Kundenberater hat weder mit der Presse noch mit der SVP gesprochen und hat auch keine geschützten Informationen gegen aussen offengelegt. Nach unseren Informationen existiert auch keine Strafanzeige dieses Kundenberaters gegen Herrn Hildebrand.»

Bundesrat stellt sich hinter Hildebrand

Nachdem am Mittwoch bereits die Nationalbank den Vorwurf konterte, der SNB-Präsident Philipp Hildebrand habe seine Stellung ausgenutzt, stellte sich später auch der Bundesrat erneut hinter Hildebrand. Die Landesregierung bekräftigt ihre Haltung vom 23. Dezember 2011: «Der Bundesrat sieht keinerlei Gründe, an den Resultaten der Prüfungen zu zweifeln. Er hat Herrn Hildebrand sein Vertrauen ausgesprochen.»

Am Abend veröffentlichte der Bundesrat auch den zusätzlichen Bericht (auf Französisch) des Direktors und Vizedirektors der Eidg. Finanzkontrolle (EFK), Kurt Grüter und Michel Huissoud. Diese bestätigen die Befunde der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC).

SNB reagiert auf Vorwürfe

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) entlastete am Mittwoch ihren Präsidenten Philipp Hildebrand von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen und veröffentlichte den Bericht der Revisionsgesellschaft PwC zu den Transaktionen. Dieser zeige, dass die Transaktionen der Familie Hildebrand in einzelnen Medien zum Teil nicht korrekt dargestellt worden seien, teilte die SNB mit. Die jüngsten Medienberichte enthielten keine Elemente, die den Prüfungsorganen nicht bekannt gewesen wären.

Im Auftrag des Bankrats hatte PwC im Dezember die Transaktionen der Familie Hildebrand unter die Lupe genommen, nachdem Gerüchte über eine unzulässige Bereicherung im Zusammenhang mit der Einführung des Euro-Mindestkurses aufgetaucht waren.

Reglement und Stellungnahme Hildebrands

Philipp Hildebrand nimmt gemäss Mitteilung der SNB heute persönlich Stellung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Zusammen mit dem Prüfungsbericht der PwC veröffentlichte die SNB zudem das bisher der Öffentlichkeit nicht zugängliche Reglement über Eigengeschäfte der Mitglieder des erweiterten SNB-Direktoriums.

Gemäss diesem dürfen Direktoriumsmitglieder der SNB keine Eigengeschäfte tätigen, die «nicht öffentlich bekannte Informationen ausnutzen». Nicht erlaubt sind insbesondere Eigengeschäfte, die geld- und währungspolitische Absichten der SNB ausnutzen. Unzulässig sind dabei auch «das vorzeitige und gleichzeitige Tätigen von Eigengeschäften in Kenntnis von geplanten oder beschlossenen Transaktionen der SNB». Konkret dürften Direktoriumsmitglieder also keine Devisengeschäfte tätigen, wenn sie wie im vergangenen Sommer währungspolitische Massnahmen ins Auge gefasst haben.

Berichte: Hildebrand soll selber Devisen gehandelt haben

Philipp Hildebrand war zuvor weiter unter Druck geraten. Der Notenbankchef soll laut einem Medienbericht die Euro- und Dollar-Käufe selbst ausgelöst haben – und nicht seine Frau. Über die brisanten neuen Details berichtete die «Weltwoche» am Mittwoch in einer Vorabmeldung. Sie druckte einen Auszug von einem Konto der Bank Sarasin ab, das auf Philipp Hildebrand lautet.

Gezeigt werden darauf die heiklen Devisengeschäfte vom 15. August, die die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey im Dezember zu einer Kontrolle veranlasst hatten. Der Artikel liegt der Nachrichtenagentur SDA in einem Vorabdruck vor. Die Nationalbank hatte nach der Kontrolle der Bewegungen angegeben, «die Frau von Philipp Hildebrand» habe die Transaktion getätigt. Bei dieser Untersuchung fanden die Kontrolleure «keine unzulässigen Transaktionen» und «keinen Missbrauch von privilegierten Informationen». Geprüft wurde, ob die Transaktionen dem Reglement für private Geschäfte von Direktionsmitgliedern entsprachen.

Weitere Devisengeschäfte recherchiert

Die «Weltwoche» berichtet weiter, dass Hildebrand zwischen März und Oktober 2011 mehrmals Euro und Dollar gekauft und wieder verkauft habe. Darunter sei auch ein Devisengeschäft von über einer Million US-Dollar. Über die Hintergründe dieser Transaktionen ist jedoch nichts bekannt. Laut der «Weltwoche» soll Hildebrand die Kauf- und Verkaufsaufträge selbst erteilt haben.

Ebenfalls erwähnt die «Weltwoche» den Kauf von US-Dollar am 15. August 2011. Diese Transaktion hatten die Prüfer, welche der Bundesrat eingesetzt hatte, für reglementskonform erklärt. Laut «Weltwoche» handelt es sich um 400'000 Franken. Am 4. Oktober sei die Position mit 75'000 Franken Gewinn wieder abgestossen worden.

Ein Fall für die Schweizer Justiz?

Hildebrands Verhalten soll nun aber auch die Justiz beschäftigen. Ein Kundenberater der Bank Sarasin habe gegen Hildebrand eine Anzeige wegen Insiderhandel eingereicht, berichtet die Zeitschrift. Ob es sich dabei um den gleichen Mann handelt, der bereits Hildebrands Kontounterlagen SVP-nahen Kreisen zustellte, ist unklar. Bei Letzterem handelt es sich laut Bank Sarasin nicht um einen Kundenberater, sondern um einen IT-Mitarbeiter. Dieser hatte sich am Neujahrstag bei der Kantonspolizei Zürich gestellt.

Die Oberstaatsanwaltschaft Zürich will zu der Angelegenheit – sowohl zu einem Verfahren gegen mögliche Whistleblower als auch zu einer angeblichen Anzeige gegen Hildebrand – derzeit keine Stellung nehmen.

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