Zum Hauptinhalt springen

Vorzeitiges Rendezvous mit der Schweiz

Emmanuel Macron wollte kommenden Montag Bundespräsidentin Doris Leuthard empfangen. Das Treffen wird verschoben – und ist noch immer ungewöhnlich früh.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will für die Visite in Bern möglichst bald ein Ersatzdatum finden. Foto: Christophe Petit Tesson (Keystone)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will für die Visite in Bern möglichst bald ein Ersatzdatum finden. Foto: Christophe Petit Tesson (Keystone)

Da haben sich Frankreichs Diplomaten in Bern und ihre Schweizer Kollegen in Paris aber mächtig ins Zeug gelegt. Am Montag hätte Bundespräsidentin Doris Leuthard Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Paris zu einem Arbeitsbesuch treffen sollen – nur zwei Monate nach dessen Wahl.

Doch nun ist Leuthards Visite kurzfristig abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Gemäss Recherchen des «Tages-Anzeigers» hat Macron entschieden, den Montag für einen prominenten Auftritt an einer Versammlung der Senatoren und Kongressabgeordneten zu nutzen, weil am Dienstag sein Premierminister Edouard Philippe seinerseits eine Programmrede vor der Nationalversammlung halten wird.

Dass Macron selbst den grossen Auftritt sucht, verdeutlicht, dass er seinen Ministern nur beschränkt Terrain überlässt und als Präsident den grösstmöglichen Einfluss auf das Parlament haben will. Auch Leuthards Visite kam ihm dabei offensichtlich in die Quere.

Unüblich rasches Treffen

Dominique Bugnon, Sprecher im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, sagt: «Für die Visite soll raschmöglichst ein neuer Termin gefunden werden.» Er wartet nun auf einen neuen Terminvorschlag aus Paris.

Das geplatzte Treffen wird wohl nach Macrons Besuch in Lausanne stattfinden. Dorthin wird Frankreichs Staatschef am 11. Juli reisen, um am Sitz des Olympischen Komitees für die Pariser Olympia-Kandidatur für die Spiele im Jahr 2024 zu werben. Er wird sich an diesem Tag nur während einiger weniger Stunden in der Schweiz aufhalten. Zu kurz jedenfalls, um noch nach Bern zu reisen.

Dass ein französischer Staatspräsident die Schweizer Bundespräsidentin so kurz nach seiner Wahl treffen will, ist alles andere als üblich, auch wenn Dominique Bugnon betont, es sei stets im Bestreben der Schweiz das neue Staatsoberhaupt eines Nachbarstaates «so rasch wie möglich zu treffen».

EU-Dossier und UNO-Standort Genf

Gesprächsthemen haben Leuthard und Macron allerdings mehr als genug. Eine definitive Themenliste wurde zwar noch nicht erstellt, aber das EU-Dossier dürfte die Bundespräsidentin wohl weit oben auf die Liste setzen. Doris Leuthard tut gut daran, Macron gegenüber die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nochmals zu erläutern, denn diese könnte gerade in den schweizerisch-französischen Grenzregionen für Unstimmigkeiten sorgen und Spannungen erzeugen. Auch über geopolitische und sicherheitspolitische Themen wie die Terrorismusbekämpfung werden sie sich mit grosser Wahrscheinlichkeit austauschen.

Die Schweiz dürfte bei Macron darüber hinaus dafür werben, dass er der multilateralen Diplomatie und damit dem UNO-Standort Genf einen hohen Stellenwert einräumt. Dies, nachdem die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley bei einem Auftritt in Genf jüngst klarmachte, dass Amerika an der UNO-Diplomatie ein sehr beschränktes Interesse hat.

Die Sache mit den Arbeitslosen

Gerade in der Westschweiz sind die Erwartungen an Frankreichs neuen Präsidenten gross. Auch darum, weil er während des Wahlkampfs versprochen hat, zur wirtschaftlichen Entwicklung der Genferseeregion, etwa mittels Wohnungsbau, beitragen zu wollen.

Ein anderes Thema, bei dem für die Schweiz einschneidende Konsequenzen absehbar sind, ist die neue Regelung für die Auszahlung von Arbeitslosengeldern. Eine EU-Direktive verlangt, dass Arbeitslosenentschädigungen dort geleistet werden, wo die Beträge bezahlt wurden. Demnach müssten französische Grenzgänger, die in der Schweiz ihre Stelle verlieren, neu aus der Schweizer Arbeitslosenkasse entschädigt werden. Bislang kam der französische Staat für sie auf. Noch ist die Direktive nicht in Kraft, aber ihre Umsetzung dürfte für einige, hitzige Diskussionen sorgen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch