Waadtländer FDP-Staatsrat Broulis verklagt Tamedia

Pascal Broulis hat gegen die Chefredaktorin und den Westschweiz-Korrespondenten des «Tages-Anzeigers» eine Zivilklage wegen Ehrverletzung eingereicht.

Pascal Broulis anlässlich einer Pressekonferenz in Delsberg. (11. März 2019)

Pascal Broulis anlässlich einer Pressekonferenz in Delsberg. (11. März 2019)

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Staatsrat Pascal Broulis (FDP/VD) hat gegen Tamedia, Judith Wittwer, Chefredaktorin des Tages-Anzeigers und Philippe Reichen, Westschweizkorrespondent der Redaktion Tamedia, beim Waadtländer Bezirksgericht eine Zivilklage eingereicht.

Broulis beanstandet in seiner Klage hauptsächlich, dass ein halbes Dutzend Rechercheartikel seine Persönlichkeitsrechte verletzten. Dafür verlangt Broulis eine Genugtuungszahlung von 75'000 Franken. Darüber hinaus soll Tamedia die beanstandeten Artikel vom Internet und aus dem Archiv entfernen und das Gerichtsurteil publizieren.

Die Redaktion Tamedia weist die Vorwürfe zurück. Sie hält fest, dass Staatsrat Broulis eine Person des öffentlichen Lebens ist und die Recherchen stets korrekt waren.

Kritik an Steuerdomizil

Die Ehrverletzungsklage richtet sich gegen mehrere Artikel des Journalisten des «Tages-Anzeigers», welche die Steuererklärungen des Waadtländer Finanzdirektors in Zweifel gezogen hatten. Der «Tages-Anzeiger» hatte insbesondere kritisiert, dass Broulis zwei Drittel seiner Gemeindesteuern in Sainte-Croix VD und nur ein Drittel in Lausanne zahlt, wo er mit seiner Frau eine Wohnung teilt und wo sein Sohn die Schule besucht.

Weil der Steuerfuss in Sainte-Croix tiefer ist als in Lausanne, soll Broulis Steuern gespart haben. Umstritten waren auch die Abzüge für die Fahrkosten für die Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort. Dafür hatte Broulis 15'000 Franken geltend gemacht. Die Presseberichte hielten den Kanton Waadt über Wochen in Atem und lösten eine Vertrauenskrise in der Waadtländer Regierung aus. Broulis willigte schliesslich ein, seine Steuererklärungen von 2009, 2014 und 2015 offenzulegen.

Weil das Finanzinspektorat dem Departement von Broulis untersteht, wurden mit dem ehemaligen Freiburger Kantonsrichter Hugo Casanova und dem Beratungsunternehmen PWC zwei externe Stellen mit der Untersuchung betraut. Diese entlastete Broulis. Die Untersuchung kam im Mai 2018 zum Schluss, dass Broulis keine Steueroptimierung betrieben habe und auch nicht bevorzugt behandelt worden sei. Broulis habe stets seine Pflichten als Steuerzahler erfüllt und sei nach den geltenden Regeln der kantonalen Steuerverwaltung besteuert worden.

Auch der Abzug der Fahrkosten war laut Casanova gesetzeskonform. Allerdings hätte das Steueramt genauer hinschauen und vom Steuerzahler zusätzliche Erklärungen und Belege einfordern müssen. (red/mit Material der sda)

Erstellt: 22.03.2019, 21:02 Uhr

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