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Waffenexporte: Parmelin läuft im Bundesrat auf

Der Wirtschaftsminister muss einen Gegenvorschlag ausarbeiten.

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Foto: Keystone
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Foto: Keystone

Der Bundesrat hat viele Mitteilungen zu seiner gestrigen Sitzung verschickt, doch zu einem brisanten Entscheid hat er sich nicht geäussert: Recherchen dieser Zeitung haben ergeben, dass der Bundesrat am Mittwoch die sogenannte Korrekturinitiative diskutiert und dabei einen Antrag von Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) abgelehnt hat.

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