Waffenexporte: Parmelin läuft im Bundesrat auf

Der Wirtschaftsminister muss einen Gegenvorschlag ausarbeiten.

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Foto: Keystone

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Foto: Keystone

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Der Bundesrat hat viele Mitteilungen zu seiner gestrigen Sitzung verschickt, doch zu einem brisanten Entscheid hat er sich nicht geäussert: Recherchen dieser Zeitung haben ergeben, dass der Bundesrat am Mittwoch die sogenannte Korrekturinitiative diskutiert und dabei einen Antrag von Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) abgelehnt hat.

Parmelin hatte im Bundesrat beantragt, das Volksbegehren der «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsstaaten» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Doch die Bundesratsmehrheit wollte davon nichts wissen. Auf Antrag von Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) beschloss der Bundesrat, das Wirtschaftsdepartement müsse einen Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative ausarbeiten und diesen der Landesregierung in einer ihrer nächsten Sitzungen zur Beschlussfassung vorlegen.

Die Volksinitiative verlangt, dass die Schweiz künftig keine Waffenexporte mehr in undemokratische Staaten durchführen darf, die in Bürgerkriege oder in kriegerische Konflikte gegen einen anderen Staat verwickelt sind. Exporte würden bei einer Annahme der Initiative auch untersagt, wenn im Abnehmerland systematische und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Ignazio Cassis zieht die Schraube an

Bemerkenswert erscheint der Bundesratsentscheid auch deshalb, weil der Antrag für den beschlossenen Gegenvorschlag von Aussenminister Cassis kam. Dieser wurde zuletzt öffentlich dafür kritisiert, bei den Waffenexporten deutlich weniger zu bremsen als dies sein Vorgänger Didier Burkhalter getan hatte.

Burkhalter, der Ende Oktober 2017 zurückgetreten war, geriet in der Frage der Waffenexporte regelmässig in Konflikt mit seinem FDP-Parteikollegen und damaligen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Ignazio Cassis und der heutige Wirtschaftsminister Guy Parmelin harmonierten in der heiklen Exportfrage anfänglich besser. Nun könnte der Antrag aus dem Aussendepartement von Cassis darauf hindeuten, dass er den Siegern der Parlamentswahlen vom Wochenende entgegenkommen und die Schraube bei den Waffenexporten wieder etwas anziehen will.

Dem Vernehmen nach folgten – mit Ausnahme Parmelins – alle Bundesräte dem Antrag für einen Gegenvorschlag. Wie ein solcher aussehen könnte, ist gegenwärtig noch offen. Die Korrektur- initiative, hinter der eine breite Allianz von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee über Hilfswerke bis zur BDP steht, will Waffenexporte nicht gänzlich verbieten. So blieben gemäss Initiativtext Waffenexporte sogar in kriegsführende Staaten möglich – dann nämlich, wenn es sich bei den Abnehmern um demokratische Länder handelt, «die über ein Exportkontroll­regime verfügen, das mit dem­jenigen der Schweiz vergleichbar ist».

Die Initiative will Klarheit schaffen

In die USA könnte die Schweiz also auch nach Annahme der Initiative Waffen exportieren. Nicht mehr möglich wären mit der Korrekturinitiative Exporte nach Saudiarabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate – wegen des Kriegs im Jemen.

Waffenexporte sind aufgrund geltender Gesetze und Verordnungen schon heute eingeschränkt. Über die Bewilligungspraxis gibt es aber immer wieder Streit – namentlich wenn der Bundesrat Waffenexporte in heikle Länder bewilligt mit dem Argument, die entsprechenden Waffentypen würden sich nur für Defensivzwecke und nicht für Menschenrechtsverletzungen eignen. Die Initiative will hier eine rote Linie ziehen.

Erstellt: 23.10.2019, 22:08 Uhr

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