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«Die demokratische Legitimation ist schlichtweg inexistent»

Erstmals fordert auch eine bürgerliche Partei, dass das Volk bei Waffenexporten mitreden kann.

Gehört zu den am meisten exportierten Rüstungsgütern: Der Piranha-Radschützenpanzer.
Gehört zu den am meisten exportierten Rüstungsgütern: Der Piranha-Radschützenpanzer.
Laurent Gillieron, Keystone

Schweizer Rüstungsgüter sollen neu auch in Bürgerkriegsländer exportiert werden dürfen. Diese Absicht hat Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann Anfang Jahr kundgetan. Die Rüstungsindustrie hatte via Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK) erfolgreich Druck gemacht.

Schweizer Unternehmen haben 2017 Kriegsmaterial im Wert von 446,8 Millionen Franken in 64 Staaten verkauft – im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 8 Prozent. Dies nachdem die Exporte zuletzt aber jahrelang sanken und den Ausschlag für die Intervention der Rüstungsindustrie bei den Ständeräten gaben.

Demokratische Legitimation für BDP «schlichtweg inexistent»

Noch vor den Sommerferien soll die entsprechende Änderung der Kriegsmaterialverordnung präsentiert werden. Wie mehrere Quellen bestätigen, soll man sich bei den ebenfalls involvierten Departementen EDA und VBS weitgehend einig sein. Unbestritten scheint die Regelung, wonach die Bewilligungen für zwei Jahre statt bisher ein Jahr ausgestellt werden. Diskussionen ergaben sich bei der neutralitätskonformen Umsetzung und der Beachtung des Völkerrechts. Das federführende Wirtschaftsdepartement von Schneider-Ammann will sich nicht dazu äussern, da es sich um einen «internen Prozess» handle.

Der Aufschrei nach der Ankündigung des Wirtschaftsministers war bei den Linken gross. Auch eine überparteiliche Frauenallianz tat ihr Unbehagen in der Frühlingssession kund. Nun fordert erstmals eine bürgerliche Partei eine neue Strategie für Rüstungsgeschäfte. Wie die BDP gestern per Medienmitteilung betonte, sei gerade bei Waffengeschäften die demokratische Legitimation «schlichtweg inexistent».

Die Partei fordert, dass nicht mehr wie bis anhin der Bundesrat im Alleingang die entsprechenden Vorschriften ändern darf. Das Parlament und allenfalls das Volk sollen sich dazu äussern können. «Es wäre geradezu zynisch, wenn ausgerechnet die Schweiz aufgrund von Waffenexporten dafür mitverantwortlich wäre, dass noch mehr Menschen flüchten müssen», schreibt die BDP.

Klare Kompetenzverteilung

Es sei erfreulich, dass nun auch eine bürgerliche Partei diese Thematik aktiv angehe, sagt der grüne Nationalrat Balthasar Glättli (ZH): «Allzu grosse Hoffnungen mache ich mir allerdings nicht, dass ein solcher Vorstoss im Parlament auch durchkommen könnte.»

Der freisinnige Ständerat Josef Dittli (UR) bestätigt diese Skepsis. Es würde ihn sehr überraschen, wenn der Vorschlag der BDP bei den anderen bürgerlichen Parteien greifen würde: «Die heutige Lösung ist gut, weil die Kompetenzen klar verteilt sind.» Es gebe deshalb auch keinen Grund, diese dem Parlament oder dem Volk zu übertragen.

Das Unbehagen über Waffenexporte in Länder wie der Türkei oder Saudiarabien ist auch in Teilen des Volkes angekommen. So reichte die Nichtregierungsorganisation Campax letzte Woche eine Petition mit 12’000 Unterschriften ein gegen die Absichten der Regierung, die Kriegsmaterialverordnung aufzuweichen. Aus humanitärer Sicht sei die einzig akzeptable Veränderung der heutigen Exportpraxis keine Lockerung, sondern eine Verschärfung.

Neue Initiative

Für einen verantwortungsvolleren Umgang im Zusammenhang mit Rüstungsgütern setzt sich auch eine Initiative der Jungen Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ein. Sie soll noch im Verlauf des Juni eingereicht werden und fordert ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. Demnach dürften Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen nicht mehr in Rüstungsunternehmen investieren. Laut Eva Krattiger von der GSoA sind rund 125’000 Unterschriften zusammengekommen.

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