War die Schweizer Milliarde gut eingesetzt?

War das Geld der Schweizer Osthilfe gut eingesetzt und soll weiter bezahlt werden? Politiker nehmen Stellung zu den Recherchen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Hilfsbedürftig: Bulgarische Roma aus der Region Kosharnik. Foto: Hristo Vladev

Hilfsbedürftig: Bulgarische Roma aus der Region Kosharnik. Foto: Hristo Vladev

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Erpressung. Adrian Amstutz findet diesen Begriff nach wie vor zutreffend. Die EU habe die Schweiz zur Zahlung einer Milliarde Franken gezwungen, sagt der Fraktionspräsident der SVP: «Und nun sollen wir endlos weiterzahlen und dazu noch einen Ankettungsvertrag mit der Übernahme von EU-Recht und EU-Richtern unterschreiben.»

Mit dem Argument, dass die EU die Schweiz erpresse, wollte die SVP vor elf Jahren in einem Referendum die sogenannte Kohäsionsmilliarde verhindern. Das Stimmvolk stimmte jedoch zu, und die Schweiz förderte seither mit 1,3 Milliarden Franken Entwicklungsprojekte in 13 osteuropäischen Ländern.

Am Freitag hat Tagesanzeiger.ch/Newsnet dieses riesige Förderprogramm ausgewertet, nun haben wir Vertreter der grossen Parteien um ihr Urteil gebeten: Wurde das Geld sinnvoll eingesetzt? Soll die Schweiz die Länder im Osten Europas mit einer weiteren Milliarde unterstützen?

«Die Schweiz muss weiter Einfluss und Mitspracherecht haben.»Christa Markwalder, FDP-Nationalrätin

Für die SVP sind die Erfahrungen mit der ersten Milliarde Grund genug, das Programm zu beenden: Zu viel Geld sei «in Bürokratie und Korruption versickert», sagt Amstutz. Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Roland Rino Büchel, kritisiert, dass «sowohl Bundesrat als auch die zuständigen Ämter ihre Projekte schönreden». «Wer schönfärbt, korrigiert aber nicht, wenn es notwendig ist.»

Dass ein bedeutender Teil der Entwicklungshilfe nicht funktioniere, liege in der Natur der Sache, sagt hingegen SP-Nationalrat Tim Guldimann: «Wir sollten einfach ehrlich darüber reden, in der Öffentlichkeit, im Parlament, in der Verwaltung.» Die Hilfe könne keine Wirkung entfalten, weil sich die Schweiz zu stark verzettle, kritisiert CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter: Es müsse fokussiert gearbeitet und die Zusammenarbeit mit Schweizer Firmen verstärkt werden. Auch die grünliberale Abgeordnete Tiana Angelina Moser will in Zukunft Schwerpunkte setzen: Bildung sei ein zentrales Thema, «Umweltschutz und erneuerbare Energie dürfen auch nicht zu kurz kommen». FDP-Nationalrätin Christa Markwalder sieht die Kleinheit vieler Projekte als Fehler: Eine engere Zusammenarbeit mit der EU könne sinnvoll sein, um die Effizienz zu steigern, «aber die Schweiz muss weiter Einfluss und Mitspracherecht haben».

Einen Zeitplan gibt es nicht

Die Verlängerung der Osthilfe wurde im vergangenen Herbst vom Parlament beschlossen, das Gesetz «über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas» tritt am 1. Juni in Kraft. Wann und wie die Förderung ausgegeben wird, legt der Bundesrat fest. Doch der will über die Erneuerung des autonomen Schweizer Beitrags «im Licht der Gesamtbeziehungen Schweiz - EU» entscheiden. Einen Zeitplan gibt es nicht, Interviews zu diesem Thema gibt Bundesrat Didier Burkhalter vorerst auch nicht.

Fast einhellig ist die Meinung in den Parteien, dass der Bundesrat die Zahlung einer weiteren Kohäsionsmilliarde mit den Verhandlungen um das sogenannte institutionelle Rahmenabkommen verknüpfen muss. Denn nach mehr als einem Dutzend Verhandlungsrunden sind immer noch zentrale Fragen offen: Wie sehr die Schweiz EU-Recht übernehmen muss und ob in Streitfragen zwischen EU und Schweiz der Europäische Gerichtshof entscheidet.

«Das Gesamtpaket muss stimmen»

Ein gutes Verhandlungsergebnis mit der EU sei wichtig, um für ein Referendum gerüstet zu sein, sagt Christa Markwalder: «Deshalb braucht es die politische Verknüpfung mit der Kohäsionsmilliarde.» Auch die Grünliberale Moser findet es richtig, die Osthilfe in die Waagschale zu werfen. Dabei wäre es wichtig, die Verhandlungen bis Ende Jahr abzuschliessen, damit die Bundesverwaltung ihre für die erste Kohäsionsmilliarde geschaffenen Strukturen nicht auflösen muss. Erzwingen lasse sich das aber nicht, sagt Moser: «Es muss das Gesamtpaket stimmen.»

Sozialdemokrat Guldimann glaubt als Einziger nicht, dass die Schweiz ihre Verhandlungsposition durch Zahlung der Kohäsionsmilliarde verbessern kann. Die EU sehe die Zahlung nämlich nicht als Akt Schweizer Grosszügigkeit, sondern als selbstverständlichen Preis für den Zugang zum Binnenmarkt: «Zahlen wir diesen Preis nicht, wird uns das in Brüssel sehr negativ ausgelegt.» Den bilateralen Weg könne die Schweiz nur mit Kohäsionsmilliarde und Lösung der institutionellen Fragen gehen: «Und wer diesen bilateralen Weg nicht will, soll das offen so sagen.»

Adrian Amstutz fordert vom Bundesrat eine «klare Absage an die EU betreffend Ankettungsvertrag». Vom Ende des bilateralen Wegs spricht der SVP-Nationalrat nicht. Sein Fraktionskollege Büchel sieht vor allem «keinen Grund, sich von irgendeiner Seite zu einem Entscheid drängen zu lassen».

Erstellt: 26.05.2017, 22:47 Uhr

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