Dreckschleudern sind hier billiger als in der EU

Die Wirtschaft drängt darauf, dass die Schweiz und die EU ihren Emissionshandel verknüpfen – trotz steigender Preise für CO2-Zertifikate in der EU. Eine unheilige Allianz bekämpft diesen Plan.

In der EU bezahlen Unternehmen 24 Euro pro Tonne CO<sub>2</sub>, in der Schweiz nur 7: Kohlekraftwerk in Deutschland.

In der EU bezahlen Unternehmen 24 Euro pro Tonne CO2, in der Schweiz nur 7: Kohlekraftwerk in Deutschland. Bild: Keystone

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Zu viele Emissionsrechte, dazu praktisch wertlos: Jahrelang hat es Kritik an einem zentralen ­Instrument der europäischen Klimapolitik gehagelt. Nun aber ist in den Handel mit Zertifi­katen, die zum Ausstoss von CO2 berechtigten, Bewegung gekommen. Hat ein CO2-Zertifikat in der EU lange Zeit zwischen 4 und 8 Euro gekostet, hat sich der Preis binnen Jahresfrist ver­dreifacht; gestern lag er bei 24 Euro.

Experten sehen darin eine Reaktion auf die geplante Reform des EU-Emissionshandels. Ab 2021 will die EU die Obergrenze für das CO2, das Energieerzeuger und Industrieanlagen ausstossen dürfen, jährlich um 2,2 Prozent senken. Das Ziel: das Angebot verknappen.

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Bedeutsam ist der Preisanstieg auch für die Schweiz, fällt er doch in die Phase klimapolitischer Vorentscheide. Nächste Woche berät die nationalrätliche Umweltkommission die Frage, ob die Schweiz ihren Markt für CO2-Emissionen mit jenem der EU verknüpfen soll. Der Bundesrat hat – wie die EU – einem entsprechenden bilateralen Abkommen bereits zugestimmt. Ob das Parlament folgen wird und das Abkommen in Kraft treten kann, ist aber nicht sicher.

Das hat nicht zuletzt mit den Zertifikatspreisen zu tun. Noch 2014 durfte die Schweizer Wirtschaft hoffen, dass sie für ein CO2-Zertifikat künftig weniger bezahlen muss, weil bei einer Kopplung beider Systeme sich das Preisniveau des ungleich grösseren EU-Markts durchsetzen würde. Damals lag der Preis in der Schweiz bei umgerechnet 33 Euro pro Tonne CO2 und ­damit weit höher als in der EU; heute ist er mit 7 Euro im Vergleich dreimal tiefer.

Preis müsste höher sein

Die bevorstehende parlamentarische Debatte findet also unter umgekehrten Vorzeichen statt. Gleichwohl hält die Schweizer Wirtschaft die Verknüpfung beider Märkte nach wie vor für «äusserst wichtig», wie Beat Ruff vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sagt. «Damit lassen sich Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der EU abbauen und gleichwertige klimapolitische Rahmenbedingungen herbeiführen.»

In diesem Sinne äussern sich auch betroffene Akteure, etwa der Zementhersteller Holcim: «Für uns als energieintensives Unternehmen ist es wichtig, bei der Energie über gleiche Kostenstrukturen zu verfügen wie unsere Mitbewerber in der EU.» Holcim plädiert für eine zeitnahe Verknüpfung, «damit wir Planungssicherheit haben».

Doch die Wirtschaft kann nicht auf eine geschlossene bürgerliche Flanke zählen. Namentlich die SVP sieht das Abkommen kritisch, weil der Bundesrat damit die Schweiz klimapolitisch immer enger ans Ausland binden wolle. «Entwickelt die EU den Emissionshandel weiter, müssen wir die Neuerungen faktisch übernehmen, selbst wenn diese nicht im Sinne der Schweizer Wirtschaft wären», sagt SVP-Nationalrat Christian Imark. Widerstand baut sich auch auf linker Seite auf. Die Grünen und Teile der SP lehnen das Abkommen ebenfalls ab – allerdings aus klimapolitischen Motiven. Obschon die CO2-Zertifikate in der EU teurer geworden sind, ist der Preis nach Ansicht links-grüner Politiker noch immer zu tief. Der Preis müsste auf mindestens 120 Franken pro Tonne steigen. Liegt er darunter, verursachen laut WWF Schweiz die Unternehmen Klimaschäden, welche die Allgemeinheit bezahlen muss.

Sicherungsnetz aufspannen

Grüne Kreise wollen den Schweizer Emissionshandel deshalb abschaffen. Stattdessen sollen die betroffenen Unternehmen eine CO2-Abgabe auf Brennstoffe bezahlen oder sich davon befreien lassen und im Gegenzug mit dem Bund Zielvereinbarungen zur CO2-Reduktion abschliessen.

Die unheilige Allianz könnte das Abkommen also zu Fall bringen. GLP-Nationalrat Martin Bäumle möchte das verhindern und versucht deshalb, in einem sensiblen Punkt ein Sicherungsnetz aufzuspannen. In linken Kreisen kursiert die Befürchtung, dass tiefe Zertifikatspreise dereinst den Bau eines Gaskraftwerks – als Kompensation für wegfallende Atomkraftwerke – attraktiv machen könnten. Deshalb schlägt Bäumle vor, dass bei solchen Anlagen ein vom Bundesrat festgelegter Mindestpreis für CO2-Zertifikate gelten soll. Zum Tragen käme er, sobald der Marktpreis tiefer läge. «Der Mindestpreis könnte klar höher sein als 20 Euro», sagt Bäumle.

Halbes Jahr über der Grenze

Ob die Linke auf Bäumles Idee eingeht, ist zweifelhaft, zumal aus der SP nun ein eigener Vorschlag kommt. Demnach soll die Schweiz dem EU-Emissionshandel beitreten, sobald dort der Zertifikatspreis während eines halben Jahres auf 30 Euro oder mehr liegt. Dass der Preis nach dem Beitritt wieder sinken könnte, hält SP-Vizepräsident Beat Jans für praktisch ausgeschlossen, da die EU auf einen klimapolitisch ambitionierten Pfad eingeschwenkt sei.

Weniger optimistisch sind die Umweltverbände. Grund ist der einflussreiche Wirtschaftsverband Business Europe, quasi das Pendant von Economiesuisse in der EU. «Sollten die Preise zu hoch werden», sagt WWF-Klimaexperte Patrick Hofstetter, «wird der Verband dafür sorgen, dass wieder mehr Emissionsrechte auf den Markt gelangen und der Preis wieder sinkt.» (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 04.10.2018, 21:20 Uhr

Instrumente der Klimapolitik

Sie ist ein Pfeiler der Schweizer Klimapolitik: die CO2-Lenkungsabgabe; derzeit beträgt sie 96 Franken pro Tonne CO2. Energieintensive Firmen können sich davon befreien lassen. Im Gegenzug müssen sie sich gegenüber dem Bund verpflichten, ihre CO2-Emissionen zu senken. Oder aber sie nehmen am Schweizer Emissionshandel teil. Derzeit sind das rund 50 Unternehmen, die für 10 Prozent des Schweizer CO2-Ausstosses verantwortlich sind. Auch die EU kennt einen solchen Emissionshandel. Darin eingebunden sind 12000 Teilnehmer, die 45 Prozent aller Emissionen in der EU abdecken. In der Theorie funktioniert der Handel so: Der Staat gibt eine begrenzte Menge an Emissionsrechten aus. Stösst eine Firma mehr CO2 aus, als sie Rechte besitzt, kann sie diese fehlenden Emissionsrechte kaufen. Nur bei genügend hohen Handelspreisen lohnt es sich für die Firma, ihren Ausstoss durch Investitionen in klimaschonende Technik zu senken. (sth)

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