Warum das Parlament Lauber abwählen muss

Der Bundesanwalt hat sich in seinem Amt unmöglich gemacht, weil er die Untersuchungen gegen sich torpediert.

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Machtmensch, Selbstdarsteller oder Macher und talentierter Kommunikator: Kein Zweifel, die Personalie des Schweizer Chefanklägers Michael Lauber ist die umstrittenste, die es in Bern vor den Wahlen noch zu entscheiden gibt. Lauber hat viele Anhänger und noch mehr Gegner. Auch wenn die Meinungen noch lange nicht überall gemacht sind: Im Moment sieht es nicht danach aus, dass Lauber wieder gewählt wird – und das ist gut so.

Wie kam es dazu, dass sich Lauber, der lange Zeit unangreifbar schien, nach acht Jahren im Amt im Parlament, das ihn wählen muss, unmöglich gemacht hat? Am Anfang seines Abstiegs stand ein grosser Auftritt. Am 27. Mai 2015 wurden sechs hochrangige Funktionäre des Weltfussballverbands (Fifa) festgenommen. Das war der vorläufige Höhepunkt der Fifa-Affäre, die nicht nur mit der Entmachtung des langjährigen Präsidenten Sepp Blatter endete, sondern möglicherweise auch Lauber den Kopf kostet. Was an jenem Mittwoch im Mai 2015 zum Vorschein kam, war ein System von Korruption, Vetternwirtschaft und dubiosen Zahlungen in Millionen­höhe. Millionen von Dokumenten wurden gesichert. Es kam zu Hausdurchsuchungen bei der Fifa und bei der Uefa, dem europäischen Fussballverband. Heikel dort waren die Vergabe von Fernsehrechten in Südamerika, in die der damalige Uefa-Generalsekretär Gianni Infantino involviert war, die Rolle der Uefa bei der Vergabe der WM nach Katar und eine Zahlung von zwei Millionen Franken von Blatter an Uefa-Präsident Michel Platini, der ebenfalls zurücktreten musste.

Nach dem grossen Auftritt kam die Panik. Wie sollte sich die Bundes­anwaltschaft einen Weg durch all die Akten bahnen und die dubiosen Vorgänge finden und sie zu einer Anklage verdichten, die hieb- und stichfest ist, sodass sie gegen die besten Strafverteidiger in diesem Land Bestand hat. In dieses Vakuum stiess der Walliser Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold. Arnold, ein Freund von Gianni Infantino und Laubers Pressesprecher André Marty, vermittelte Geheimtreffen zwischen Lauber und Infantino. Infantino, inzwischen Präsident der Fifa, hatte zwei zentrale Anliegen: Er wollte erstens, dass seine Fifa nicht als Beschuldigte, sondern als Geschädigte behandelt wird, und zweitens, nicht minder wichtig, dass die Ermittlungen gegen die Uefa eingestellt wurden. Nach den Treffen, die alle nicht protokolliert wurden, je nach Quelle waren es drei oder gar sieben, war Folgendes zu beobachten: Die Fifa bekam ihren Opferstatus, und die Untersuchung gegen die Uefa wurde fallen gelassen, ohne dass Anklage erhoben wurde.

Es riecht nach Notlüge, und es könnte zu
illegalen Absprachen gekommen sein.

Dann kamen im Oktober 2018 die Enthüllungen mit Codename Football Leaks. Eine internationale Journalistentruppe, zu der auch das Recherchedesk von Tamedia gehörte, enthüllte die geheimen Treffen. Seither ist nichts mehr, wie es war. Zwar räumte Lauber rasch zwei Treffen mit dem Fifa-Präsidenten ein, doch danach verhedderte er sich in Widersprüche, Rechthabereien und persönliche Dispute. Dass es zu einem dritten Treffen mit Infantino gekommen ist, gestand Lauber gegenüber den Untersuchungsbehörden erst ein, als es nicht mehr zu leugnen war. Hinzu kommt: Alle Teilnehmer mögen sich partout nicht mehr daran erinnern, was dort besprochen wurde. Das riecht nach Notlüge, und es steht der Verdacht im Raum, dass es zu illegalen Absprachen gekommen ist.

Im Mai entschied das Bundesstrafgericht, dass Lauber in den Fifa-Fällen befangen sei, und warf ihm Amtspflichtverletzung vor. Mehrere Strafverfahren im Umfeld der Fifa wurden deshalb eingestellt. Ebenfalls im Mai entschied die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, dass eine disziplinarische Untersuchung gegen Lauber eröffnet wird. Seither reagiert dieser mit Obstruktion. Erst engagierte er den bekannten Strafverteidiger Lorenz Erni und wehrte sich gegen eine externe Untersuchung. Dann verbot er seinen Beamten, mit der internen Untersuchung zu kooperieren.

«Mit seiner Obstruktionstaktik hatte sich Lauber dermassen unmöglich gemacht, dass er die Unterstützung der Gerichtskommission verlor.»

Um sein Image aufzupolieren, engagierte Lauber zudem den PR-Berater Peter Hartmeier, Ex-Kommunikationschef der UBS und Ex-Chefredaktor des «Tages-Anzeigers». Dieser versucht ihn als Opfer der Medien und politischer Ränkespiele darzustellen. Ob das viel nützt, ist fraglich, denn mit seiner Obstruktionstaktik hatte sich Lauber dermassen unmöglich gemacht, dass er die Unterstützung der Gerichtskommission verlor. Auch sie wirft ihm vor, er habe die Amtspflichten verletzt, und empfiehlt ihn nicht mehr zur Wiederwahl.

Auch aus Sicht des Bürgers, der ein Interesse an einem über alle Zweifel erhabenen Rechtsstaat hat, ist ein Neuanfang unumgänglich. Nur schon der Anschein, dass es bei wichtigen Strafuntersuchungen zu Tricksereien gekommen ist, zeigt, dass Lauber ungeeignet ist. Dass er die Untersuchungen torpediert, macht ihn für das Amt des Bundesanwalts unmöglich.

Erstellt: 13.09.2019, 22:12 Uhr

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