Warum die Abschaffung der Heiratsstrafe abgelehnt wurde

Welche Faktoren die CVP-Initiative erledigt haben und wie stark die Ehedefinition dabei ins Gewicht fiel. Teil 2 unserer Abstimmungsstudie.

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Die Motive

Vorbemerkung
Die Befragten wurden gebeten, den wichtigsten Stimmgrund anzugeben. Dabei wurde ihnen eine Auswahl von Motiven sowie eine Restkategorie «Anderes» vorgelegt; maximal zwei Motive konnten ausgewählt werden. Etwa 35 Prozent haben davon Gebrauch gemacht, die anderen 65 haben nur ein zentrales Motiv genannt.

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Das häufigste Motiv für ein Ja war der Wunsch, steuerliche Nachteile für Ehepaare aufzuheben.

Ja-Stimmende Das mit Abstand am häufigsten genannte Motiv war die Aufhebung steuerlicher Benachteiligung von Ehepaaren. Für etwa 7 von 10 Ja-Stimmenden (71%) war dies einer der Hauptgründe für ihren Entscheid. Die Benachteiligung bei der AHV wurde etwa von der Hälfte (47%) der Befürworter genannt. Kaum eine Rolle spielte hingegen die umstrittene Ehedefinition. Weniger als ein Sechstel der Ja-Stimmenden (16%) verstand seinen Entscheid zur Abschaffung der Heiratsstrafe als ein gesellschaftspolitisches Votum. Der Anteil derer, welche einzig die «klassische» Eheformel als Motiv angaben, betrug sogar nur sechs Prozent. Mit anderen Worten: Wäre die Ehedefinition nicht Bestandteil des Initiativtextes gewesen, so hätte das Ja-Lager wohl verhältnismässig wenige Stimmen eingebüsst. Fast niemand (3%) verknüpfte mit seinem Entscheid die Verhinderung der Individualbesteuerung.

Häufigster Grund für ein «Nein» war die im Initiativtext festgeschriebene Ehedefinition.

Nein-Stimmende Das Hauptmotiv war die im Initiativtext festgeschriebene Ehedefinition. Etwa die Hälfte (53%) der Ablehnenden sah darin einen der beiden hauptsächlichen Hinderungsgründe für ein Ja. 26 Prozent gaben gar nur diesen einen Grund an. Mit anderen Worten: Es war die Ehedefinition, die sie an der Initiative kritisierten, und nichts anderes.

Vergleicht man diesen Anteil mit jenem, welche die Initiative ausschliesslich wegen der Ehedefinition annahm (6%, siehe oberer Abschnitt), so ergibt dies selbst bei einer «konservativen» Leseweise immer noch ein Handicap von rund 20 Prozent, die sich die CVP-Initiative wegen ihrer Ehedefinition einhandelte. Gewiss, solche hypothetischen Ergebnisse sind stets mit Vorsicht zu geniessen. Denn abgesehen davon, dass die CVP die Ehedefinition letztlich wollte, wäre der Abstimmungskampf anders verlaufen, hätte man auf die Ehedefinition verzichtet. In solch einem Fall wären allenfalls die Steuerverluste stärker betont worden oder Ähnliches. Mit anderen Worten: Eine Simulation des Ergebnisses einer Abschaffung der Heiratsstrafe ohne besagte Ehedefinition müsste eine Vielzahl weiterer (unbekannter) Parameter mitberücksichtigen. Aber als Fazit lässt sich Folgendes sagen: Es ist so gut wie sicher, dass die Initiative ohne Ehedefinition eine klare Mehrheit gefunden hätte.

Weitere Gründe, die genannt wurden, waren: keine Steuergeschenke für Gutverdienende (29%), das Vermeiden von Steuerausfällen (22%), die Möglichkeit einer Individualbesteuerung offenhalten (18%) und die Verhinderung der steuerlichen Benachteiligung von Konkubinatspaaren (12%).

Am auffälligsten ist die häufige Nennung der Ehedefinition als Nein-Motiv in der Deutschschweiz.

Sprachregionen Die Motive unterschieden sich zwischen den Sprachregionen nicht sonderlich stark. Am auffälligsten ist die häufige Nennung der Ehedefinition als Nein-Motiv in der Deutschschweiz. In der Romandie und vor allem im Tessin sind die entsprechenden Anteile geringer. Im Tessin liegt dies aber auch daran, dass die Tessiner und Tessinerinnen generell weniger Stimmgründe angaben als in den anderen beiden Sprachregionen.

Je älter, desto geringer war die Bedeutung der Ehedefinition für das Nein-Votum.

Alter Die augenfälligsten Unterschiede in den Motiven zeigen sich beim Alter im Nein-Anteil und bei der Ehedefinition. Je älter, desto geringer war die Bedeutung der Ehedefinition für das Nein-Votum. Für die älteren Stimmenden waren andere Beweggründe wichtiger: Etwa das Argument, wonach bloss Gutverdienende von der Abschaffung der Heiratsstrafe profitieren würden. Die Akzente wurden von den Alterskohorten demnach etwas anders gesetzt, im Endeffekt aber mit demselben Resultat: In der Endabrechnung legten sie ein Nein in die Urne.

Die Religionszugehörigkeit färbte sich kaum auf die Motive ab.

Die Religionszugehörigkeit färbte sich hingegen kaum auf die Motive ab – auch nicht auf die Bedeutung der Ehedefinition als Stimmgrund. Zwar nannten es Konfessionslose in der Tat häufiger als etwa Katholiken, aber die Unterschiede sind nicht überaus gross. Gewiss liegt das auch daran, dass die Konfessionszugehörigkeit selbst noch nicht allzu viel darüber aussagt, wie stark sich die betreffende Person an kirchliche Vorschriften hält.

Die Argumente

Bei den Ja-Stimmenden sind zwei Pro-Argumente unumstritten: Verheiratete Paare sollen gegenüber Konkubinatspaaren weder steuerlich noch die AHV-Renten betreffend benachteiligt werden. Diese beiden Pro-Argumente stiessen jedoch auch bei den Nein-Stimmenden auf grossen Zuspruch. Im Prinzip herrscht diesbezüglich unter den Stimmberechtigten im Generellen ein Konsens. Das aber bedeutet wiederum, dass diese beiden Argumente offenbar keine wesentliche Rolle spielten für den Stimmentscheid. Denn: Obwohl sich so gut wie alle darin einig waren, dass solche Ungleichheiten abgeschafft gehören, liess sich die Hälfte der Stimmenden bekanntermassen nicht davon abhalten, ein Nein zur Initiative einzulegen.

Das lag in erster Linie an der im Initiativtext festgeschriebenen Ehedefinition. Für die Ja-Stimmenden war sie nicht von überragender Bedeutung für den Entscheid: Denn bei ihnen halten sich Befürworter und Gegner der «traditionellen» Formel in etwa die Waage. Anders bei den Nein-Stimmenden: Sie lehnen die traditionelle Ehedefinition vehement ab. Diese Asymmetrie zwischen Ja- und Nein-Stimmenden bei der Bewertung der Ehedefinition schadete der Initiative unzweifelhaft.

Das Prinzip der Individualbesteuerung kommt bei den Stimmenden vordergründig betrachtet gut an. Die Nein-Stimmenden unterstützen sie etwas stärker als die Ja-Stimmenden. Aber daraus abzuleiten, dass sie bei einer möglichen Volksabstimmung problemlos eine Mehrheit erzielen müsste, wäre verfrüht.

Aus zwei Gründen: Zunächst hat die Motivanalyse gezeigt, dass die Individualbesteuerung für den Entscheid vom 28. Februar 2016 so gut wie keine Rolle gespielt hatte. Ihretwegen sind die Stimmbürger ganz bestimmt nicht zur Urne geströmt. Und sie haben sich dazu wohl auch noch keine allzu tiefgehenden Überlegungen gemacht. Zweitens, sobald eine solche Forderung nicht mehr nur in einem losen oder hochabstrakten Kontext steht, sondern mit einer konkreten Vorlage verknüpft und von den Parteien auch debattiert wird, können sich die zu Beginn favorablen Stimmabsichten relativ rasch ändern.

Deutliche Unterschiede sind auch bei der Bewertung der potenziellen Steuerausfälle zu erkennen. Die Nein-Stimmenden waren grossmehrheitlich überzeugt davon, dass die Initiative zu solchen Steuerausfällen führen würde. Dieser Anteil war bei den Ja-Stimmenden erheblich geringer, obwohl es auch bei ihnen eine beträchtliche Zahl gab, die Mehrkosten fürchtete. Das Stimmverhalten der Letzteren zeigt aber, dass das Argument der Steuerausfälle und Mehrkosten meist nicht die Haupt-, sondern allenfalls eine Nebenrolle spielt.

Denn: Wenn die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen von einer Massnahme überzeugt sind, sind sie auch bereit, Steuerausfälle und Mehrkosten in Kauf zu nehmen. Das Steuerargument zieht demnach vor allem bei solchen, die sich in ihrem Entscheid unsicher sind, nicht aber bei den «Überzeugungstätern».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.03.2016, 15:50 Uhr

Methodik

Die Stichprobe
Die Abstimmungsbefragung zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 28. Februar 2016 lief zwischen dem 26. und 28. Februar 2016 auf den Websites der Medien von Tamedia. Die Auswertungen basieren auf den Teilnehmern, die sich bis Sonntag um 12 Uhr beteiligt hatten. Insgesamt haben sich 67’016 Personen an der Umfrage beteiligt. Weil die Stichprobe nicht auf einer Zufallsauswahl beruht, können nur Punktschätzungen der einzelnen Werte angegeben werden. Der Stichprobenfehler, der bei Zufallsauswahlen jeweils ausgewiesen wird und die Fehlerspanne der Parameterschätzung angibt, kann bei Opt-in-Umfragen nicht berechnet werden.

Die Gewichtung
Bei der vorliegenden Umfrage handelt es sich um eine Befragung, bei der sich die Teilnehmer selbst rekrutierten (opt-in online survey). Weil diese Stichprobe selbst nicht repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten (bzw. Wahlteilnehmenden) steht, wurde sie nachfolgend gewichtet. Zu den Gewichtungsmerkmalen gehören das Alter, das Geschlecht, der Kanton (wobei die Beteiligungshöhe im Kanton mitberücksichtigt wurde), das Bildungsniveau sowie das Entscheidungsverhalten bei vergangenen Wahlen und Abstimmungen sowie bei den aktuellen vier Vorlagen. Diese Gewichtung gewährleistet eine hohe soziodemografische und politische Repräsentativität der Stichprobe.

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