«Warum plötzlich so handzahm, Herr Brunner?»

Bei der Asyldebatte stand die SVP gestern im Abseits und konnte sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen. Die Erklärung von Parteipräsident Toni Brunner.

Die Asyldebatte war nach seinen Worten «unsäglich»: Parteipräsident Toni Brunner. (Archivbild: Adrian Moser)

Die Asyldebatte war nach seinen Worten «unsäglich»: Parteipräsident Toni Brunner. (Archivbild: Adrian Moser)

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Toni Brunner, was ist mit der SVP los? Sie sind plötzlich so handzahm.
Toni Brunner: Die SVP ist geschlossen und konsequent ih­­rer Linie treu geblieben, die sie seit Jahren in der Asylpolitik verfolgt. Leider mussten wir alleine gegen alle anderen Parteien gegen ein Gesetz ankämpfen, das ­völlig falsche Akzente setzt und eigentlich nicht die Antwort ist auf die aktuellen Probleme.

Dennoch bleibt Erstaunen. Nachdem Ihre Partei über Wochen im Wahlkampf von einem Asylchaos gesprochen hat, haben Sie sich gestern kaum gewehrt.
Das ist falsch. In der Debatte waren klipp und klare Voten unserer Kommissionsmitglieder zu hören. Es ist ei­­gentlich un­glaublich, was jetzt vom Parlament durchgewunken wurde. Als Beispiel nenne ich nebst dem Gratisanwalt für alle Asylsuchenden vor allem die Entmachtung und Enteignung von Gemeinden und Pri­vaten, wenn es um die Errichtung von Asylzentren geht. Man erlässt ein Gesetz, mit dem man die Rechts­ordnung in der Schweiz aushebelt. Das ist für mich eine neue Dimension, über die ich nur staune. Und ich frage mich, wie viele im Parlament dieses Gesetz eigentlich genau gelesen haben.

Sie haben deswegen sogar öffentlich zum Widerstand aufgerufen – auch eine eher ungewöhnliche Massnahme.
Ich habe an der SVP-Zentralvorstandssitzung die Sektionen dazu aufgerufen, von ihrem demokra­tischen Recht Gebrauch zu machen, wenn plötzlich Asylzentren eröffnet werden – und das über die Köpfe der Gemeinden und der betroffenen Bevölkerung hinweg. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat, in dem sich die betroffenen Anwohner und Gemeinden wehren können müssen. Mit diesem Gesetz aber wird nochmals ein Gang zugelegt. Neu ­sollen sogar Gemeinden und Private für den Bau von Asylzentren enteignet werden können. Man muss sich das einmal vorstellen.

Mit dieser Meinung stehen Sie allerdings alleine da. Sind Sie von den anderen ­bürgerlichen Parteien enttäuscht?
Es war eine unsägliche Debatte. Wir waren die einzige Partei, die überhaupt eigene Vorschläge eingebracht hat. Ich bin vor allem bass erstaunt über die spektakuläre Wende der FDP in der Asylpolitik.

Inwiefern?
Bis vor Kurzem haben CVP und FDP teilweise noch ähnliche Forderungen aufgestellt wie die SVP. Doch es ist bitter, wenn man sieht, welche Schwenker die Mitte-Parteien derzeit vollziehen und jetzt auf den Kuschelkurs von Bundesrätin Simonetta Sommaruga einschwenken. Dieser trägt aus meiner Sicht gar nichts zur Attraktivitätsminderung des Asyl­landes Schweiz bei. Im Gegenteil: Es sind alle Voraussetzungen für die Einschleusung von noch mehr Wirtschaftsmigranten über das Schweizer Asylsystem geschaffen worden.

Sie beobachten ein Umdenken?
Das Verhalten der anderen Parteien ist offenbar geleitet von den aktuellen internationalen Entwicklungen. Man darf seine Politik aber nicht auf die Wahlen im Oktober ausrichten, sondern man verfolgt politische Ziele und Überzeugungen. Die SVP hat gestern nichts anderes gemacht als das, was sie seit Jahren tut und auch nach den Wahlen gemacht hätte.

Im Moment beobachten wir allerdings äusserst tragische Bilder von Flüchtlingströmen rund um die Schweiz. Än­dert das gar nichts an Ihrer Haltung?
Gewisse Medienhäuser betreiben derzeit einen eigentlichen Wahlkampf mit Bildern, der ganz offensichtlich direkt auf die SVP zielt. Es wurde sogar die Frage aufgeworfen, ob der vor der türkischen Küste ertrunkene Knabe die SVP stoppen wird. Ganz offensichtlich führen manche Medienhäuser einen Kampf gegen die SVP. Gestern sind die anderen Parteien erstmals darauf eingestiegen, nachdem sie sich bisher einer öffentlichen Debatte entzogen haben.

Aber Herr Brunner, bei allem Respekt: Das Flüchtlingselend ist real.
Es findet tatsächlich eine Völker­wanderung in Richtung Europa statt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Politik in der EU sendet derzeit ja auch ständig die politische Botschaft aus: Macht euch auf den Weg nach Europa. Und es ist zynisch, jetzt einfach jene als kaltherzig hinzustellen, die sich Gedanken machen, ob es die Zukunft von Europa und der Schweiz sein kann, die Türen und Tore für alle Menschen dieser Welt zu öffnen.

Sie fühlen sich missverstanden?
Letztlich sind jene für die Toten verantwortlich, welche die Menschen überhaupt nach Europa locken und damit gleichzeitig das Schlepper­wesen und die Asylindustrie unterstützen. Das wäre gar nicht möglich, wenn man unmissverständlich klarstellen würde, dass es in Europa nicht Platz hat für alle. Unser Konzept ist daher Hilfe vor Ort. Dabei ist auch der Mitteleinsatz x-mal gerechter und effizienter.

Erstellt: 10.09.2015, 09:13 Uhr

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