Warum rot-grün in Städten Standard ist

In Bern hat sich das Links-Mitte-Bündnis zerstritten. Gerade darin zeigt sich sein Erfolg.

Die scheidende Berner Stadtregierung: Reto Nause (CVP), Ursula Wyss (SP), Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP), Franziska Teuscher (Grüne), Alexandre Schmidt (FDP). Foto: Alessandro Della Valle (Keystone)

Die scheidende Berner Stadtregierung: Reto Nause (CVP), Ursula Wyss (SP), Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP), Franziska Teuscher (Grüne), Alexandre Schmidt (FDP). Foto: Alessandro Della Valle (Keystone)

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Es ist eine landesweite Premiere, was diese Woche in der Stadt Bern passiert ist: Das Rot-Grün-Mitte-Bündnis, seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht, kündigt in einem Communiqué die «voraussichtliche» Trennung an – es löst sich quasi selber auf, ohne Not. Der Grund: Man ist sich nicht einig, wer für das frei ­werdende Stadtpräsidium kandidieren darf.

Wenn Machtansprüche einzelner Personen und Parteien ein so lange erfolgreiches Bündnis sprengen, kann das nur eines bedeuten: Man kann es sich leisten auseinanderzugehen. Das gemeinsame Ziel ist erreicht, Bern so umgestaltet, wie man es sich vorgenommen hat, und die rot-grüne Vorstellung, was eine attraktive Stadt ausmacht, so tief ins Bewusstsein der Bevölkerung vorgedrungen, dass ein formales Bündnis nicht mehr zwingend ist.

Den Zeitgeist gespürt

Es war eine Sensation, als 1992 in der Hauptstadt die rot-grüne Wende gelang, ausgeheckt von einem bunten Haufen kluger Köpfe, die mehr als zehn Parteien von links aussen bis in die Mitte auf eine gemeinsame Fünferliste eingeschworen hatten. Das war Pionierarbeit, im Rückblick markierte der Durchbruch der Berner Linken den Anfang einer Entwicklung, die dazu führte, dass heute die Mehrzahl grösserer Schweizer Städte rot-grün dominiert sind.

Das rot-grüne Angebot passte zur neuen Zeit, zu den Bedürfnissen der sich wandelnden städtischen Bevölkerung. Die Bürgerlichen setzten unbeirrt auf Automobilisten und Gewerbler und führten einen heiligen Krieg für den Erhalt von Parkplätzen, während Rot-Grün-Mitte seit den 1990er-Jahren bot, was Stadtmenschen zunehmend als Standard empfinden: öffentlichen Verkehr, Krippen, Tagesschulen, verkehrsberuhigte Quartierstrassen. Das Bündnis gewann auch deshalb fünfmal die Wahlen, weil die Bürgerlichen zu spät merkten, dass sich die städtische Politik ändern musste. Die Tragik der Bürgerlichen: Nicht zuletzt dank ihrem Druck bekam die rot-grün dominierte Stadtregierung auch die Finanzen in den Griff. Auch sonst enthält das Erbe von Rot-Grün-Mitte vieles, was auch Bürgerliche gut ­finden. Vor allem, dass gute Steuerzahler in die Stadt zurückkehrten.

Bern zeigt aber auch: Der Aufbruch verpufft, wenn das, was einst als fortschrittlich galt, plötzlich normal und selbstverständlich ist. Eine gesunde Skepsis macht sich breit. Eine 20 Millionen Franken teure Velobrücke hoch über die Aare, wie sie Bern gegenwärtig plant, löst keine Begeisterungsstürme mehr aus; viele sehen darin nur ein unsinniges Prestigeprojekt. Neue Poller in den Quartieren nerven inzwischen auch linke Hausbesitzer. Und dass die ewige Stadtverschönerung urchige Beizen verschwinden lässt, die Wohnungspreise hochtreibt und Alte und Ausländer aus immer mehr Quartieren treibt, rückt ebenfalls ins Bewusstsein.

In der Hauptstadt ist auch zu bestaunen, was mit Machtverwöhnten passiert: Sie werden arrogant, dünnhäutig, unsensibel. Querdenkern in den eigenen Reihen verbietet man das Maul. Nach einem kritischen Zeitungsartikel ruft eine Fraktionschefin dazu auf, das «Bund»-Abonnement zu kündigen. Pressefreiheit ja, aber nur so lange die Presse schreibt, was einem gefällt.

Dem politischen Gegner macht man keine Zugeständnisse. Für eine wichtige Überbauung schraubt das Stadtparlament den Anteil an Genossenschaftswohnungen übermütig hoch rauf und provoziert die Bürgerlichen zur Totalopposition.

Die Mühe der Bürgerlichen

Ist Bern auch jetzt, wo das Rot-Grün-Mitte-Bündnis auseinandergeht, Teil eines Trends? Es spricht wenig dafür. Zwar gibt es Städte, die wieder bürgerlich sind, etwa Winterthur und Zug. Doch eine «bürgerliche» Stadtpolitik im engen Sinn gibt es nicht mehr. Die heute mehrheitlich gutbetuchten Stadtbewohner wollen Lebensqualität, und dafür sorgen häufig «linke» Massnahmen. Bürgerlich dominierte Stadtregierungen sind gezwungen, vieles gleich zu machen wie ihre linken Vorgänger.

In Städten wie Bern, mit viel Verwaltung und vielen Sozialberufen, sind die Bewohner zudem so gestimmt, dass sie auch ohne übergreifendes Rot-Grün-Mitte-Bündnis linke Mehrheiten liefern. In Bern haben SP und Grüne auch nach dem Bruch mit der sanft-linken Grünen Freien Liste gute Chancen, die Mehrheit in der Regierung zu behalten. Eine wirklich bürgerliche Mehrheit ist bei den Wahlen vom November in keinem Szenario in Sicht.

Erstellt: 29.04.2016, 18:24 Uhr

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