Was darf die Justiz kosten?

Justizreporter Thomas Hasler über Gerichtsschreiberjustiz am Bundesgericht.

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Viele Gerichtsurteile, vor allem an grösseren Gerichten, werden heute von Gerichtsschreibern verfasst. Man spricht – gerade auch im Zusammenhang mit dem Bundesgericht – von «Gerichtsschreiberjustiz». Diesem Begriff, als Vorwurf verstanden, liegt die Befürchtung zugrunde, dass nicht mehr der Richter, sondern sein Schreiber einen Streitfall entscheidet. Von Gerichtsschreiberjustiz ist gerne die Rede, wenn sich die Frage stellt, wie der steigenden Arbeitslast begegnet werden soll. In der Regel behilft man sich damit, dass man den Zugang zum Gericht beschränkt und/oder die Anzahl der juristischen Mitarbeiter erhöht. Mehr Richter anzustellen, ist die allerletzte Option. Denn die Frage «Was darf die Justiz kosten?» kennt eine einfache Antwort: Möglichst wenig.

Der verstärkte Einsatz von Gerichtsschreibern hat sogar den Segen der Regierung: Als das Bundesverwaltungsgericht vor einigen Jahren mehr Richter beantragte, teilte der Bundesrat mit: «Auf allfällige kurzfristig eintretende Belastungsspitzen kann das Bundesverwaltungsgericht mit der Anstellung von Gerichtsschreibern reagieren.» Und schon vor über 20 Jahren machte der damalige Justizminister Arnold Koller bei der Diskussion um eine Aufstockung am Bundesgericht klar: «Die Zeiten sind vorbei, wo Richter noch eigenhändig die Urteile schrieben.»

Entscheidend ist nicht, wer das Urteil schreibt, sondern wer den Entscheid fällt.

Bleibt die Frage, ob diese Entwicklung schlimm ist. Entscheidend ist nicht, wer das Urteil schreibt, sondern wer den Entscheid fällt. Und das muss der Richter sein. Selbst wenn er am Urteilsentwurf seiner Schreiberin kein Komma ändert, darf im Entscheid kein Satz stehen, den er nicht unterschreiben kann. Daran hat er selbst das grösste Interesse: Die Kritik der Politik, die missliebige Urteile an den Pranger stellt, trifft den Richter, nicht den Gerichtsschreiber.

Machen alle Beteiligten ihren Job richtig, ist die starke Mitwirkung von Gerichtsschreibern also sinnvoll. So können sich die Richter auf die grundlegenden Fragen der Rechtsprechung konzentrieren – und die Routinearbeit einem Angestellten ihres Vertrauens überlassen. Läuft hingegen etwas falsch, war es vorab der Richter, der seinen Job nicht gemacht hat.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.05.2017, 23:47 Uhr

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