Was den neuen Aussenminister jetzt erwartet

Ignazio Cassis wird Nachfolger von Didier Burkhalter im Aussendepartement. Er wird mit Europa kämpfen müssen – aber nicht nur.

Der Neue und der Alte: Ignazio Cassis (links) übernimmt den Posten von Didier Burkhalter als Aussenminister.

Der Neue und der Alte: Ignazio Cassis (links) übernimmt den Posten von Didier Burkhalter als Aussenminister. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Zu den schöneren Dingen, um die sich ein neuer Bundesrat kümmern darf, gehört die Einrichtung des Büros. Besonders viel Mühe wandten frühere Aussenminister jeweils für die Wahl eines Sofas auf. Flavio Cotti hatte ein weinrotes Designerstück, Micheline Calmy-Rey pröbelte mit verschiedenen Sitzgruppen, bis sie eine passende fand. Bei Ignazio Cassis zu Hause steht, wir wissen es dank den Homestorys im Wahlkampf, ein eher spezielles Sofa mit Blüemli-Bezug. Und bereits hoffen jetzt manche, dass er an seinem Arbeitsplatz mehr Geschmack beweist.

Vielleicht wird der Tessiner aber auch einfach Wichtigeres zu tun haben. Die Liste mit Aufgaben, die ihn im Aussendepartement (EDA) erwarten, ist lang.

  • Kohäsionsmilliarde: Eine Entscheidung fällt der Bundesrat vielleicht noch in der alten Zusammensetzung. Es geht um die Frage, ob die Schweiz die nächste Kohäsionszahlung an die EU-Ostländer freigibt. Die Regierung beschliesst darüber nach einer weiteren EU-Klausur vom nächsten Freitag, in der sie beurteilen will, wie gross die Fortschritte in verschiedenen blockierten Dossiers sind. Denkbar ist, dass der scheidende Aussenminister Didier Burkhalter danach eine entsprechende Vorlage dem Parlament präsentiert. Mit der Zahlung könnte sich die Schweiz in Brüssel Zeit und Goodwill rund um die institutionelle Frage erkaufen, argumentieren manche – und den Weg frei machen für den geplanten Besuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am 23. November.

  • Institutionelles Abkommen: Vor vier Jahren verabschiedete der Bundesrat das Verhandlungsmandat über die zukünftige Übernahme von EU-Recht. Und seither hat der Bundesrat mit der EU in 18 Gesprächsrunden über das verhandelt, was oft ein «Rahmenvertrag» genannt wird – ein Begriff, den Cassis nach seiner Wahl als «total vergiftet» bezeichnet hat. Als neuer Aussenminister hat er es gemeinsam mit seinen Bundesratskollegen in der Hand, die Verhandlungen erst einmal zu stoppen, neu zu starten – oder unter dem geltenden Mandat zu Ende zu führen.

  • Die Europa-Debatte: Hält der Bundesrat in der neuen Konstellation daran fest, den bilateralen Weg mit einem institutionellen Abkommen (wie immer es dann aussieht) zu festigen, sind sich die meisten Unterstützer einig: Es wird massgeblich an Cassis liegen, die Europa-Debatte im Inland zu führen. Das heisst: zu erklären, warum die Schweiz bei der Rechtsübernahme Konzessionen an die EU machen muss, um weiterhin einen ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten. Dazu muss sich der Freisinnige frühe und starke Unterstützung aus der Wirtschaft sichern.

  • Die Brexit-Frage: Wie eine vernünftige Europa-Debatte nicht aussieht, lässt sich derzeit in Grossbritannien beobachten – jenem Land, das Schweizer EU-Gegner gerne zum Paradies freiheitsliebender Aufständischer gegen eine Brüsseler Tyrannei verklären. Heute ist das Klima in Britannien total vergiftet (hier trifft Cassis’ Bezeichnung definitiv zu), die konservative Regierung planlos und zerstritten. Dabei hängt die zukünftige Beziehung der Schweiz zur EU vielleicht auch vom Arrangement der Briten ab. Auch sie suchen eine möglichst enge wirtschaftliche Anbindung bei möglichst losen politischen Banden. Ob sie dabei erfolgreich sein werden, ist fraglich.

  • Der Streit mit Italien: Oft wies Cassis darauf hin, wie dumm es sei, wenn ein Bundesrat mit seinem italienischen Amtskollegen auf Englisch verhandle. Nun kann er es besser machen. Die Beziehung zu Italien ist seit langem angespannt: Es gibt Probleme bei den Steuern, bei den Grenzgängern und auf dem Arbeitsmarkt. Anfangen könnte Cassis etwa damit, dass er es gemeinsam mit Finanzminister Ueli Maurer schafft, endlich das Steuerabkommen mit Italien in Kraft zu setzen. Damit würden die vielen Grenzgänger in beiden Ländern steuerpflichtig.

  • Das Personal: Calmy-Rey besetzte viele Posten in ihrem Departement mit SP-Leuten. Burkhalter umgab sich eher mit Freisinnigen. Doch seine letzte Besetzung, die wichtigste, war ebenfalls eine Sozialdemokratin: Pascale Baeriswyl ist als neue Staatssekretärin auch die Chefunterhändlerin für alle EU-Fragen. Wie gut Cassis mit ihr zusammenarbeitet, wird sich zeigen.

Nicht alle von Cassis’ neuen Themen betreffen Europa. Da ist zum Beispiel die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat, die derzeit in Vorbereitung ist. Im EDA stellt man sich auf den Standpunkt, dass diese mit der Neutralität problemlos vereinbar sei – doch innenpolitisch wird die Frage noch zu reden geben. Da ist die Entwicklungshilfe, deren Budget das Parlament wohl in den kommenden Jahren zusammenstreichen wird. Und da ist auch die Rolle der Schweiz als Vermittlerin, die das EDA unter Burkhalter aktiv suchte – aber nach Ansicht mancher nicht aktiv genug.

An Aufgaben mangelt es Cassis also nicht. Die Suche nach einem neuen Sofa dürfte dabei noch die einfachste sein. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.09.2017, 14:21 Uhr

Artikel zum Thema

EU-Dossier: Bundesrat entscheidet ohne Cassis

Der Tessiner verspricht einen Neustart in der EU-Politik. Machen ihm seine neuen Kollegen nun einen Strich durch die Rechnung? Mehr...

Ein Neustart am richtigen Ort

Leitartikel Ignazio Cassis dürfte Aussenminister werden. Als solcher muss er vor allem etwas tun: Verständnis für die Europapolitik wecken. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!